Aus: Ausgabe vom 30.03.2016, Seite 8 / Ansichten

Neonaziführer des Tages: Gordian Meyer-Plath

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Gordian Meyer-Plath, der alerte Chef des Sächsischen Verfassungsschutzes, hat schlimme Neuigkeiten. Gegenüber dem MDR plauderte der Geheimdienstler am Dienstag aus dem streng geheimen Nähkästchen: »Bei Pegida gibt es eine Vielzahl von Äußerungen, die anschlussfähig für Rechtsextremisten sind.«

Grundgütiger, damit hatte nun wirklich niemand gerechnet. Pegida will also gar nicht am Wettbewerb »Unsere Stadt soll schöner werden« teilnehmen? Dennoch: »Wir haben, und da sind wir uns auch mit dem Bundesamt einig, bisher nicht ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung handelt«. Viel schlimmer ist die NPD. Die sitzt zwar nicht mehr im Landtag, dennoch gelänge es ihr »immer wieder, kampagnenfähig zu sein«. Die Neonazipartei sei »Motor der rechtsextremistischen, asylfeindlichen Agitation im ganzen Land«.

Ein hübsches Beispiel für partielle Verleugnung der Wirklichkeit. Denn obschon die Rechtsextremen auf der Welle nationalistischer Agitation, die insbesondere Sachsen erfasst hat, fröhlich mitschwimmen: Der wahre Rechtsruck kommt aus der »Mitte« der Gesellschaft, aus Vorstandsetagen, Ministerialbüros und Behörden.

Der Parteizombie NPD ist »aus Sicht eines Verfassungsschützers nicht zu vernachlässigen«. Natürlich nicht, denn ohne den Geheimdienst, ohne die Heerscharen von Spitzeln gäbe es die Truppe vermutlich längst nicht mehr, wegen akuten Mitgliedermangels. Doch dann hätte ja auch Meyer-Plaths Amt ein Rechtfertigungsproblem.

»Man sollte aufpassen, den Verfassungsschutz nicht kaputtzureden. Er muss ein attraktiver Arbeitgeber bleiben«, befand der »Alte Herr« der Burschenschaft Marchia Bonn, der selbst schon als »V-Mann-Führer« die NSU-Quelle »Piato« protegierte, 2012 gegenüber der Zeit. Das scheint unisono für die NPD zu gelten. (sc)

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