Aus: Ausgabe vom 22.03.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Weichenstellungen in Bangkok

Militärjunta in Thailand bereitet Rückgabe der Macht vor. Zuvor wurde Premier Prayuth noch von US-Präsident Obama empfangen

Von Thomas Berger
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Thailands Premierminister Prayuth Chan-ocha im Januar mit Angestellten der Börse von Bangkok

Thailand steht vor wichtigen Weichenstellungen für seine Zukunft. 22 Monate nachdem sich das Militär in dem südostasiatischen Königreich unblutig an die Macht putschte, bereitet die Junta um Premierminister Prayuth Chan-ocha gemäß ihrem eigenen Fahrplan die Rückkehr zu zivilen Verhältnissen vor. Eine neue Verfassung soll dafür die Grundlage bieten. Zuvor ist man aber noch bemüht, die eigene Position aufzuwerten. Prayuth, der gegenüber den Medien sonst oft übellaunig aufgetreten war, hatte sich schon zu Jahresbeginn einen Imagewandel verordnet. Da er sein aufbrausendes Wesen kaum im Zaum halten kann, meidet er in letzter Zeit die Mikrophone. Überdies konnte er kürzlich auf internationalem Parkett noch einen besonderen Prestigeerfolg einfahren.

Von einer »Einladung an eine Gruppe von Diktatoren« hatte die Los Angeles Times im Vorfeld des USA-ASEAN-Gipfeltreffens gesprochen, das im Februar im Süden Kaliforniens stattfand. Zwar war diese Einschätzung auch auf andere wegen ihrer Menschenrechtsbilanz und Gängelung der Opposition kritisierte Staats- und Regierungschefs des südostasiatischen Staatenbundes gemünzt. Doch besonders im Fokus der Kritik stand Barack Obamas Empfang für Prayuth, der die thailändische Delegation anführte. Es sei ein Unding, jenen Mann zu hofieren, der im Mai 2014 als damaliger Armeechef eine gewählte Regierung gestürzt habe und jetzt als Premier an der Spitze der Militärjunta die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt habe, meldeten sich Kritiker zu Wort. Die Einladung sei genau jene Art von Anerkennung, nach der das Regime lechze, zitierte die Washington Times David Streckfuss, der als tiefgründiger Kenner der thailändischen Geschichte gilt.

Generell haben die USA kaum Hemmungen, mit der Junta in Bangkok zusammenzuarbeiten. Das unterstrich etwa die Teilnahme Washingtons am jährlichen Militärmanöver »Cobra Gold« im Februar in Thailand. Zwar hatte die Obama-Administration unmittelbar nach dem Putsch einige Kooperationsprojekte kurzzeitig gestoppt, weitreichende Sanktionen gab es aber nicht. Die Präsenz beim Gipfeltreffen in den USA sei für Prayuth allerdings ein besonderer Propagandacoup gewesen, konstatierte Giles Ji Ungpakorn, ein im britischen Exil lebender Marxist, der zu den führenden linken Intellektuellen Thailands gehört. Tatsächlich sonnte sich der Regierungschef im Licht dieser internationalen Anerkennung. Erzwungen hatte er sie durch Ausspielen der »chinesischen Karte«, indem er sich wiederholt eher in Richtung Peking orientierte. Daraufhin sah sich die US-Führung aus Sorge um die Beziehungen zu ihrem neben den Philippinen traditionell wichtigsten Verbündeten in Südostasien in die Enge getrieben.

Der 61jährige Prayuth braucht solche medialen Erfolge gerade für die Heimatfront, denn im Land selbst wächst der Unmut. Wer durch die Straßen der Zehnmillionenmetropole Bangkok fährt oder es sich als ausländischer Gast in einem der Ferienparadiese im Süden gutgehen lässt, bekommt davon wenig mit. Nach außen hin ist alles ruhig, denn Demonstrationen sind noch immer verboten – dass man voriges Jahr eine studentisch geführte Kundgebung im Herzen Bangkoks gewähren ließ, ändert nichts daran, dass die Opposi­tion selbst bei kleineren Zusammenkünften eine sofortige Auflösung durch die Polizei fürchten muss. Die Behörden verhindern immer wieder sogar akademische Diskussionsveranstaltungen, wenn bei diesen politische Themen eine Rolle spielen.

