Aus: Ausgabe vom 24.03.2016, Seite 5 / Inland

Ausverkauf medizinischer Grundversorgung

Bürgerbegehren ignoriert: Vor zehn Jahren setzte Kreistag in Sachsen-Anhalt Klinikprivatisierung durch

Klamme Kassen und Finanznot: 2006 beschloss der Kreistag im ehemaligen Ohrekreis, heute Landkreis Börde (Sachsen-Anhalt), das dortige Krankenhaus an den privaten Klinikkonzern Sana zu veräußern. Als das publik wurde, warnte eine Bürgerinitiative vor den Folgen. Binnen weniger Wochen sammelten Aktivisten über 10.600 Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Das Quorum war übererfüllt, doch der Landkreis ließ sie abblitzen. Den Verkauf konnten die Gegner der Privatisierung nicht aufhalten.

So hätten einige Formulierungen juristische Mängel aufgewiesen, begründete die Kreisverwaltung in einer Stellungnahme von 2007. Gegenüber der Initiative habe sie das Begehren insgesamt als »nicht dringende Kreisangelegenheit« eingestuft, wie sich deren damaliger Mitstreiter Klaus Czernitzki (Die Linke) auf Nachfrage von jW erinnerte. Zwar sah es das Gericht später anders. Dennoch scheiterten die Aktivisten mit einer Klage. Grund: Der Deal mit Sana wurde wenige Tage vor dem Einreichen der Unterschriften still und heimlich besiegelt. Das Gericht erklärte das Anliegen für »gegenstandslos«.

Damit nahm die Ökonomisierung des Krankenhausbetriebs in der Region ihren Anfang. Nach der Übernahme schloss Sana das Spital im 20 Kilometer entfernten Wolmirstedt. Beschäftigte wurden entlassen. Die anderen hatten mit Ausgliederungen und Lohnverzicht zu kämpfen. Warnstreiks brachten keine Verbesserung. Trotzdem warf der Betrieb offenbar nicht genug Profit für die Taschen des Betreibers ab: 2013 wurde bekannt, dass Sana die Klinik an den Schweizer Konzern Ameos abgeben würde. Gegenüber der Regionalzeitung Volksstimme beklagte der Betriebsrat, erst am Tag vor dem Betreiberwechsel informiert worden zu sein.

»Dass die Kinder- und Frauenversorgung wegfallen wird, muss den Verantwortlichen im Landkreis schon bei der Übernahme durch Ameos klar gewesen sein«, erläuterte die Haldenslebener Bürgermeisterin Regina Blenkle am Montag im Gespräch mit jW. Sie habe als Stadträtin mitbekommen, dass der Konzern die Kinderversorgung als »perspektivisch unrentabel« eingestuft habe, weil häufig viele Betten nicht belegt gewesen seien. Auch das Geburtenaufkommen sei schließlich nicht vorhersehbar, so Blenkle. Den Konzern hier in die Pflicht zu nehmen, sei Aufgabe des Landkreises. »Aber sicher steht dazu nichts im Vertrag.« (sb)

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