Aus: Ausgabe vom 22.03.2016, Seite 4 / Inland

Die Bundeswehr wegtreten

Kongress der SDAJ beschließt Kampagne gegen deutsche Kriegseinsätze

Von Johannes Supe
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Schon in der Vergangenheit organisierte die SDAJ Jugendliche gegen das deutsche Militär, hier etwa in Form eines Jugendblocks bei der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration (Berlin, 11. Januar 2015)

Für die Jugend sind sie ja irgendwie alle. Auch die Bundeswehr. Die gab zuletzt Millionen aus, um Schüler und Studierende für das deutsche Militär zu begeistern. Mittel der Wahl waren dabei flächendeckende Plakate mit Slogans wie »Krisenherde löschst du nicht mit abwarten und Tee trinken«. Der Erfolg: Zwar stehen noch immer viele Jugendliche der Truppe und ihren Kriegen kritisch gegenüber, einzelne Einsätze stoßen aber vermehrt auf Zustimmung. So die »Mission« in Syrien. Für die Jugend sind aber auch die Kommunisten der SDAJ. Die schlagen andere Töne an: »Unsere Aufgabe ist es, den Azubis, Schülern und Studenten zu zeigen, dass diese Einsätze niemals gut sind!«

Am vergangenen Wochenende fand der 22. Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) statt. Mehr als 130 Delegierte des Jugendverbands fanden sich im hessischen Eschborn zusammen. Sie beschlossen eine antimilitaristische Kampagne. Zudem bestimmten die jungen Kommunisten eine neue Leitung um den 26jährigen Studenten Jan Meier. Der frühere Vorsitzende Paul Rodermund trat aus beruflichen Gründen nicht erneut zur Wahl an.

»Die Politik der NATO-Staaten verschärft die Kriegsgefahr«, eröffnete Meier den Kongress. Gerade in Syrien werde das deutlich. Seit Ende vergangenen Jahres ist dort auch das deutsche Militär mit der Entsendung von »Tornado«-Kampfflugzeugen involviert. Die NATO-Staaten stünden dort Russland gegenüber. »Doch der russische Einsatz ist anders zu bewerten«, sagte Meier. Russland schaffe »dringend benötigte Spielräume« für Verhandlungen, agiere auf Bitten der dortigen Regierung. Das von den USA geführte Bündnis breche hingegen mit seinen Bombardierungen das Völkerrecht.

Die Bundesrepublik befinde sich dabei im »Windschatten der USA«, so Meier, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Dennoch vertrete sie ihre eigenen Interessen. »Langfristig wird der deutsche Imperialismus den US-Imperialismus in Frage stellen.« Noch fehle es Deutschland dafür aber an Kraft. Doch die BRD nutze ihre Dominanz in der Europäischen Union, um sich auf diese Konfrontation vorzubereiten. Im Inland würden Mittel bei Bildung und Sozialem gestrichen, während das Militär weiter aufgerüstet würde.

Dagegen wollen die Jungkommunisten nun mobil machen. Die Delegierten stimmten für die Kampagne »Stop Wars – Gemeinsam gegen ihre Kriege!«, die vom Sommer 2016 bis zum kommenden Frühjahr stattfinden soll. Die soll, wie es im Antrag heißt, »antimilitaristisches Bewusstsein unter der deutschen Arbeiterjugend verbreiten«. Angedacht sind etwa Störaktionen gegen Bundeswehr-Auftritte, etwa wenn diese Schulen besucht. Unter Azubis, Schülern und Studenten sollen zudem Unterschriften für einen Aufruf gegen Krieg gesammelt werden. In ihm werden etwa der Stopp von Rüstungsexporten und der Abzug deutscher Soldaten aus fremden Ländern gefordert.

Kritisch äußerten sich verschiedene Delegierte zur Entwicklung der SDAJ, der einige hundert Mitglieder angehören. Noch immer stellten Studierende den größten Teil des Verbands (gut 40 Prozent). Weniger stark vertreten sind Auszubildende und junge Beschäftigte. »Der Verband ist nicht wesentlich gewachsen, wird älter und unsere Verankerung in den Schulen geht zurück«, warnte ein Kieler Genosse. Gerade in den Bildungsstätten soll nun vermehrt politisch gearbeitet werden.

Siehe Interview Seite 8

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