Aus: Ausgabe vom 22.03.2016, Seite 2 / Inland

»Es ist möglich, Meinungsführer zu werden«

In Oldenburg ruft ein breites Bündnis zum Ostermarsch auf. SPD und kirchliche Gruppen dabei. Ein Gespräch mit Lühr Henken

Interview: Gitta Düperthal
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Im niedersächsischen Oldenburg wird der Ostermarsch sehr breit unterstützt, unter anderem von einem SPD-Landtagsabgeordneten und dem Ökumenischen Zentrum. Die Kirchen stehen wegen der Militärseelsorge und der Rechtfertigung von Kriegseinsätzen in der Kritik, die SPD wegen ihrer Zustimmung zu Bundeswehreinsätzen. Wie sehen Sie das?

Ich begrüße es, wenn Sozialdemokraten, Katholiken oder evangelische Christen mit zum Ostermarsch aufrufen. Beim Friedensengagement geht es darum, möglichst viele Menschen auf die Straße zu bringen. Manche Kirchenkreise sind traditionell gegen Waffenexporte aktiv. Wir wünschen uns, dass die der Friedensbewegung Wohlgesinnten zahlreich mit uns gemeinsam demonstrieren.

Ist also aus Ihrer Sicht zu hoffen, dass Aktive im jeweils eigenen Spektrum für den Frieden werben und muss auf dem Marsch dann zum Beispiel die Kritik an der Politik der Kirchen hintangestellt werden?

Wir haben immer beanstandet, dass die Kirchen es für adäquat halten, Seelsorge zu betreiben, um junge Menschen in der Bundeswehr für den Krieg fit zu machen. Aber im Vordergrund steht derzeit, den Aufrüstungsplan von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu kritisieren. Sie möchte in den kommenden 15 Jahren 130 Milliarden Euro für neue Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr ausgeben und damit diesen Etat um 80 Prozent erhöhen. Als Friedensbewegung fordern wir, den Rüstungsetat zurückzufahren. Wir haben nur begrenzte Kräfte, die wir auf die wichtigsten Themen konzentrieren müssen.

Die Kriegsbefürwortung der SPD im Bundestag ist wohl kaum als nachrangig zu bezeichnen …

Die Sozialdemokratie hat historisch immer wieder für Kriegseinsätze gestimmt, etwa 1914. Und sie hat als Regierungspartei zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen 1999 die deutsche Beteiligung am Krieg der NATO in Jugoslawien beschlossen. Wir haben jedoch auch die Erfahrung gemacht, dass die Friedensbewegung mit Unterstützung von Sozialdemokraten Erfolge erzielen konnte, etwa gegen die Raketenstationierung in Westdeutschland. Da hatte es insbesondere an der SPD-Basis einen Umschwung in Richtung Abrüstung gegeben. Nach den großen Protesten Anfang der 1980er gab es später die Doppelnullösung: Abbau aller nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa. Wenn außerparlamentarische Kräfte zusammen mit Kirchen und Gewerkschaften Abrüstung einfordern, ist es durchaus möglich, damit Meinungsführer zu werden. Deshalb werden wir alles unterstützen, was in unsere politische Richtung zielt.

Auch kritische Soldaten des »Darmstädter Signals« rufen zum Ostermarsch in Oldenburg auf. Ist das für Sie eine Herausforderung?

Nein, denn sie haben unseren Konsens mit unterzeichnet, der lautet: Wir fordern die Bundesregierung zur Einhaltung von Grundgesetz und Völkerrecht und zu aktiver Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa unter Einbeziehung Russ­lands auf. Die Bundeswehr soll sich am sogenannten Krieg gegen den Terror nicht beteiligen, weder in Afghanistan noch in Syrien, dem Irak, weder in Mali noch in der Türkei. Rüstungsexporte sind zu stoppen: keine Waffenlieferungen in Kriegsregionen des Nahen und Mittleren Ostens; keine Zusammenarbeit mit Regierungen, die den »Islamischen Staat« oder andere Terrormilizen unterstützen. Ich habe also kein Problem.

Von wem sollten sich linke Antimilitaristen distanzieren?

Unumgänglich ist die Abgrenzung gegenüber Rechten. Ich möchte weder mit Neonazis noch mit sogenannten Reichsideologen in Zusammenhang gebracht werden. Deren Gruppierungen stellen die Bundesrepublik mit ihren Grenzen in Frage, vor allem im Osten. Mit Friedensbewegung hat das nichts zu tun.

Sehen Sie durch die Eskalation des Syrien-Krieges auch für andere Länder Gefahren?

Es muss eine Einigung auf dem Verhandlungsweg geben: zwischen der syrischen Regierung und all den Gruppen, die sich als Opposition verstehen. Allerdings fordern letztere einen Antiterrorkrieg gegen den sogenannten IS. Die Erfahrung zeigt, dass dies vermutlich zu mehr Terror führt. Was das türkische Vorgehen gegen Kurdistan angeht, muss der UN-Sicherheitsrat die Regierung in Ankara überzeugen, zurück an den Verhandlungstisch zu gehen.

Lühr Henken ist einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und wird beim Ostermarsch in Oldenburg einer der Redner sein

Ostermarsch in Oldenburg am Samstag, 26. März, ab 11 Uhr, Kundgebung um 12.30 Uhr. Treffpunkt: Brunneneck/Lefferseck

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NATO. Auftrag: Krieg Schild und Schwert der Metropolen

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