Unter der Oberfläche gärt es jedoch. Ein Grund dafür ist die Lage der Wirtschaft. Prayuth und seine Getreuen haben es bislang nicht vermocht, nachhaltig neues Wachstum zu generieren. Ungeachtet ausgebliebener Sanktionen hält schon die bloße Tatsache, dass in Bangkok eine Militärjunta regiert, manchen Investor ab. Der Tourismus hat sich nach kurzem Einbruch nach der Verhängung des Kriegsrechts am 20. Mai 2014 und dem Putsch zwei Tage später zwar erholt, er schwächelt nun aber aus anderen Gründen. Wegen der ökonomischen Probleme in Russland bleiben immer mehr Besucher aus jenem Land aus. Zuvor war die Zahl russischer Urlauber so stark angestiegen, dass es in manchen Straßenzügen auf Phuket oder in Pattaya inzwischen mehr kyrillisch als englisch beschriftete Hinweisschilder gibt. Auch der Boom chinesischer Feriengäste scheint vorbei zu sein.

Der zweite Grund für die Unzufriedenheit ist der Verfassungsprozess. Das neue Grundgesetz, an dem derzeit der Feinschliff erfolgt (siehe Spalte), soll die Basis für die Rückkehr zu einer zivilen Regierung und die nunmehr für 2017 im Plan stehenden Parlamentswahlen sein. Ein erster Verfassungsentwurf war voriges Jahr kurz vor dem Finale wieder einkassiert, das ganze Verfahren noch einmal von vorne aufgerollt worden. Dass sich das Militär über bestimmte Artikel oder auch nur scheinbar beiläufige Nebensätze weiterhin Einfluss auf die Politik sichern will, ist einer der Hauptkritikpunkte.

Schon bei seinem Amtsantritt als Übergangspremier hatte Prayuth wenig Zweifel daran aufkommen lassen, wie das neue Thailand nach seiner Lesart aussehen soll. Viele Thais sind durchaus damit einverstanden, dass sich die wechselseitigen Massenproteste der verfeindeten politischen Lager, die immer wieder für Wochen das Leben in Bangkoks Innenstadt lahmlegten und bei ihrer letzten Eskalation den Anlass für den Putsch lieferten, nicht wiederholen. Eine dauerhaft fixierte Einschränkung der demokratischen Freiheiten wollen aber nicht nur die politischen Aktivisten keinesfalls hinnehmen.

Neue Verfassung

Bis Ende März hat das Gre­mium unter Leitung von Meechai Ruchuphan noch Zeit, um die Arbeit am Entwurf einer neuen thailändischen Verfassung abzuschließen und so die Frist von 180 Tagen einzuhalten. Am 7. August, so der inzwischen kolportierte, aber noch nicht offiziell bestätigte Termin, dürfte es dann zu einer Volksabstimmung kommen. Das wäre eine Woche später, als bisher erwartet. Wie Somchai Srisutthiyakorn von der nationalen Wahlkommission sagte, bliebe seiner Behörde damit mehr Zeit für die nötigen Vorbereitungen.

Als Grund für die verbreitete Sorge, es könne beim Verfassungsreferendum ein mehrheitliches Nein geben – was die Interimsherrschaft des Militärs erneut verlängern würde –, gilt vor allem ein Passus über den Senat, das Oberhaus des Zweikammernparlaments. Nach bisherigem Stand sollen dessen Mitglieder künftig aus einem Kreis von 20 »Berufsgruppen« komplett ernannt statt gewählt werden. In den Augen der Kritiker ist das eine Einladung zu Einflussnahme und Manipulation. Die Junta müsse sich mehr für Kritik am Verfassungsentwurf öffnen, insbesondere für die aus akademischen Kreisen, forderte Ong-Art Klampaiboon. Der ist zwar einer der Vizechefs der die traditionelle Elite vertretenden Demokratischen Partei (DP), die ebenso wie andere politische Gruppen derzeit nur sehr eingeschränkt in Erscheinung treten kann. Aber mit dieser Mahnung trifft er den Nerv vieler Thais aus unterschiedlichen Schichten der Gesellschaft. So äußerten Vertreter von Umweltgruppen aus dem ganzen Land bei einer von der thailändischen Journalistenvereinigung organisierten Runde am 17. Februar, die neue Verfassung sehe zu wenige Einspruchsmöglichkeiten der lokalen Bevölkerung gegen umstrittene Großprojekte wie neue Kraftwerke vor, sondern stärke die Entscheidungsbefugnis zentraler wie Provinzbehörden. (tb)

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