Aus: Ausgabe vom 21.03.2016, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Einknicken verteidigt

Kaiser’s-Übernahme: Gabriel sieht Gemeinwohlinteresse gewahrt

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Logo der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann: Die Jobs von 16.000 Angestellten sollen nach der Übernahme durch Edeka erhalten bleiben, zumindest für die nächsten sieben Jahre

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka verteidigt. In dem Verfahren seien sich alle, auch die Monopolkommission, einig gewesen, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen ein »anerkennungsfähiger Gemeinwohlgrund« sei, schrieb der Minister in einem Brief an die Bundestagsfraktionen von Union und SPD.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, war aus Protest gegen die Ministererlaubnis am Donnerstag zurückgetreten. Das Beratergremium für Wettbewerbsfragen hatte Gabriel empfohlen, keine Sondergenehmigung für den Zusammenschluss der beiden Einzelhändler zu erteilen, weil in der Folge Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi zusammen 85 Prozent des deutschen Lebensmitteleinzelhandels beherrschen werden.

Der Wirtschaftsminister betont in seinem Brief, es sei in dem Genehmigungsverfahren nicht nur um den Arbeitsplatzerhalt gegangen, sondern auch um die Rechte der Beschäftigten. Nur durch die »Gesamtübernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka« hätten sich die Jobs sichern lassen. Edeka hat die Übernahmeerlaubnis unter der Voraussetzung erhalten, den Erhalt von knapp 16.000 Stellen bei Kaiser’s Tengelmann für mindestens sieben Jahre zu garantieren. (dpa/jW)

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