Aus: Ausgabe vom 23.03.2016, Seite 8 / Inland

»Wir haben Arbeitern zu wenig Orientierung geboten«

Selbstkritik aus Sachsens Linkspartei nach Erfolgen der AfD bei Landtagswahlen. Ein Gespräch mit Rico Gebhardt

Interview: Markus
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Sie haben ein Grundsatzpapier veröffentlicht, in dem Sie die Rückgewinnung der Arbeiterschaft als eine der Hauptherausforderungen für Die Linke bezeichnen. Was meinen Sie, warum haben sich so viele Arbeiterinnen und Arbeiter von Ihrer Partei abgewendet?

Nach 1989 haben gerade in Sachsen viele Menschen aus dem Arbeitermilieu aus Enttäuschung über den untergegangenen »Arbeiter- und Bauernstaat« erst mal CDU gewählt. Doch deren Wohlstandsversprechen wurde gebrochen. CDU und SPD begannen, die sozialen Sicherungssysteme zu schleifen, das gipfelte in Hartz IV und den Folgen. Es gibt noch eine dritte Enttäuschung, die wiederum spezifisch ostdeutsch ist: Während im sogenannten Vereinigungsprozess den Westdeutschen allenfalls der grüne Pfeil an der Ampel zugemutet wurde, hatten sich die Ostdeutschen – so empfanden es viele – zu assimilieren. Ein Teil der Enttäuschten wandte sich im Zuge der Proteste gegen Hartz IV nach links. Wir haben ihnen aber offenkundig dauerhaft zu wenig Orientierung und Halt geboten.

Wieviel Verantwortung tragen Sie als Fraktions- und Parteichef persönlich für diese Entwicklung?

Ich trage natürlich Mitverantwortung für das, was wir in dieser Zeit gut und auch falsch gemacht haben, auch wenn linke Politik eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Zum Falschen gehört für mich eine teilweise zu große Toleranz gegenüber einigen parteipolitischen Kommunikationsritualen, denen ich künftig mit mehr subversiver Souveränität begegnen möchte. Zum Beispiel ist die Akademisierung unseres Politiksprechs außerhalb von partei- und hochschulpolitischen Verlautbarungen breiter Meinungsbildung abträglich. Ich habe zum Beispiel auch unterschätzt, wie stark und nachhaltig die Zerstörung von sozioökonomischen Grundlagen in vielen Regionen Sachsens die Menschen verunsichert hat.

Wie erklären Sie es sich, dass viele aus dem Arbeitermilieu verstärkt Parteien wie die sozialchauvinistische AfD wählen, obwohl die sogar gegen den Mindestlohn mobil macht?

Derzeit glauben viele Arbeiterinnen und Arbeiter, vor allem im Osten, dass ihnen die Geflüchtetenbewegung eine neue »Wende« beschert, in der sie wieder zu Verlierern werden. Die Bevölkerung ganzer Regionen fühlt sich verraten und verlassen. Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit, Abwanderung führen zu Perspektivlosigkeit. Zusammen mit rassistischen Ressentiments ist das eine brandgefährliche Mischung. Jene, die einfache »Antworten« verkünden und Sündenböcke suchen, haben leichtes Spiel, solange wir sie nicht wirksam entlarven können.

Wie sind rechte Parteien und Bewegungen effizient zu bekämpfen?

Wir sollten die unterschiedlichen Motive analysieren, aus denen Menschen rechte Bewegungen unterstützen, und denen, bei denen das sinnvoll ist, ein linkes Angebot machen, das Orientierung und Zuversicht gibt. Wir müssen deutlich machen, dass die Rechten mit ihrer Panikmache und ihrem Gegeneinanderhetzen der Schwächeren und Verängstigten die Grundwerte unserer Gesellschaft bedrohen: Zivilität, Solidarität, Demokratie. Die durch soziale und regionale Spaltung verursachte Krise, die durch Fluchtbewegung stärker zutage tritt, lässt sich nicht abschieben. Bleiben die Flüchtlinge bei uns, können wir mit ihnen zusammen soziale Krisen auflösen, die wir auch ohne sie schon hatten.

Also wird die Thematisierung die soziale Frage in der Linkspartei wieder größeren Platz einnehmen?

Na ja, die soziale Frage hat ja immer eine Rolle gespielt. Wir müssen uns aber fragen, ob wir mit unserer Schwerpunktsetzung innerhalb der sozialen Themen immer richtig lagen. Da habe ich meine Zweifel. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Idee von der Gleichheit freier Menschen nachhaltiger ist als alle Ideologien der Aus- und Abgrenzung. Wir müssen aber ehrlich sein, auch zu uns selbst: Unsere Idee ist aus der Sicht vieler Menschen ihrem Alltag entflogen. Wir brauchen deshalb ein praktisches Update von »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!« im Sinne eines »Prekarisierte jeder Herkunft, macht gemeinsame Sache!« Wir bleiben das Original beim Sozialen, und die einzigen, die die Reichen für den sozialen Frieden in die Verantwortung nehmen wollen.

Rico Gebhardt ist Vorsitzender der Linksfraktion im sächsischen Landtag und des Landesverbandes der Partei Die Linke

Grundsatzpapier online: http://kurzlink.de/gebhardt

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