Aus: Ausgabe vom 30.03.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

»Innerparteiliche Tabus brechen«

NRW-Linke-Politiker fordert Konsequenzen aus Wahldebakeln: Positionen müssten radikaler formuliert und vor allem auch vertreten werden. Gespräch mit Ralf Michalowsky

Interview: Markus Bernhardt
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Klare Kante zeigen: Landesparteitag der Linken Nordrhein-Westfalen am 29. November 2015 in Dortmund

Sie sind Landessprecher der Linkspartei im bevölkerungsreichsten Bundesland. In Meinungsumfragen wird Ihre Partei laut Infratest dimap (Sonntagsfrage vom 21.02.16) aktuell bei sieben Prozent gehandelt. Wie sollte Die Linke bis zur NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 agieren, um diesen Wert zu halten?

Ich werde mich an den Obergrenzendiskussionen in bezug auf die Flüchtlingspolitik nicht beteiligen. Für mich ist klar, dass wir weiterhin für Humanität und offene Grenzen stehen. Punkt! Statt dessen sollten wir uns mal anschauen, wo wir selbst stehen und was mit uns passiert ist.

Inwiefern?

In den letzten Jahren gab es kaum einen Talk, in dem nicht verwundert gefragt wurde, warum Die Linke nicht wegen der grassierenden Armut, der Leiharbeit, den Aufstockern und Arbeitslosen an Zustimmung gewinnt. An den Infoständen heißt es oft: »Ihr seid doch wie die anderen Parteien, ihr seid alle gleich und nicht wählbar«. Anfangs habe ich noch zu überzeugen versucht und unsere Kernforderungen bemüht, um deutlich zu machen, dass es doch Unterschiede gibt. Irgendwann habe ich aber erkannt, was die Leute meinen: Sie halten uns für systemimmanent, und so ganz unrecht haben sie nicht.

Immer wieder wurde auch von uns auf die vielen Nichtwähler »eingeprügelt«. Alle Parteien sahen in ihnen die Sündenböcke, die dafür sorgten, dass gerade sie die Wahlen nicht gewannen. Und plötzlich gehen sie wählen, und keiner, außer der AfD, freut sich darüber.

Für mich ist klar, dass dort ein Potential schlummert, das auch von der Linken gewonnen werden kann. Doch solange wir von ihnen als Teil des Systems angesehen werden, von dem sie schon lange nichts mehr erwarten, werden wir auch keine relevanten Stimmenanteile aus dem Bereich der Nichtwähler bekommen.

Sie konstatieren, dass Die Linke als Teil des Systems angesehen wird?

Genau. Deshalb werden unsere inhaltlich guten Programmpunkte nicht honoriert. Obwohl wir uns, wie ich meine, recht deutlich von den anderen Parteien unterscheiden, dümpeln wir im Westen kommunal im Landesschnitt bei fünf Prozent herum, bei Landtagswahlen setzt uns die Fünf-Prozent-Hürde Schranken, und im Bundesschnitt liegen wird nur durch die starken neuen Bundesländer bei rund zehn Prozent. Das ist seit zehn Jahren so, und ich sehe nicht, dass wir das ändern könnten, wenn wir so weitermachen.

Und was ergibt sich daraus für Ihre künftige Politik?

Ich denke, dass man den Nichtwählern nicht mit filigran ausgearbeiteten Wahlprogrammen kommen kann, sondern mit klaren, konsequenten und radikaleren Forderungen. Bei den letzten drei Landtagswahlen haben wir gesehen, dass Programme offensichtlich nicht das Wichtigste sind. Sonst hätten die Menschen, die in prekären Situationen leben oder davon bedroht sind, nicht in diesem Maße eine Partei gewählt, die mit ihrem Programm die Reichen bedienen will.

In der Mitte der deutschen Gesellschaft, das ist seit Jahren durch Studien belegt, gibt es Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und einen Hang zu faschistischen Positionen. Der AfD ist es mit einem einzigen Thema, der Flüchtlingsfrage, gelungen, das Ventil zu öffnen, so dass diese ganze braune Soße sichtbar wurde. Keineswegs will ich das jetzt allen Protestwählern unterstellen, doch ein gewisser Mangel an Trennschärfe ist bei ihnen schon vorhanden.

Müsste Ihre Partei ihre Forderungen radikaler formulieren und offensiver vertreten?

