Aus: Ausgabe vom 05.12.2016, Seite 7 / Ausland

US-Kongress gegen Iran

Trotz Verlängerung von Sanktionen: Regierung in Teheran will vorerst abwarten. Es gibt jedoch Widerspruch aus dem Parlament

Von Knut Mellenthin
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Bühnenabbau: Nach den Atomgesprächen in Wien entfernt ein Angestellter am 14. Juli 2015 die iranische Flagge

Die iranische Regierung plant keine Maßnahmen gegen die Verlängerung der US-Sanktionen um zehn Jahre. Die entsprechende Entscheidung der Parlamentarier des Kongresses in Washington stelle zwar einen Verstoß gegen das Wiener Abkommen von 2015 (JC POA) dar, habe aber »keine exekutive Wirkung«, erklärte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Sonnabend. Ein Sprecher von Präsident Hassan Rohani versicherte, dass Iran auf Verletzungen des Abkommens durch die USA nicht mit einseitigen Schritten antworten werde.

Die passive Haltung der Regierung ist umstritten. Neben den sogenannten konservativen Medien Irans fordern auch viele Abgeordnete praktische Reaktionen. Gedacht wird in erster Linie an eine partielle Rücknahme der in Wien gemachten Zugeständnisse auf dem Gebiet der Anreicherung von Uran. Am Sonntag unterstützten 264 der 290 Parlamentarier eine Stellungnahme, in der die Regierung zu »angemessenen Vergeltungsmaßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt« aufgefordert wird.

Der US-Senat hatte am Donnerstag einstimmig ein Gesetz beschlossen, durch das die Gültigkeit des Iran Sanctions Acts von 1996 um weitere zehn Jahre verlängert wird. Anderenfalls wäre dieser am 31. Dezember ausgelaufen. Das Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz schon am 16. November mit 419 gegen eine Stimme gebilligt. Jetzt fehlt nur noch Obamas Unterschrift. Allgemein wird damit gerechnet, dass der US-Präsident nicht von seinem Vetorecht Gebrauch machen wird.

Der Iran Sanctions Act sieht unter anderem Strafmaßnahmen gegen alle US-amerikanischen oder ausländischen Unternehmen vor, die in die iranische Energiewirtschaft investieren, Maschinen für die Öl- und Gasförderung liefern, oder am Transport von iranischem Erdöl beteiligt sind. Dieses Gesetz von 1996 gehört zu den »atombezogenen« Sanktionen, die durch das Wiener Abkommen, umgangssprachlich formuliert, »aufgehoben« sind. Die Wirklichkeit ist aber komplizierter. Das JCPOA unterscheidet zwischen Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats, der USA und der EU. Nur wenige Sanktionen sind tatsächlich für ungültig erklärt worden – die meisten wurden lediglich ausgesetzt. Das gilt auch für alle einschlägigen Gesetze, die vom US-Kongress beschlossen wurden: Die US-Regierung hat in Wi en nur versprochen, sie nicht anzuwenden. Die Anordnung dazu muss die Administration alle sechs Monate erneuern.

Der designierte US-Präsident Donald Trump könnte diesen Akt verweigern, indem er sich auf angebliche Verstöße Irans gegen das JCPOA beruft. Diese Gefahr scheint jedoch vorerst gering. Viel schwerwiegender ist die damit verbundene Rechtsunsicherheit für potentielle Investoren und Handelspartner Irans. Es kommt hinzu, dass umfangreiche US-amerikanische Strafmaßnahmen, die mit der iranischen Raketenentwicklung, der »Unterstützung des internationalen Terrorismus« und der »Verletzung der Menschenrechte« begründet wurden, weiter in Kraft sind und jederzeit vom Kongress oder durch Erlasse des Präsidenten ausgeweitet werden können. Praktisch heißt das, dass jede Firma, die mit dem Iran Geschäfte machen will, sich zunächst beim US-Finanzministerium absichern muss. Investitionen, die für den Iran sehr wichtig wären, sind trotz der Wiener Vereinbarungen nur in geringem Umfang in Gang gekommen.

Das Dilemma der iranischen Führung ist, dass sie aus außenwirtschaftlichen und innenpolitischen Gründen über die Lage nicht offen sprechen will, sondern krampfhaft Zuversicht auszustrahlen versucht. Das Wiener Abkommen könne gar nicht verletzt werden, da jeder Staat, der das versuche, sich »international isolieren« würde, behauptete Wirtschaftsminister Ali Tajebnia am Freitag. »Die Mauer der Sanktionen ist bereits zusammengebrochen.«

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