Aus: Ausgabe vom 24.03.2016, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Knäste als Goldesel

2,3 Millionen Häftlinge: Private Gefängnisbetreiber der USA verdienten auch 2015 kräftig. Kritiker monieren Vergeudung von Steuergeldern

Von Jürgen Heiser
RTR2N9TX Kopie.jpg
Häftlinge in kalifornischem Gefängnis: Einsperren gilt für »Private« als lohnendes Geschäft

Für die Gefängnisindustrie der USA ist 2015 als ein weiteres profitables Jahr zu Ende gegangen. Das belegen die Zahlen der Geschäftsberichte, die kürzlich von den beiden größten Privatgefängnisunternehmen an die US-Bundesaufsichtsbehörden übergeben wurden. Der Marktführer, die Corrections Corporation of America (CCA), gab seinen Nettogewinn mit 222 Millionen US-Dollar an, die Nummer zwei, die Geo Group, nannte 139 Millionen Dollar. Nach Berechnungen der privatisierungskritischen Nichtregierungsorganisation »In the Public Interest« (ITPI) verdienten beide Unternehmen damit an jedem der in ihren Einrichtungen untergebrachten Häftlinge 3.356 (CCA) bzw. 2.135 Dollar (Geo) im Jahr. Geld, das nicht in Resozialisierungs- oder Reformprogramme fließe, sondern in die Kanäle der Wall Street, monierte ITPI.

Als Grund für den anhaltenden Boom dieser Branche der US-Wirtschaft führte die Geo Group die »langfristigen Kundenbeziehungen« sowie die »starke und vorhersehbare Auslastung« ihrer Einrichtungen an. Verträge mit staatlichen Behörden und »hohe Inhaftierungsraten« generierten »stabile und nachhaltige Ertragsströme« mit einer »Kundenbindungsrate« von mehr als 90 Prozent, so der Bericht des zweitgrößten Knastbetreibers.

Die Vereinigten Staaten geben im Durchschnitt jährlich 80 Milliarden US-Dollar an Steuermitteln für ihr Gefängnissystem aus. Davon fließen bis zu acht Milliarden in die Kassen der Privatgefängnisunternehmen, wovon CCA und Geo Group laut ITPI allein rund 75 Prozent erhalten. Beide Konzerne sind börsennotiert und verzeichneten in den vergangenen fünfzehn Jahren trotz zeitweise auftretender geringfügiger Umsatzeinbußen eine Ausweitung der Geschäfte, die eng mit der explosionsartig angewachsenen Zahl der Gefangenen zusammenhängt.

Im internationalen Vergleich leben in den USA zwar nur etwa fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber 24 Prozent aller Gefangenen der Welt sitzen in deren Haftanstalten. Waren 1968 noch 200.000 Erwachsene und Jugendliche hinter Gittern, so stieg ihre Zahl in vier Jahrzehnten auf den aktuellen Stand von 2,3 Millionen an. Unter ihnen sind Angehörige der afroamerikanischen und hispanischen Bevölkerung überproportional stark vertreten.

Pionierin des profitorientierten Einsperrens von Menschen ist die 1983 in Nashville (Tennessee) gegründete CCA, die in 19 Bundesstaaten 63 Haftanstalten mit insgesamt 85.000 Plätzen betreibt. 49 Prozent davon verteilen sich auf die Landes- und Bezirksebene, 51 Prozent der Häftlinge sitzen wegen Verfahren nach Bundesgesetzen ein. Dazu gehören auch Migranten in den Haftzentren für Flüchtlinge, die von der US-Grenzpolizei an der Südgrenze des Landes festgenommen werden und bis zur Entscheidung über Asylgewährung oder Abschiebung in Gewahrsam bleiben.

Die 1984 als Wackenhut Corrections Corporation gegründete Geo Group betreibt vom »Sunshine State« Florida aus 61 Haftanstalten in 13 US-Bundesstaaten mit insgesamt 60.000 Plätzen. Das Unternehmen verfügt zudem über Auslandsniederlassungen in Australien, Großbritannien, Südafrika und Kanada.

Einen starken Umsatzanstieg weist der CCA-Bericht im Bereich der Haftzentren für Flüchtlinge aus. Hier ist die Besonderheit, dass die US-Regierung den Privatgefängnisbetreibern in der Regel die tatsächlich an einem bestimmten Tag belegten Haftplätze bezahlt, wohingegen die Verträge für die »Immigration Detention Centers« für Migranten die Klausel enthalten, dass eine garantierte Zahl vorhandener »Betten« bezahlt wird, egal ob diese belegt sind oder nicht. Diese »Bettenquote« basiert auf der Regierungsvorschrift, dass jederzeit 34.000 Plätze für Flüchtlinge bereitgehalten werden müssen. Kritiker wie ITPI bemängeln, diese Quoten dienten einzig den Privatgefängniskonzernen und seien eine Vergeudung von Steuergeldern.

In den Business News des Senders CNBC erklärte Brian Wolf, Kriminologieprofessor an der University of Idaho, zu den Erfolgsbilanzen von CCA und Geo Group: Politiker betonten ständig, diese Unternehmen würden helfen, Steuergelder zu sparen. Den Beweis seien sie »jedoch bislang schuldig geblieben«. Tatsächlich koste die private Unterbringung von Häftlingen »den Steuerzahler mehr«. Dass beide Konzerne trotz in Angriff genommener Strafjustizreformen und trotz zahlreicher Skandale in den Haftzentren für Flüchtlinge ihre Geschäfte weitgehend ungestört weiterführen könnten, führte Wolf auf einen einfachen Umstand zurück: »Die Wall Street liebt ihre Aktien.«

Sollten dennoch Reformen künftig ihre Profite bedrohen, haben CCA und Geo Group vorgesorgt, indem sie mittlerweile in nahezu alle Bereiche des Strafjustizsystems vorgedrungen sind. Sie bieten auch »Programme für Verkehrssünder« und »Entziehungskuren für Drogenabhängige« an, die von Gerichten zur Teilnahme an Maßnahmen verurteilt wurden. Schließlich ist kein Kunde besser als der, dem keine andere Wahl bleibt. Und für den Fall, dass es der Politik so bald nicht gelingen sollte, Masseninhaftierungen und Überbelegungen von staatlichen Gefängnissen zu reduzieren, hält die Geo Group schon einmal 3.300 leere Haftzellen »für neue Kunden« vor, wie es in ihrem Jahresbericht heißt.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Kapital & Arbeit