Aus: Ausgabe vom 24.03.2016, Seite 2 / Inland

»Die Bundeswehr rekrutiert bereits Minderjährige«

Meldeämter senden automatisch Personendaten junger Menschen an das Militär. Dagegen kann man sich wehren. Ein Gespräch mit Wolfram Beyer

Interview: Gitta Düperthal
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Die Internationale Liga für Menschenrechte ruft alle Jugendlichen auf: »Sagt nein: Widersprecht der Datenweitergabe an die Bundeswehr!« Sie protestieren gegen das Sammeln von Personendaten, zu dem Zweck Jugendliche für den Kriegsdienst anzuwerben. Wie können junge Frauen und Männer sich dagegen wehren?

Zunächst klingt es wie ein Verwaltungsakt. Es ist aber so: Der Zwang zum Kriegsdienst ist ausgesetzt, der Bundeswehr ein Rekrutierungsfeld weggefallen. Sie muss selbst dafür sorgen, Nachwuchs zu bekommen, und zieht dabei alle Register. Sie geht an Schulen, auf Messen, macht Bannerwerbung in Fußballstadien. Zudem werden der Bundeswehr jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres die Daten Jugendlicher mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr darauf volljährig werden, übermittelt. Sie rekrutiert bereits Minderjährige, um sie unter Vertrag zu nehmen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU, hat angekündigt, den Personalbestand zu erhöhen. Es gibt aber eine Rechtsgrundlage, um sich gegen die Weitergabe der Daten an die Bundeswehr durch Meldebehörden zu wehren. Paragraph 58c, Soldatengesetz, mit Verweis auf Paragraph 36, Bundesmeldegesetz, legt fest: Die Datenübermittlung ist nur zulässig, soweit die betroffene Person nicht widersprochen hat. Selbst wer dies versäumt hat, bei der Bundeswehr bereits registriert ist, kann das Löschen seiner Daten verlangen. Zwar hängen in Rathäusern dazu Bekanntmachungen aus – aber wer schaut da tatsächlich hin?

Sie fordern also vor allem dazu auf, wachsam zu sein?

Seit 2011 werden junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit nicht mehr zwangsweise gemustert, einberufen und einer Gewissensprüfung unterworfen. Wissen sollten junge Frauen und Männer: Der Zwang zum Wehrdienst tritt im Spannungs- und Verteidigungsfall automatisch wieder in Kraft – ist also nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Die propagierte Freiwilligkeit ist auch nicht in jedem Fall zutreffend: Jugendliche haben es schwer, auf dem freien Arbeitsmarkt einen Job zu finden, also gehen manche aus ökonomischen Zwängen zur Bundeswehr, um überhaupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Auch dagegen gilt es, Widerstand zu leisten.

Weist die vermehrte Personalsuche der Verteidigungsministerin auf erhöhte Kriegsgefahr hin?

Aktuell gibt es den Einsatz der NATO gegen Flüchtlinge, Militäreinsätze in Afghanistan oder Mali, zunehmende Aufregung wegen des internationalen Terrorismus kündigt sich an.

Die Internationale Liga für Menschenrechte macht darauf aufmerksam, dass aus dem Fordern nach Datenlöschung auch eine friedenspolitische Aktion werden kann – wie das?

Natürlich kann jeder den Widerspruch bei sich zu Hause individuell im stillen Kämmerlein formulieren. Besser ist aber, wenn Jugendliche zugleich Öffentlichkeit schaffen: Sie könnten in Gruppen gemeinsam zu Meldeämtern gehen, um dort persönlich ihren Widerspruch einzureichen. Die Internationale Liga für Menschenrechte, die Internationale der Kriegsdienstgegner/innen und die Deutsche Friedensgesellschaft–Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen unterstützen dabei gern. Auch die Datenspeicherung, nur um dem Interesse des Staates an jungen Rekruten zu entsprechen, ist aus unserer Sicht problematisch. All das betrifft nicht nur Männer. Wichtig ist, dass sich auch junge Frauen angesprochen fühlen, die ebenso in allen Militärbereichen eingesetzt werden können.

Kann, wer sich erfolgreich um Löschung seiner Daten bemüht hat, selbst im sogenannten Spannungs- und Verteidigungsfall gegen seinen Willen nicht mehr eingezogen werden?

Was vor sich geht, wenn es zum Krieg kommt, darüber können wir nur spekulieren. Die beschriebene öffentliche Aktion im Rahmen unserer Kampagne »Kein Werben fürs Sterben« oder ein individueller Widerspruch sind Möglichkeiten, um gegen die zunehmende Kriegspolitik ein Zeichen zu setzen. Mit den NATO-Einsätzen, der Flüchtlingsabwehr und Einsätzen gegen internationalen Terrorismus hat das Militär einen neuen Stellenwert erhalten.

Wolfram Beyer ist Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. (ILMR) und Vorsitzender der Internationale der Kriegsdienstgegner/innen (IDK)

www.ilmr.de

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