Aus: Ausgabe vom 26.03.2016, Seite 2 / Ausland

De Mistura verhandelt weiter

Genfer Gespräche zu Syrien sollen im April fortgesetzt werden. Angriffe auf IS

Von Karin Leukefeld
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Syrische Regierungstruppen am Donnerstag vor einem historischen Palast nahe Palmyra

Mit einem Papier über die »grundlegenden Prinzipien für eine politische Lösung in Syrien« hat der UN-Sondervermittler Staffan de Mistura am Donnerstag die syrischen Teilnehmer der Genfer Gespräche nach Hause geschickt. Antworten sollten mitgebracht werden, wenn die Gespräche »ab dem 9. April« fortgesetzt werden, sagte De Mistura am Donnerstag abend in Genf. Der Entwurf wurde als möglicher Konsens der Parteien formuliert und enthält in zwölf Punkten Vorschläge zur Souveränität Syriens, zur territorialen Integrität und zur politischen Ausrichtung des Landes. Frauen sollen zudem zukünftig mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent in Institutionen und in den politischen Entscheidungsgremien vertreten sein.

Das »Einstellen von Feindseligkeiten« habe wesentlich dazu beigetragen, dass die »Annäherungsgespräche« nicht abgebrochen wurden, sagte de Mistura. Neben den von der »Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien« (ISSG) akzeptierten zwei Delegationen – die der Regierung und der »Hohe Verhandlungsrat« (HNC) der Opposition – hatte de Mistura auch mit weiteren Abordnungen gesprochen. So traf er sich mit syrischen Frauengruppen, mit der Moskau-Astana-Gruppe, die Vertreter kurdischer Verteidigungskräfte einschließt, mit der Moskau-Kairo-Gruppe, der u. a. der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident für Wirtschaft Kadri Dschamil und der einstige Sprecher des syrischen Außenministeriums Dschihad Makdissi angehören, sowie mit einer Delegation der innersyrischen (nicht bewaffneten) Opposition.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen John Kerry in Moskau die Bedingung der HNC-Delegation, die syrischen Kurden von den Gesprächen auszuschließen. Kerry und Lawrow kündigten an, auch direkte Gespräche zwischen der Regierung und Oppositionsgruppen zu unterstützen. Man müsse einen Weg finden, die Waffenruhe zu »institutionalisieren«, sagte Kerry.

Die syrische Armee setzte derweil ihren Vormarsch auf die Wüstenstadt Tadmur fort. Der Ort liegt neben dem historischen Palmyra und befindet sich seit Mai 2015 unter Kontrolle der Miliz »Islamischer Staat« (IS). Am Freitag meldete ein Sprecher, Armee und Volksverteidigungskräfte hätten den »Syriatel-Hügel« unweit der historischen Burg von Palmyra eingenommen. Die irakische Armee hat zeitgleich mit einer Offensive auf die nordirakische Stadt Mossul begonnen, um den IS von dort zu vertreiben. Unterstützung gibt es von der »Anti-IS-Allianz«. Bei einem Luftangriff auf die Universität von Mossul waren am vergangenen Sonntag mindestens 90 Personen getötet worden. Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Ashton Carter von Freitag wurde bei einem Luftangriff in dieser Woche zudem der »Finanzminister« des IS, Abdelrahman Al-Kaduli, getötet. Die »Beseitigung« dieses Führungsmitglieds werde die Fähigkeit der Organisation schwächen, »Operationen innerhalb und außerhalb des Irak und Syriens auszuführen«, so Carter.

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