Aus: Ausgabe vom 24.03.2016, Seite 7 / Ausland

Erfolgreiche Hetze

USA: Donald Trump fordert Folterung von Terrorismusverdächtigen und gewinnt damit Vorwahl in Arizona

Von Stephan Kimmerle, Seattle
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Ein Unterstützer des Demokraten »Bernie« Sanders am 19. März mit einer Maske des Republikaners Donald Trump

Die Terroranschläge am Dienstag in Brüssel haben den Republikanern in den US-Bundesstaaten Utah und Arizona dazu gedient, ihre Anhänger für die Vorwahlen zu mobilisieren. Der momentan im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei in Führung liegende Donald Trump erklärte, der am vergangenen Freitag von der belgischen Polizei verhaftete Salah Abdeslam hätte »unter Folter viel schneller« ausgesagt. So hätte man die Anschläge vielleicht verhindern können, sprach sich der Multimillionär erneut für Terror gegen den Terror aus. An Waterboarding, dem simulierten Ertrinken, sei nichts »nett«, aber es sei »die zur Verfügung stehende minimale Form der Folter«, so Trump. Bei seinen Anhängern konnte er mit dieser Rhetorik punkten. In Arizona stimmten 46 Prozent der Republikaner für ihn, womit er alle Delegiertenstimmen dieses Bundesstaats für den Nominierungsparteitag gewinnen konnte. Sein größter Kontrahent Rafael Edward »Ted« Cruz, der sich bei den Vorwahlen in Utah durchsetzen konnte, stand Trump in Sachen Populismus nicht nach. »Wir müssen die Gesetzeshüter ermächtigen, muslimische Viertel zu kontrollieren und zu sichern, bevor sie radikalisiert werden«, erklärte der christlich-fundamentalistische Kandidat. »Über Jahre hat der Westen aus politischer Korrektheit und Angst heraus versucht, zu leugnen, dass dieser Feind existiert«, so der Senator aus Texas. »Unsere europäischen Alliierten sehen nun, was aus einem Giftmix aus terroristisch infiltrierten Migranten und isolierten, radikalen muslimischen Gemeinden folgt«, so Cruz.

Darüber, ob Trumps Nominierung noch zu verhindern ist, wird heftig spekuliert. Der Wahlparteitag der Republikaner findet im Juli in Cleveland statt. Wenn es Trump nicht gelingt, bis dahin von seinen bisher gewonnenen 739 Delegiertenstimmen auf die zur absoluten Mehrheit nötigen 1.237 Unterstützer zu kommen und so im ersten Wahlgang gewählt zu werden, sind die Delegierten anschließend nicht mehr an ihre ursprüngliche Präferenz gebunden. Trump warnte bereits: Sollte er trotz relativer Mehrheit nicht zum Kandidaten gekürt werden, komme es zu »Ausschreitungen«.

Schon jetzt sind bei seinen Wahlveranstaltungen Ausschreitungen keine Seltenheit. Am vergangenen Samstag wurde in Tucson, Arizona, ein Gegner von Trumps Unterstützern verprügelt, als ihn Ordner aus dem Saal führten. Trump kündigte derweil an, die Übernahme der Anwaltskosten eines seiner Unterstützer zu prüfen. Dieser hatte am 9. März in Fayetteville, North Carolina, auf einen Gegendemonstranten eingeprügelt.

Die Proteste gegen den Wahlkampf Trumps nehmen unterdessen weiter zu. In New York demonstrierten am Sonntag Tausende gegen den Republikaner. In Arizona blockierten Aktivisten am selben Tag eine Schnellstraße, um die Zufahrt zu einer Veranstaltung Trumps zu behindern.

Auf seiten der Demokratischen Partei ist die Lage etwas ruhiger. Bernard »Bernie« Sanders organisiert nach wie vor Großveranstaltungen seiner Fans und gewinnt die Herzen. Doch Hillary Clinton kommt der Nominierung immer näher. Am Dienstag gewann sie die Vorwahl ihrer Partei in Arizona, während sich Sanders in den deutlich kleineren Staaten Idaho und Utah durchsetzen konnte.

Rund 2.000 Menschen verfolgten am Dienstag abend (Ortszeit) Clintons Rede in der Turnhalle einer Highschool in Seattle. Die örtliche Tageszeitung Seattle Times hatte auf ihrer Titelseite am selben Tag ausgebreitet, wie Clinton zwischen 2009 und 2013 ihre Rolle als Außenministerin nutzte, um Großunternehmen wie dem Boeing-Konzern Türen zu öffnen. Der Flugzeugbauer revanchierte sich für die Gefälligkeiten Clintons mit sechsstelligen Honoraren für Reden ihres Gatten, dem früheren Präsidenten William »Bill« Clinton, sowie einer Millionenspende an die Stiftung der Familie Clinton. Folgerichtig wettert sie im Wahlkampf auch dagegen, dass Sanders staatliche Subventionen für Boeing und andere Konzerne ablehnt. Der Senator aus Vermont habe mit den reaktionären »Tea-Party-Republikanern zusammen gegen die Arbeiter im Staat Washington gestimmt«.

Sanders hatte die Region rund um die Konzernsitze von Amazon und Microsoft am Sonntag zuvor besucht. »Seattle ist bereit für eine politische Revolution«, rief er rund 17.000 Menschen zu, die in einer Halle und mittels einer zusätzlichen Leinwand außerhalb seine Rede verfolgten. Alles andere als ein deutlicher Sanders-Sieg am kommenden Samstag im Staat Washington wäre eine Überraschung. Doch klar war den Besuchern auch, dass dies kaum reichen wird, den Vorsprung Clintons noch einzuholen. Angesichts der Dominanz der Wall Street in der Demokratischen Partei wurde deshalb ein handgemaltes Transparent unter Beifall durch den Innenraum der gefüllten Halle getragen: »Wir brauchen eine Partei der 99 Prozent!« Und Sanders will nicht aufgeben. Für Freitag hat er das Baseballstadion gebucht. Das fasst 60.000 Zuschauer.

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