Aus: Ausgabe vom 31.03.2016, Seite 6 / Ausland

Landraub in Sur

Türkische Regierung verstaatlicht nahezu das gesamte Altstadtviertel von Diyarbakir

Von Nick Brauns
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Kurdinnen an einem Kontrollpunkt der Polizei in Sur

Die türkische Regierung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat die Enteignung zahlreicher Grundstückseigentümer im Altstadtviertel Sur der kurdischen Millionenstadt Diyarbakir im Südosten der Türkei beschlossen. Der Eilbeschluss trat schon am Wochenende in Kraft. Vorangegangen waren eine seit Anfang Dezember verhängte Ausgangssperre und massiver Artilleriebeschuss des als UNESCO-Weltkulturerbe geltenden Stadtbezirks. Hunderte Häuser wurden dabei zerstört. 22.000 der 24.000 Einwohner des Bezirks, der sich im vergangenen Sommer für autonom erklärt und Volksräte gebildet hatte, sind vor den Kämpfen zwischen Armee, Polizei und den kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPS geflohen.

Von der Enteignung zugunsten des Stadt- und Umweltministeriums betroffen sind 6.300 Grundstücke mit einer Fläche von 187 Hektar. Damit würde künftig nahezu das gesamte Zentrum von Sur in Staatsbesitz sein. Betroffen sind neben Hunderten Wohnhäusern das Rathaus, ein Zentrum für den traditionellen Dengbej-Sprechgesang sowie das Stadtmuseum. Auch je eine armenische, katholische, protestantische, chaldäische und syrisch-orthodoxe Kirche, die im Besitz religiöser Stiftungen waren, wurden verstaatlicht. Damit ist in Diyarbakir keine einzige Kirche mehr zum Gottesdienst für die heute nur noch jeweils einige Dutzend Familien umfassenden Gemeinden geöffnet. Enteignet wurde auch die erst 2011 als Zeichen der Versöhnung mit Spenden der armenischen Diaspora in aller Welt renovierte Kirche St. Giragos. Dieses größte armenische Gotteshaus im Nahen Osten erinnert daran, dass einstmals Zehntausende Armenier in Diyarbakir lebten, die im Zuge des Völkermordes 1915/16 enteignet, deportiert und ermordet wurden.

Sur werde »so schön wie Toledo« nach dem spanischen Bürgerkrieg (1936 – 1939) wieder aufgebaut, hatte Ministerpräsident Davutoglu schon Ende Januar angekündigt und seine Regierung damit in eine Linie mit den Franco-Faschisten gestellt. Die enteigneten Flächen sollen der staatlichen Baubehörde TOKI übergeben werden. Die bisherigen Eigentümer können finanzielle Entschädigungen beantragen, deren Höhe allerdings nicht zum Kauf neuer Wohnungen reichen dürfte. Offiziell stützt sich die Enteignung auf ein seit 2012 existierendes Gesetz zur Gefahrenabwehr, mit dem eigentlich baufällige oder erdbebengefährdete Gebäude, aber auch Schwarzbauten abgerissen werden können. In Istanbul wurden aufgrund dieses Gesetzes bereits ganze Armenviertel zugunsten von Luxussiedlungen geräumt.

Die Bürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kisanak von der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), kündigte rechtliche Schritte gegen die Enteignung der Altstadt an. Die HDP versteht die Enteignungen als Teil eines am 28. Januar auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates beschlossenen Maßnahmenplanes für die kurdischen Gebiete. »Durch die Vertreibung mehrerer tausend prokurdischer Wählerinnen und Wähler aus den HDP-Hochburgen sowie der geplanten Ansiedlung vieler tausend sunnitischer syrischer Flüchtlinge möchte die Regierung Erdogan die Demographie in den kurdischen Gebieten der Türkei massiv verändern«, berichtete eine in der vergangenen Woche von einer zweiwöchigen Reise durch die Südosttürkei nach Deutschland zurückgekehrte Delegation der Friedensorganisation IPPNW unter Leitung der Ärztin Gisela Penteker von ihren Gesprächen mit Politikern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen.

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