Aus: Ausgabe vom 22.03.2016, Seite 5 / Inland

»Jetzt ist Zahltag«

Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gestartet. Sechs Prozent mehr gefordert

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Handschlag vor Verhandlungsbeginn: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und ver.di-Chef Frank Bsirske am Montag in Potsdam

In Potsdam haben am Montag nachmittag die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. Die Gewerkschaften ver.di und Beamtenbund DBB fordern für die 2,14 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen eine Entgelterhöhung um sechs Prozent. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) lehnt das als illusorisch ab und verweist unter anderem auf die »hohe Belastung« durch die Flüchtlinge. Die Gewerkschaften warnen dagegen, wenn der öffentliche Dienst den Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung verliere, werde es zusehends schwerer, Arbeitskräfte zu bekommen. Der DBB begründet die Forderungen auch mit dem Einsatz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei der Versorgung der Flüchtlinge. Diese sei ein »Kraftakt« gewesen, sagte DBB-Vize Willi Russ zum Auftakt der Gespräche . Die Kollegen hätten »bis zum Umfallen gearbeitet«. »Jetzt ist Zahltag«, sagte Russ.

Nach Angaben der Bundesregierung würde die Umsetzung der Forderungen für den Bund zusätzliche Ausgaben von 1,7 Milliarden bedeuten. Die Kommunen müssten laut VKA 5,6 Milliarden Euro mehr aufwenden. Verhandelt wird in Potsdam unter anderem für Erzieherinnen, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kliniken sowie Bundespolizisten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sitzt als oberster Dienstherr der Bundesbeschäftigten mit am Verhandlungstisch. Auf die Auftaktrunde sollen bis Ende April zwei weitere Treffen folgen.

De Maizière nannte die Forderungen der Gewerkschaften vor Beginn der Gespräche »unangemessen und überzogen«. Sie ließen das richtige Augenmaß vermissen und lägen oberhalb dessen, was die Industriegewerkschaften verlangten, obwohl es gegenüber dem privaten Sektor keinen Nachholbedarf gebe. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst könnten mit einer Lohnerhöhung rechnen, aber nicht in der erwarteten Höhe. Er möchte den Abschluss auf die Beamten übertragen – »wenn er nicht zu hoch ist«. Ver.di-Chef Frank Bsirske verwies demgegenüber auf die hohen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden, die über den Schätzungen vom November lägen. In der Flüchtlingskrise zeigten viele Kollegen eine hohe Leistungsbereitschaft und erwarteten nun zu Recht, an der konjunkturellen Entwicklung teilhaben zu dürfen. Der Abstand zur Privatwirtschaft müsse gerade angesichts des erhöhten Personalbedarfs infolge des Flüchtlingszuzugs kleiner werden. Denn ohne »attraktive Verdienstmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen« werde es schwer, Nachwuchskräfte etwa für Kitas, Schulen und Polizei zu gewinnen. Bsirske versicherte zugleich, er gehe mit einer konstruktiven Haltung in die Gespräche und habe keinesfalls eine »Streikdrohkulisse aufgebaut«.

Der Verhandlungsführer der VKA, Thomas Böhle, bezeichnete die Forderungen von ver.di und DBB wegen der »Belastungen« durch die Flüchtlinge als »nicht realistisch«. Das Ergebnis werde weit darunter liegen. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung verwies er darauf, dass die Kommunen aktuell mit 144,5 Milliarden Euro verschuldet seien. DBB-Verhandlungsführer Russ hielt dem entgegen, wenn die Städte und Gemeinden die Versorgung der Geflüchteten nicht stemmen könnten, müssten sie die Mittel dafür »auf politischem Wege woanders holen«. (dpa/AFP/jW)

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