Aus: Ausgabe vom 22.03.2016, Seite 9 / Kapital & Arbeit

VW-Krise wird Dauerbrenner

76 Investorenklagen allein in Deutschland. DUH prangert staatliche Untätigkeit an

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Glaubwürdig? Werksangabe von CO2-Emission an einem VW-Pkw auf der Automobilmesse in Frankfurt am Main 2015

Wegen der VW-Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen sind in Deutschland inzwischen 76 Schadenersatzklagen von Investoren eingegangen. Das teilte eine Sprecherin des zuständigen Braunschweiger Landgerichts am Montag mit. Die meisten Forderungen stammen demnach von privaten Anlegern. Es ist aber auch eine Sammelklage von 278 institutionellen Großinvestoren wie Pensionsfonds darunter. Sie allein hat einen Streitwert von 3,255 Milliarden Euro.

Private und institutionelle Kapitalmarktakteure hatten eigenen Angaben zufolge viel Geld verloren, weil der Börsenkurs der VW-Aktie durch den Abgasskandal abstürzte. Die Kläger werfen dem Konzern Verstöße gegen Kapitalmarktrecht vor. Es geht um die Frage, ob VW die Märkte rechtzeitig informierte.

Außer Anlegern gehen auch Autokäufer gegen den Konzern oder dessen Vertragshändler vor, weil sie sich beim Kauf getäuscht fühlen. In einem bundesweit ersten Prozess dieser Art war ein Kunde vergangene Woche vor dem Landgericht Bochum gescheitert. Das Verfahren richtete sich allerdings gegen einen örtlichen Autohändler, nicht gegen VW.

Auch in den USA und anderen Ländern sieht sich das Unternehmen mit Zivilklagen in Milliardenhöhe von Verbrauchern, Anlegern und Behörden konfrontiert. In den USA sind bereits Hunderte Forderungen anhängig. Das US-Justizministerium reichte im Januar im Auftrag der US-Umweltbehörde EPA eine Klage ein, die in einem Extremszenario nach Schätzungen zu Schadenersatzzahlungen von bis zu 90 Milliarden Euro führen könnte. Die Volkswagen AG hatte am 22. September eingeräumt, weltweit in elf Millionen Dieselfahrzeugen eine Software eingesetzt zu haben, die offizielle Emissionstests manipuliert.

Ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des Skandals kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mangelnde staatliche Aufklärung über auffällige Abgaswerte. »Die Bundesregierung arbeitet ungeniert weiter in Kumpanei mit der Autoindustrie«, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag in Berlin. Auch zu Messwerten und gefundenen Auffälligkeiten bei Nachprüfungen von mehr als 50 Modellen mehrerer Hersteller beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) würden Auskünfte verweigert. Die Umwelthilfe berichtete von eigenen Informationen, wonach bei KBA und Bundesverkehrsministerium Anhörungsverfahren zur Vorbereitung einer behördlichen Entscheidung gegen Daimler, Opel und Volkswagen in diesem Zusammenhang liefen.

Das Bundesverkehrsministerium verwies darauf, dass die Nachprüfungen noch nicht abgeschlossen seien. Vorwürfe mangelnder Aufklärung seien abwegig, sagte ein Sprecher.(AFP/jW)

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