Aus: Ausgabe vom 26.03.2016, Seite 2 / Inland

»Wir fordern die Überwachung der Airbase«

Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 5. April, ob USA über Stützpunkt Ramstein verfassungswidrige Kriege führen. Ein Gespräch mit Peter Becker

Interview: Susan Bonath

Ihr Mandant klagt im Revisionsverfahren auf die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Armee von der Airbase Ramstein aus. Am 5. April verhandelt das Bundesverwaltungsgericht. Worum geht es Ihrem Mandanten genau?

Zunächst muss ich erklären, dass Drohnen rechtlich zulässige Waffen sind. Unzulässig wird ihr Einsatz erst dann, wenn Zivilpersonen angegriffen oder getötet werden. Dies besagt etwa das sogenannte humanitäre Kriegsvölkerrecht. Wie wir wissen, liquidieren die US-Streitkräfte sogar auf Verdacht, und zwar gesteuert von Ramstein aus. Darum fordern wir mit unserem ersten Antrag die Überwachung der Airbase. Seit Juli 2013 wissen wir offiziell, was immer noch weitgehend unbekannt ist, dass in Ramstein zwei Verbindungsoffiziere der Bundeswehr tätig sind. Die deutschen Verbindungsleute müssen sich dort zumindest auskennen. Wenn die Bundesregierung also behauptet, nichts darüber zu wissen, was in Ramstein vor sich geht, kann das nicht stimmen. Daran knüpft unser zweiter Antrag an: Wenn sich die USA sträuben, die Drohneneinsätze durch die Bundeswehr kontrollieren zu lassen, muss die deutsche Regierung die weitere Nutzung der Airbase Ramstein untersagen.

Die Bundesregierung soll also nachweisen, dass von deutschem Boden aus keine Zivilpersonen angegriffen werden. Wäre das doch der Fall, verstieße sie gegen das Völkerrecht.

So ist es. In der UN-Charta ist ein Gewaltverbot verankert. Das heißt: Ein Staat darf nicht über den anderen herfallen. Wenn eine Drohne Zivilpersonen verletzt, widerspricht das dem Gewaltverbot. In der Bundesrepublik gilt das sogar innerstaatlich. Denn im Artikel 25 des Grundgesetzes sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts als Bestandteil des Bundesrechts verankert. Danach kann im Grunde jeder Bewohner dieses Landes klagen, wenn er diese Vorgabe verletzt sieht.

Ihre ursprüngliche Klagefassung in den Vorinstanzen zielte auf Erteilung bestimmter Auskünfte. Welche waren das?

Es ging uns unter anderem darum, Informationen über Flugbewegungen im Zusammenhang mit Militäraktionen, etwa in Afghanistan, zu erhalten. Wir verlangten zudem von der Bundesregierung, es zu unterlassen, solche Operationen zu unterstützen. Das Bundesverteidigungsministerium erklärte uns allerdings, über die Zahl der einzelnen Flüge nicht informiert zu sein. Ich halte das für eine Schutzbehauptung.

Woran scheiterten die Klagen?

Die Gerichte haben unsere Anträge abgewiesen, weil sie verneint haben, dass mein Mandant selbst von den Drohneneinsätzen betroffen wäre. Es ist in Deutschland so: Klagen sollen nur unmittelbar Geschädigte. Kläger sollen politische Ziele nicht vor Gericht durchsetzen.

Wir haben dann argumentiert, dass mein Mandant nur zwölf Kilometer von der Airbase entfernt und direkt in einer Flugschneise wohnt. Damit ist er durchaus der Gefahr terroristischer Anschläge ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht meinte aber, es lasse sich nicht ermitteln, ob tatsächlich eine Anschlagsgefahr vorliegt. Die zweite Instanz, das Oberverwaltungsgericht, wies unsere Berufung ebenfalls zurück. Es begründete sogar, es bestehe überhaupt keine Gefahr, von Terrorakten getroffen zu werden.

Welche Chancen rechnen Sie sich am 5. April vor dem Bundesverwaltungsgericht aus?

Wir sind relativ optimistisch. Immerhin gab es auch schon interessante Entscheidungen in der Vergangenheit, wie etwa das Urteil zum Irak-Krieg. Außerdem ist unsere Begründung sehr dicht. Es ist also alles offen. Ein erneutes Abweisen der Klage könnte nach meiner Überzeugung nur wieder damit begründet werden, dass der Kläger ein politisches Ziel verfolge, selbst aber angeblich nicht betroffen sei.

Mein Mandant wünscht sich darum auch viel Öffentlichkeit. Das würde es dem Gericht jedenfalls nicht einfacher machen. Es wäre darüber hinaus gut, wenn aus dem Prozess ein breiterer Diskurs über die US-Airbase Ramstein erwächst.

Falls Sie erneut verlieren: Wie könnten Sie weiter vorgehen?

Dann hätten wir die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Sollten wir dort scheitern, bliebe der Weg vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg. Darüber werden wir aber nach der Verhandlung beraten, wenn es nötig sein sollte.

Peter Becker ist Rechtsanwalt und vertritt den Kläger im Prozess gegen die Bundesrepublik Deutschland

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