Aus: Ausgabe vom 26.03.2016, Seite 7 / Ausland

Deutsche an die Front

NATO plant angesichts »angespannter Sicherheitslage« Eskalation des Afghanistan-Einsatzes

Von Knut Mellenthin
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Folge kriegerischer Außenpolitik: Deutsche Soldaten bei einer Zeremonie für einen getöteten Kameraden, Masar-i-Scharif, 8. Mai 2013

Das deutsche Militärkontingent in Afghanistan wird in den kommenden Monaten stärker in die direkte Aufstandsbekämpfung eingebunden. Zugleich soll aber das Mandat der Truppe, das am 17. Dezember 2015 vom Bundestag für ein Jahr beschlossen wurde, nicht geändert werden. Auch die Zahl der eingesetzten Soldaten – maximal 980 – werde nicht erhöht. Darüber hat die Bundesregierung die Obleute der parlamentarischen Ausschüsse für Verteidigung und Außenpolitik am Freitag vergangener Woche informiert. Die neuen Richtlinien sind in einer »interpretierenden Direktive« zum geltenden Mandat dargestellt, in die die zur Geheimhaltung verpflichteten Obleute lediglich Einsicht erhielten.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, sieht durch die »Neuausrichtung« der US-geführten Mission »Resolute Support« die Befürchtungen ihrer Fraktion bestätigt, »dass das, was als Ausbildungseinsatz begann, schleichend zu einem neuen Kampfeinsatz werden kann«. Die veränderte Interpretation des Mandats drohe »in der Praxis auf eine Verwicklung in Gefechte hinauszulaufen«.

Aufgabe des deutschen Kontingents ist laut Bundestagsbeschluss die »Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte« bis hinunter zur Korpsebene. Einem Korps können bis zu 80.000 Soldaten angehören. Im allgemeinen bedeutet die im Mandat vorgesehene Einschränkung, dass Bundeswehrangehörige fern von der Front bei afghanischen Führungsstäben, zum Teil auch beim Kabuler Verteidigungsministerium tätig sind. Das Mandat enthält jedoch eine wichtige Ausnahmeregelung: Afghanische Spezialeinheiten dürfen auch auf niedrigeren Führungsebenen »ausgebildet, beraten und unterstützt« werden. Deutsche Soldaten können sie bei ihren Einsätzen »begleiten«. Der Zusatz »in Einzelfällen und zeitlich begrenzt« ist bedeutungslos, weil Aktionen von Spezialeinheiten ohnehin ihrer Natur nach zeitlich begrenzt sind. In solchen Fällen können Bundeswehrangehörige schon jetzt überall in Afghanistan eingesetzt werden, ohne dass das Mandat geändert oder auch nur neu interpretiert werden müsste.

Außerdem erlaubt der Bundestagsbeschluss unter anderem Front- und Kampfeinsätze deutscher Soldaten zur Nothilfe für bedrängte Kräfte des eigenen Kontingents oder anderer Teilnehmer der Mission, zum Schutz und zur Rettung von zivilem »Personal der internationalen Gemeinschaft« und bei der Bergung und dem Abtransport von Verletzten. Von den vielfältigen Möglichkeiten, die der vom Bundestag gebilligte Einsatzauftrag gestattet, wurde bisher nur verhältnismäßig wenig Gebrauch gemacht, oder die Öffentlichkeit wurde darüber nicht informiert. Bekannt ist lediglich, dass während der Kämpfe um die Stadt Kundus im September vorigen Jahres einige Bundeswehroffiziere aus ihrem Standort Masar-i-Scharif dorthin geflogen wurden, um an Beratungen teilzunehmen. Zur gleichen Zeit nahmen US-amerikanische Spezialeinheiten, die angeblich auch nur »ausbilden, beraten und unterstützen« sollen, direkt an den Kämpfen teil.

Die von der Bundesregierung angekündigte Neuorientierung des Afghanistan-Einsatzes folgt Vorschlägen für eine »Flexibilisierung« der Mission, die der bisherige Leiter von »Resolute Support«, US-General John Campbell, vor seinem Ausscheiden aus dem Amt Anfang März gemacht hat. Die USA setzten sie gleich in die Tat um, indem sie mehrere hundert Soldaten in die Provinz Helmand verlegten. Die afghanischen Streitkräfte stehen dort seit Monaten unter starkem Druck der Taliban und haben sich aus mehreren Bezirken fast vollständig zurückgezogen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Aufständischen in den nächsten Wochen ihre gewohnte Frühjahrsoffensive starten werden.

Indessen sind die im Februar angekündigten Friedensverhandlungen mit den Taliban immer noch nicht in Gang gekommen. Lediglich Gulbuddin Hekmatjar mit seiner Hisb-i-Islami hat Gesprächsbereitschaft angemeldet. Praktische Bedeutung hat das nicht, da diese Organisation in den Kämpfen keine Rolle spielt.

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