Aus: Ausgabe vom 24.03.2016, Seite 1 / Inland

Immer mehr fürs Militär

Im Haushalt für 2017 beschließt die Bundesregierung einen höheren Etat der Bundeswehr

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Und es sollen immer mehr werden: Hier streifen zwei Bundeswehrsoldaten über das Gelände der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Hagenow (1. März 2016)

Die Bundesregierung hat Eckpunkte für den Haushalt 2017 beschlossen. Das wurde am Mittwoch aus Regierungskreisen bekannt. Demnach will der Bund im kommenden Jahr 325,5 Milliarden Euro ausgeben. Mehr als in diesem Jahr, für das 316,9 Milliarden vorgesehen sind. Neue Schulden sollen im kommenden Jahr nicht aufgenommen werden, Mehreinnahmen durch Steuern würden das erlauben. Ebenfalls gebilligt wurde eine mittelfristige Finanzplanung. Ihr zufolge sollen die Ausgaben bis 2020 auf 347,8 Milliarden Euro steigen.

Über ihren Beschluss zeigten sich alle Koalitionsparteien erfreut. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte etwa die weitere Militarisierung der Bundesrepublik. In den kommenden vier Jahren soll der Wehretat um 10,2 Milliarden Euro aufgestockt werden. Im Jahr 2020 würden den Militärs dann 39,2 Milliarden Euro statt bislang 34,2 Milliarden im Jahr zur Verfügung stehen. Von der Leyen sprach von einer »Trendwende«.

Dennoch soll die Aufrüstung noch darüber hinaus weitergehen. Von der Leyen sprach in diesem Zusammenhang NATO-Vorgaben an: Das Militärbündnis legt seinen Mitgliedsstaaten nahe, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Armee zu investieren. Für die BRD wären das über 60 Milliarden Euro im Jahr.

Auch die SPD gab sich mit dem Haushalt zufrieden. Es sei ein Paket »für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration« verankert worden, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Fünf Milliarden Euro seien für den Zweck vorgesehen.

Wie die sozialen Vorhaben der Sozialdemokratie aussehen dürften, wurde ebenfalls deutlich. Nahles kündigte an, »Arbeitsgelegenheiten« für Geflüchtete schaffen zu wollen. Ab kommendem Jahr stünden dafür 300 Millionen Euro bereit. Eine Beschäftigung nach dem Mindestlohn ist mit einer solchen Summe nicht zu finanzieren. Das ist aber auch nicht vorgesehen: Hinter dem Begriff »Arbeitsgelegenheiten« verstecken sich Ein-Euro-Jobs. (dpa/jW)

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