Aus: Ausgabe vom 24.03.2016, Seite 4 / Inland

Krieg beginnt hier

Aber auch politische Bündnisse und Protest dagegen

Von Markus Pflüger
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Ostermärsche 2015: Abschlusskundgebung in Frankfurt am Main, 6. April

Es ist schwer geworden, Menschen für fortschrittliche politische Anliegen anzusprechen und zu mobilisieren – das ist zwar richtig, aber kein spezifisches Problem der Friedensbewegung. Auch andere soziale Bewegungen, ob Gewerkschaften, Frauen-, Umwelt- oder Antiatombewegung, leiden unter den Auswirkungen dessen, was sie bekämpfen: der Durchkapitalisierung des Alltags. Manche empfehlen: »sich auf weniges und Konkretes konzentrieren«, befristete Projekte und Aktionen anbieten, neue Verbündete finden, alle Medien nutzen. Das sind sicherlich wichtige strukturelle Überlegungen. Ebenso wie der richtige Appell, dass Friedensbewegung und antifaschistische Bewegung wieder stärker zusammen agieren sollten. Ich ergänze: gerade antirassistische Initiativen, die sich für Flüchtlinge – gegen Asylverschärfungen und rechte Hetze – einsetzen, sollten und könnten noch viel stärker mit »Krieg als Fluchtursache« Teil einer Friedensbewegung werden.

Friedensgruppen sind vielerorts wichtige Akteure außerparlamentarischer Opposition und Impulsgeber, doch Beteiligung und Wirkung bleiben meist gering. Sich mit anderen zusammenschließen ist daher sinnvoll. Ebenso wie konkrete Kampagnen – die Aktion »Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel« oder die jetzt startende Kampagne »Büchel ist überall« gegen die Aufrüstung mit neuen Atomwaffen sind gute Beispiele. Manche erhoffen sich, durch Massenmobilisierung den Druck von der Straße zu erhöhen – die Frage ist dabei allerdings, ob diese Massen, so sie denn kommen, wirklich dasselbe Ziel verfolgen. Grundlage für Aktivitäten und Kooperationspartner sollten keinerlei Toleranz gegenüber Sexismus, Rassismus und Antisemitismus sein, es sollte keine Zusammenarbeit mit Nationalisten, Rechtspopulisten und Neonazis geben. »Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus« gehören zusammen!

Die Einstellungen und Ziele potentieller Kooperationspartner können aktuell gut anhand der Flüchtlingsfrage abgelesen werden. Geht es um eine solidarische und demokratische Haltung und Gesellschaft, geht es um die Beseitigung der Ursachen von Krieg, Armut, Ungleichheit oder Umweltzerstörung – und damit auch von Fluchtgründen?

Angesichts zunehmender rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge, und der Ausweitung militärischer Intervention weltweit inklusive Bundeswehr ist es besonders wichtig, genau diese Zusammenhänge zwischen Krieg und Flucht zu verdeutlichen. Statt sozial benachteiligte und unterdrückte Gruppen auseinanderdividieren zu lassen, gilt es, sich stärker zusammenzuschließen: im sozialen Kontext, aber auch im Rahmen des politischen Engagements. Solidarität zeigen. Das heißt auch, sich bei den verschiedenen sozialen Kämpfen zu unterstützen. Unsere Chance ist es, dabei den Kräften, die ein spezifisches Anliegen haben und sich dabei klar gegen rechts positionieren, die grundsätzliche Bedeutung der Frage nach Krieg und Frieden zu verdeutlichen.

Mit der Kampagne »Krieg beginnt hier« wollen wir solche Bündnisse schließen. Bei Ostermärschen sind Gewerkschaften, Kirchengruppen, Flüchtlings- und Antiatom­initiativen dabei. Die Friedensaktion vor der Airbase Spangdahlem am 21.5. wird mit einem Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) organisiert. Auch mit den »Kollateralschäden«, die direkt um die Kriegsflughäfen auftreten, lässt sich gut verdeutlichen, um was es eigentlich geht: Eine verstärkte Kriegspolitik für Macht- und Wirtschaftsinteressen. Verluste sind einkalkuliert. Krieg setzt letztendlich die Profitmaximierung mit militärischen Mitteln fort. Und Kriege gehören zusammen mit der Ausbeutungspolitik der reichen Länder zu den Fluchtursachen.

Dieses Jahr thematisieren viele Ostermärsche genau diese Ursachen und fordern entsprechend ein Ende von Rüstungsexporten und eine Änderung der gesamten neoliberalen Wirtschafts- und Kriegspolitik ein.

Krieg beginnt hier vor Ort: ob Bundeswehr, NATO oder US-Militärstandorte, ob Rüstungsbetriebe oder Werbemaßnahmen der deutschen Armee. Aber auch der hiesige Krieg gegen Geflüchtete und Migranten, deren Unterkünfte angezündet, deren Fluchtwege verbaut, die entrechtet und abgeschoben werden.

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