Aus: Ausgabe vom 29.03.2016, Seite 7 / Ausland

Rollstuhl als Stolperstein

Peru vor Präsidentschaftswahl: Zwei Kandidaten verteilen Geld, einer wird ausgeschlossen

Von André Scheer
RTSBZQG.jpg
Fürs Foto blieb die Geldbörse zu: Keiko Fujimori bei einem Wahlkampfauftritt am vergangenen Mittwoch in Lima

Am 10. April entscheidet Peru über einen neuen Präsidenten – oder eine neue Präsidentin. Die Wahrscheinlichkeit ist in diesem Jahr hoch, dass eine Frau ins höchste Staatsamt des südamerikanischen Landes gewählt wird. Seit Monaten führt Keiko Fujimori die Umfragen an. Die 40jährige Tochter des wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption im Gefängnis sitzenden früheren Staatschefs Alberto Fujimori kann in Umfragen konstant rund ein Drittel der Wähler für sich begeistern. Alle weiteren Kandidaten sind weit abgeschlagen. Die zweitbesten Chancen hat demnach bislang Pedro Pablo Kuczynski, der mit seinen 77 Jahren ein neoliberales Urgestein der peruanischen Politik ist und unter anderem schon Wirtschaftsminister und Kabinettschef war. Er liegt aktuell bei rund 17 Prozent. Hinter ihm folgen der rechtsliberale Alfredo Barnechea, mit 63 Jahren auch kein Nachwuchspolitiker mehr, und die mit 35 Jahren jüngste Kandidatin im Bewerberfeld, Verónika »Vero« Mendoza. Die von der peruanischen Linken unterstützte Vertreterin des Bündnisses Frente Amplio (Breite Front) konnte in den vergangenen Wochen eine rasante Aufholjagd hinlegen und sich von drei Prozent auf inzwischen zweistellige Werte hochkämpfen. Wenn sie es noch schafft, sich hinter Fujimori auf den zweiten Platz vorzukämpfen, hätte sie Chancen, die nächste Präsidentin Perus zu werden, denn wenn in der ersten Runde niemand 50 Prozent der Stimmen gewinnt, findet am 5. Juni eine Stichwahl der zwei Bestplazierten statt.

Die Partei des scheidenden Staatschefs Ollanta Humala, die Peruanische Nationalistische Partei (PNP), tritt gar nicht mehr zur Wahl an. Am 12. März entschied die Führung der PNP, sowohl ihren Präsidentschaftskandidaten Daniel Urresti als auch die Listen zu den zeitgleichen Parlamentswahlen zurückzuziehen. Offiziell begründet wurde das mit scharfer Kritik an den Wahlbehörden, die einen nicht nachvollziehbaren Kurs bei der Zulassung oder Nichtzulassung der Kandidaten verfolgt hätten. Eigentlicher Hintergrund ist jedoch, dass die PNP kaum noch handlungsfähig ist. Der einstige Hoffnungsträger Humala, der 2011 noch mit Hugo Chávez verglichen und von der gesamten Linken unterstützt worden war, hatte sich innerhalb weniger Monate zu einem treuen Vasallen Washingtons entwickelt. Seine Beliebtheitswerte sanken in der Folge ins Bodenlose. In einem Fernsehinterview, aus dem die Tageszeitung El Comercio zitierte, räumte er nun ein, dass sich seine Partei in der Regierung »verbraucht« habe, und zog eine vernichtende Bilanz seiner Amtszeit: »Die peruanische Demokratie hat nicht gut funktioniert und stützt sich mehr auf Personen als auf Institutionen.«

Die Kritik seiner Partei an der Politik der Wahlbehörden ist jedoch nachvollziehbar. Am Donnerstag entschied der zuständige Ausschuss, Keiko Fujimori nicht von der Kandidatenliste zu streichen. Gegen sie war geklagt worden, weil sie bei einer Wahlkampfveranstaltung Geld verteilt hatte, was nach den peruanischen Gesetzen verboten ist. Ob gegen die Entscheidung noch Berufung in der zweiten Instanz eingelegt wird, war zunächst unklar. Während sich Fujimori also weiter Hoffnungen auf das höchste Staatsamt machen kann, wurde César Acuña, der in den Umfragen zeitweilig auf dem zweiten Platz gelegen hatte, Anfang März von der Wahl ausgeschlossen, weil er einer Körperbehinderten Geld für einen Rollstuhl und Händlern die Mittel für eine Schutzmauer übergeben hatte. »Die Jury hat nicht mit dem gleichen Maßstab gemessen«, zeigte sich Acuñas Sohn Richard gegenüber El Comercio verbittert.

Auch Mendoza kritisierte die Entscheidung scharf. Auf Twitter schrieb sie: »Wie kann es sein, dass ein Acuña gepackt wird, weil er Geld übergeben hat, aber einer Fujimori für dasselbe Vergehen nichts geschieht?« Bei einem Treffen mit Funktionären der sie unterstützenden Gewerkschaften und Parteien rief Mendoza am vergangenen Mittwoch dazu auf, nach den Wahlen die »größtmögliche Einheit der linken, fortschrittlichen und demokratischen Parteien« zu schaffen. Trotz aller Differenzen sei man auf dem selben Weg.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland