Aus: Ausgabe vom 26.03.2016, Seite 6 / Ausland

Alias Sarkozy

Frankreichs Expräsident fädelte unter falschem Namen Bestechung ein. Prozess droht

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Sah er es kommen? Nicolas Sarkozy droht ein Prozess wegen Korruption

Die Justiz ist zum ernsthaftesten Gegner des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geworden. Nur sie kann offenbar noch verhindern, dass der rechtskonservative Politiker 2017 erneut für das höchste Staatsamt kandidiert. Am Dienstag entschied der Oberste Gerichtshof in Paris, dass eine im Jahr 2014 von Untersuchungsrichtern veranlasste Abhöraktion gegen Sarkozy und dessen Anwalt Thierry Herzog rechtens war und die Ergebnisse des Lauschangriffs prozesstauglich sind. Damit steht dem Parteichef der »Les Républicains« (LR) eine weitere Anklage ins Haus – diesmal wegen »aktiver Korruption« und »unerlaubter Einflussnahme«.

Eigentlich sind die neuen Beschuldigungen nur Nebenprodukt aus zwei älteren juristischen Untersuchungen gegen Sarkozy. Die eine läuft noch und wird vermutlich ebenfalls in eine Anklage münden: Der Chef der neu gegründeten Rechtspartei LR – sie ersetzte im Mai 2015 die Union pour un mouvement populaire (UMP) – wird verdächtigt, seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl im Mai 2007 unter anderem mit einer 50 Millionen Euro schweren, wohl als Vorauszahlung für spätere Gegenleistungen gedachten Banküberweisung des damaligen libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi finanziert zu haben. Die zweite, inzwischen eingestellte, gerichtliche Untersuchung zielte auf den Vorwurf, Sarkozy habe 2007, vor seiner Wahl zum Präsidenten, bei Liliane Bettencourt, der greisen Erbin des Gründers des Kosmetikkonzerns L’Oréal und reichsten Frau Frankreichs, illegal hohe Spenden für seine Partei und damit auch für sich selbst eingetrieben.

Mit den Nachforschungen im Fall Bettencourt war 2011 der Gerichtshof in Bordeaux beauftragt worden, weil die Pariser Justiz sich vom damaligen Präsidenten Sarkozy ständig unter Druck gesetzt sah. Um sich illegal Hinweise über den Stand der Untersuchungen in Bordeaux zu verschaffen, bedienten sich Sarkozy und Herzog später des »Generaladvokaten« des Obersten Gerichtshofs in Paris, Gilbert Azibert. Ihr gemeinsames Geschäftsmodell sah vor, dass der frühere Präsident und sein Anwalt dem Juristen – als Gegenleistung für Informationen aus der Akte Bettencourt – dabei helfen würden, auf einen prestigeträchtigen Posten am Hof des Fürstentums Monaco versetzt zu werden. Mit seinem Anwalt kommunizierte Sarkozy zu der Zeit über ein Mobiltelefon, das Herzog – Abhöraktionen der Justiz fürchtend – unter dem Namen »Paul Bismuth« angemeldet hatte. Die in der Affäre Ghaddafi ermittelnden Beamten entdeckten die Geheimverbindung, eine eilig angeordnete Abhöraktion sollte neue Erkenntnisse zu Sarkozys Libyen-Connection liefern. Statt dessen hörten die Beamten mit, wie Herzog und sein Klient sich mit Azibert einigten.

Die Untersuchungsrichter nahmen auch diesen, ganz nebenher aufgedeckten Fall von Korruption und unerlaubter Einflussnahme in das umfangreiche Dossier Sarkozy auf. Dieser antwortete mit einer Klage gegen die juristische Verwendung des Materials aus der Abhöraktion. Es stamme aus einem »vertraulichen Gespräch« zwischen Anwalt und Klient; nicht nur sei der Lauschangriff selbst »widerrechtlich« gewesen, sondern insbesondere auch die daraus folgende Anklage wegen Korruption. Dem widersprach am Dienstag der Oberste Gerichtshof.

Sarkozy präsentiert sich unterdessen als verfolgte Unschuld: »Ich bin kein Drogenhändler«, rotzte er neulich in die Mikrophone der Radio- und Fernsehanstalten, »mein Strafregister ist jungfräulich – und trotzdem hört man mich über Monate ab. Das sind Stasi-Methoden«. Hinter den Aktivitäten der französischen Justiz vermutet Sarkozy »sozialistische Drahtzieher« aus der Regierung seines Nachfolgers François Hollande. Die von ihm beklagte »öffentliche Erniedrigung« lässt die Franzosen allerdings eher kalt. Satiriker des Canard enchaîné und von Charlie Hebdo haben vielmehr eine neue politische Karikatur, die des »Alias Sarkozy«, in ihr Repertoire aufgenommen. Und die rechtskonservative Tageszeitung Le Figaro belächelte ihren einstigen politischen Schützling nun als den Mann, »der Paul Bismuth sein wollte«.

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