Unbedingt. Bodo Ramelow forderte in diesen Tagen, dass man den vom Abstieg bedrohten Menschen das Gefühl vermitteln solle, dass sie nicht absteigen werden. Das ist bestimmt gut gemeint, reicht aber nicht. Wir müssen statt dessen dafür sorgen, dass sie tatsächlich nicht absteigen.

Wir sollten uns genau überlegen, wie wir den Menschen schnell und wirklich helfen können, dabei müssen wir auch mit innerparteilichen »Tabus« brechen.

Innerparteiliche Tabus? Was meinen Sie?

Dass wir uns seit vielen Jahren vor einer fortschrittlichen Positionierung zum Grundeinkommen drücken, gehört dazu. Ich bin seit mehr als 40 Jahren Gewerkschaftsmitglied, kann mich aber den Ansichten der Funktionäre nicht anschließen, die das »Bedingungslose Grundeinkommen« (BGS) verteufeln. Da muss Die Linke vorankommen.

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Wir lassen uns zu sehr von »Rechtsauffassungen« ausbremsen. Es ist ein Unding, dass Reiche immer noch Kindergeld bekommen. Da muss eine Grenze gesetzt werden, meinetwegen 70.000 Euro brutto, und es gibt kein Kindergeld mehr. Wer da mit Gleichheitsgrundsätzen gegenhält, der muss sich fragen lassen, wo der Gleichheitsgrundsatz in anderen Bereichen gilt.

Wir selbst müssen uns aber auch fragen lassen, wie ernst wir es meinen. 8,50 Euro Mindestlohn haben wir jetzt, zehn Euro streben wir an. Doch jeder weiß, dass jemand, der 45 Jahre lang den Mindestlohn von zehn Euro verdient, als Rentner weiterhin aufstocken und Grundsicherung beantragen muss. Das heißt, wir gestatten den Unternehmern, so wenig wie möglich auszugeben und wissen genau, dass wir alle als Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, um später die Altersarmut abzufedern. Unsere Forderung muss sein, dass der Mindestlohn eine Altersrente oberhalb der Grundsicherung ermöglicht.

Aber die Flüchtlingsfrage und die damit zusammenhängenden Kosten wollen Sie ganz ausblenden?

Keineswegs. Ich schätze das so ein, dass maßlos übertrieben wird. Der Antwort auf eine aktuelle Anfrage unser Bundestagsfraktion zufolge kamen im letzten Jahr nicht eine Million Flüchtlinge, sondern nur 600.000 nach Deutschland. Das hat jedenfalls die Bundesregierung so geschrieben. Natürlich wird das Milliarden Euro kosten, Geld, das vorhanden ist.

Schauen wir uns doch mal an, wo jetzt das Geld bleibt. Zelte und Container werden gekauft, Wachdienste beauftragt, Essenslieferungen bestellt, Wohnberechtigungsscheine werden ausgegeben, und private Vermieter werden derzeit die letzten Buden zu Höchstmieten los.

Noch mal zurück. Wie könnte Die Linke überhaupt deutlicher herausarbeiten, dass sie »nicht wie die anderen« ist?

Dem zum Mindestlohn arbeitenden Lagerarbeiter in Gelsenkirchen, der nur über die Runden kommt, wenn er für seine fünfköpfige Familie Wohngeld, Kindergeld und noch einen Zuschuss vom Staat bekommt, kann man nicht mit einem Monster wie dem Teilhabekonzept kommen. Er will nicht regelmäßig Formulare ausfüllen, um 15 Euro für den Sportverein seiner Kinder zu bekommen. Er will auch keinen Sozialarbeiter, der ihm dabei hilft.

Die Menschen haben auch keinerlei Verständnis für diese kleinteilige Politik, bei der sie anschließend doch immer den kürzeren ziehen. Da wird wochenlang in den Medien diskutiert, ob man den Hartz-IV-Satz um fünf oder sechs Euro erhöht. Doch im Hintergrund werden schon andere Leistungskürzungen beschlossen, und es wird an den Sanktionsschrauben gedreht. Unterm Strich wird es wieder weniger. Hier muss Die Linke deutlich härter auftreten! Und noch etwas rate ich meinen Genossen.

Nämlich?

Kommt raus aus dem eigenen Saft! Geht auch mal hin und wieder ins Café, an die Stehtische eines großen Kaffeerösters, und hört euch an, worüber die Leute reden. Dort ist es authentisch. Während wir uns auf Parteiveranstaltungen zu TTIP und CETA gegenseitig davon überzeugen, wie wichtig der Kampf gegen Freihandelsabkommen ist und dass wir mit unserer Meinung richtig liegen, trifft man dort Menschen, die CETA für eine Käsesorte und TTIP für ein Heftpflaster halten.

