26.10.2016 / Ausland / Seite 6

Ja oder nein zu Matteo Renzi?

Italien: Senatsreferendum wird zur Abstimmung über den Regierungschef

Gerhard Feldbauer

Am 4. Dezember wird Italien in einem Referendum über eine Änderung der Verfassung abstimmen. Zur Debatte steht die Abschaffung des Senats als zweiter Parlamentskammer. Das Gremium bleibt zwar mit 100 statt bisher 315 Senatoren bestehen und wird auch weiterhin mit Rechten zur Mitbestimmung von Gesetzen und Vertretung der Regionen (Länder) ausgestattet sein – es kann aber nicht mehr mittels Vertrauens- bzw. Misstrauensvoten über die Zentralregierung mitentscheiden.

Das...

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