24.10.2016 / Inland / Seite 8

»Echte Bürgerbeteiligung gibt es noch nicht«

Berliner Initiative »Volksentscheid retten« will Referenden leichter ermöglichen. Senat sträubt sich. Gespräch mit Margarete Heitmüller

Ben Mendelson

Die in Berlin möglichen Volksentscheide wollen Sie »retten« – und zwar per Abstimmung. Sie schlagen unter anderem vor, das nötige Quorum zu senken und die Bürger zu Wort kommen zu lassen, wenn die Stadtregierung ein per Referendum beschlossenes Gesetz ändern will. Knapp 60.000 gültige Unterschriften für die Vorlage haben Sie bereits gesammelt. Das wurde im August offiziell bestätigt. Seitdem lässt der Senat sich Zeit mit einer Stellungnahme zu Ihrem Gesetzentwurf. E...

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