Aus: Ausgabe vom 22.03.2016, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Nahverkehr im Neoliberalismus

Deutsche Bahn treibt mit Hilfe von Sondergesetzen Privatisierung öffentlichen Eigentums voran. Pilotprojekte sind Pforzheim und Hildesheim

Von Simon Zeise

Der lange Schatten von Schwarz-Gelb legt sich aufs Ländle. Der CDU-FDP-Bundesregierung der Jahre 2009 bis 2013 ist das neoliberale Ungetüm zu verdanken, das die Stadt Pforzheim heimgesucht hat. Sie hatte 2013 das Personenbeförderungsgesetz so zurechtgeschnitten, dass nun »eigenwirtschaftliche« Angebote Vorrang haben. (Siehe dazu auch jW vom 10.3.)

In Pforzheim hat die Regionalbusverkehr Südwest GmbH (RVS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, ein solches unterbreitet. Sie braucht zur Erbringung der geforderten Leistungen keine öffentlichen Zuschüsse – außer für den Transport von Schülern und Schwerbehinderten. Am 15. März stimmte der Gemeinderat für das Aus der Stadtverkehr Pforzheim GmbH zum 30. Dezember dieses Jahres, berichtete die Pforzheimer Zeitung am vergangenen Donnerstag.

Christina Behle vom Bundesvorstand der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärte im Mitgliedermagazin ver.di publik am vergangenen Donnerstag, dass kommunale Verkehrsunternehmen bei diesem Angebot nicht mithalten könnten, weil sie den Beschäftigten Tariflöhne garantierten. Die RVS hingegen zahle 400 Euro brutto weniger. Zudem wolle sie weite Teile des Verkehrs an Subunternehmen vergeben.

Kommunen können Aufträge entweder an eigene Unternehmen vergeben oder EU-weit ausschreiben, berichtet ver.di publik. In Pforzheim entschied man sich für letzteres. Nach EU-Recht könne die Kommune Vorgaben zur Leistung und zu den sozialen Bedingungen machen. Das deutsche Recht räume jedoch die Möglichkeit ein, der Eigenwirtschaftlichkeit den Vorrang zu erteilen. Den neoliberalen Trumpf hat man im Pforzheimer Rathaus schließlich gezogen. Tarifgesetze brauchen jetzt nicht mehr beachtet zu werden. »Die Begründung: Da bei eigenwirtschaftlichen Anträgen keine öffentlichen Zuschüsse gezahlt werden müssen, gelten sie nicht als öffentlicher Auftrag«, heißt es in ver.di publik.

Die Leiterin der ver.di-Bundesfachgruppe Straßenpersonenverkehr und Schienenverkehr, Mira Ball, sieht hinter der Privatisierung eine Strategie der Deutschen Bahn. Sie verfüge bereits über Busse und betreibe auch schon städtische Buslinien, allerdings sei die Bussparte nicht ausgelastet. Daher gebe es die Angebote an die Kommunen, wird Ball in der ver.di publik zitiert.

Doch die Beschäftigten im Ländle wehren sich. Sie traten in den Streik. 240 Mitarbeitern soll gekündigt werden, wenn es zur Privatisierung kommt. Das städtische Busunternehmen der SVP versuchte den Streik zu untersagen, doch das Arbeitsgericht gab den Gewerkschaftern Recht. Es bestehe keine Friedenspflicht, und die Notversorgung sei gewährleistet gewesen, teilte das Arbeitsgericht Pforzheim mit. Gegenüber jW gab sich der Pforzheimer ver.di-Sekretär Rüdiger Steinke am Donnerstag zuversichtlich: »Wir streiken immer dann, wenn es notwendig ist.« Die Stadt komme den ver.di-Forderungen nach, die Kommunalverwaltung habe Entgegenkommen signalisiert und sitze »mit am Tisch«, um eine Lösung zu finden, so Steinke. Er betonte jedoch, dass ver.di auch auf Bundesebene beratschlage, wie weiter zu verfahren sei. Schließlich sei Pforzheim zwar ein Präzedenzfall, der neoliberale Angriff auf die Kommunen kann aber im Grunde überall geritten werden. »Jede Würstchenbude verfügt über einen besseren Schutzmechanismus«, sagte Steinke gegenüber jW. Einen solchen Ausverkauf von öffentlichen Gütern habe es nicht einmal nach 1990 in den ostdeutschen Bundesländern gegeben. Aus Hildesheim sei bereits der nächste Fall bekannt.

In der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung (HAZ) hatte der Geschäftsführer des Stadtverkehrs (SVHi), Michael Bosse-Arbogast, erklärt, dass es eine Bahn-Tochter auf die Stadt abgesehen habe: »Stellt DB Regiobus einen Antrag, und wir machen nichts, ist der SVHi Geschichte.« 175 Arbeitsplätze seien in Gefahr, die Abwicklung des Unternehmens würde mindestens zehn Millionen Euro kosten, hieß es in der HAZ am 3. März. Die Stadt Hildesheim wolle das Stadtbusnetz ab 2017 weiter vom SVHi bedienen lassen. »Bewirbt sich allerdings bis zum 24. März ein Unternehmen, das anders als bisher der SVHi ohne kommunalen Zuschuss auskommt, muss die Landesnahverkehrsgesellschaft diesem Anbieter den Zuschlag geben«, schrieb die Zeitung.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Weichenstellung Öffentliches Eigentum oder Börsenbahn?

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Betrieb & Gewerkschaft