Aus: Ausgabe vom 24.03.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Strafe ohne Schuld

EU verhängt Sanktionen gegen libysche Politiker, weil sie »Spoiler« sind

Von Knut Mellenthin

Die EU hat am Donnerstag Sanktionen gegen drei libysche Politiker beschlossen. Betroffen sind die Präsidenten der konkurrierenden Parlamente in Tobruk und Tripolis sowie der Premier der international nicht anerkannten Regierung in Tripolis. Ihnen droht im Bereich der Union die Beschlagnahmung ihrer Konten und ein allgemeines Reiseverbot.

Keiner der Bestraften hat gegen irgendein Gesetz verstoßen – weder gegen libysches oder das Völkerrecht, noch gegen Gesetze eines EU-Mitglieds. Die Maßnahme der europäischen Staaten stellt eine neue Stufe neokolonialer Anmaßung dar, die zwar nicht zum klassischen Instrumentarium gehört, aber leider auch nicht mehr völlig neu ist.

Gegen die drei Libyer wird der Vorwurf erhoben, sie seien »Spoiler«. Das englische Wort kann man mit »Spielverderber« oder »Störer« übersetzen. Es ist als strafbare Verhaltensweise erst seit wenigen Jahren in Gebrauch, aber mittlerweile in Mode gekommen. Was und wer ein »Spoiler« ist, steht nirgendwo verbindlich geregelt und lässt sich auch nicht gebrauchsfähig definieren. »Spoiler« ist, wer von irgendjemand, der über Macht zum Vollzug politischer und wirtschaftlicher Strafmaßnahmen verfügt, als solcher eingestuft und bezeichnet wird. Es handelt sich also grundsätzlich um eine Beziehung zwischen relativ Schwachen und erheblich Stärkeren. Würde beispielsweise die Palästinenserregierung den israelischen Premier Benjamin Netanjahu zum »Spoiler« erklären, wäre das zwar sachlich nachvollziehbar, aber irrelevant.

Die Praxis, Personen als »Spoiler« zu brandmarken, ohne dass diesen eine objektivierbare Schuld zuzuweisen ist, beschränkt sich nicht auf EU und USA. Die Idee ist in den letzten Jahren auch in den Sprachgebrauch des UN-Sicherheitsrats eingedrungen. Sie ist unter anderem, verbunden mit individuellen Sanktionen, in Resolutionen zu Somalia und zum Jemen zu finden. In beiden Fällen handelt es sich um eine einseitige Einmischung der Vereinten Nationen in innere Konflikte, die es der Weltorganisation erschweren oder unmöglich machen, dort in Zukunft glaubwürdig als Vermittler aufzutreten.

Im Fall Libyens wird den »Spoilern« lediglich angelastet, dass sie sich weigern, die vom Westen eingesetzte Exilregierung in Tunis als einzige legitime Vertreterin ihres Landes anzuerkennen. Das ist allerdings eine weit verbreitete Haltung, über die man zwar unterschiedlicher Meinung sein kann, aber die sicher keinen Straftatbestand darstellt. Die drei Politiker, gegen die sich die ersten von der EU in dieser Sache beschlossenen Sanktionen richten, sind beliebig herausgegriffen und austauschbar, um Hunderte andere Politiker einzuschüchtern. Bezeichnend ist, dass die EU keine Maßnahmen gegen den ostlibyschen Warlord Khalifa Haftar ergriffen hat, der zur Zeit seine Privatarmee Krieg in der Stadt Bengasi führen lässt und 2014 zweimal versuchte, durch einen militärischen Staatsstreich an die Macht zu kommen.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt
  • EU und USA wollen Libyen mit Zwangsmitteln zur Anerkennung der »Einheitsregierung« zwingen und verschärfen die inneren Gegensätze
    Knut Mellenthin