Aber diese Menschen sind beileibe nicht doof. Sie haben existentielle Sorgen, die sie da diskutieren. Sorgen, mit denen sie täglich zu kämpfen haben. Ihre Kinder leben in Armut und kennen keine anderen Einkünfte als Hartz IV. Ihre Ehefrauen leiden unter dem Mangel, und der Familienverbund wird immer loser. »Freunde« wenden sich ab, und die Verwandtschaft will auch nicht dauernd angepumpt werden. Die ständige Bittstellerei belastet die Psyche, wenn die Kinder nur mit fremder Hilfe an einer Klassenfahrt teilnehmen können und wenn die Behörden das Geldgeschenk der Oma zur Konfirmation kassieren, dann steht so mancher vor einem Gewaltausbruch.

Aber dazu raten Sie den Betroffenen jetzt nicht – oder?

Nein, ich rate nicht dazu, aber ich rechne mit sozialen Unruhen, wenn wir keine tatsächlichen Hilfen finden.

Die Geschicke unseres Staates lenken die Vermögenden, die sich so organisiert haben, dass sie immer mehr in ihre Taschen leiten können. Und alle Parteien spielen mit. Sie diskutieren Mehrheiten durch Koalitionen, bei denen ich Brechreiz bekomme. Die Linke muss deutlich machen, dass sie da nicht mitgeht. Die Alternative hieße, kommunal drei bis sieben Prozent in den Westländern und immer weniger im Osten und unter zehn Prozent im Bund. Wer damit zufrieden ist, soll so weitermachen wie bisher.

Ralf Michalowsky ist Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen

Hintergrund: Koalitionspoker nach AfD-Erfolgen

Infolge der überdurchschnittlichen Wahlerfolge der Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) bei den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeichnen sich in den besagten Bundesländern neue Koalitionsmodelle ab.

In Baden-Württemberg setzten Bündnis 90/Die Grünen und CDU am Dienstag ihre Sondierungsgespräche fort. Am heutigen Mittwoch wollen die Christdemokraten dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Es gilt als wahrscheinlich, dass es im Ländle erstmalig zu einer Landesregierung aus Grünen und Christdemokraten unter Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) kommen wird. Ein solches Bündnis hätte mit 89 von insgesamt 143 Abgeordneten nicht nur eine stabile Mehrheit. Vielmehr gelten die Grünen in Baden-Württemberg als »strukturkonservativ«, was ein Bündnis mit den Christdemokraten durchaus erleichtert. Bereits im Wahlkampf hatte Ministerpräsident Kretschmann mehrfach den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt und betont, für sie zu beten.

Fraglich ist unterdessen die politische Zukunft des amtierenden CDU-Fraktionschefs und ehemaligen Spitzenkandidaten bei der Wahl fürs Landesparlament in Stuttgart, Guido Wolf. Dieser verliert zunehmend Rückhalt in der Partei und wird hinter vorgehaltener Hand für das desaströse Abschneiden der CDU verantwortlich gemacht. »Aus meiner Sicht wäre zwingend gewesen, wenn auch am Wahlabend eine entsprechende Reaktion auf das katastrophale Ergebnis gekommen wäre, wenn man es mit Demut anerkannt und möglicherweise Konsequenzen gezogen hätte«, konstatierte etwa CDU-Vorstandsmitglied Romen Link in der Dienstagausgabe des Südkuriers. Bisher lehnt Wolf einen Rücktritt jedoch ab.

Vor allem die Christdemokraten tun sich mit einem Bündnis unter Führung der Grünen schwer. Dagegen befürworten einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Infratest dimap« zufolge insgesamt 49 Prozent der Bürger in Baden-Württemberg eine derartige Regierungskonstellation.

In Rheinland-Pfalz wirbt die SPD hingegen um die Gunst von FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Eine solche »Ampel-Koalition« könne »ein Modell der Mitte darstellen, das sehr gut zu Rheinland-Pfalz passt«, behauptete der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer gegenüber der Welt am Sonntag. Zahlenmäßig könnten die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Malu Dreyer zwar auch auf die CDU als Koalitionspartner zurückgreifen, die SPD bevorzugt jedoch ein Regierungsbündnis mit zwei kleinen Koalitionspartnern. (bern)

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