Aus: Ausgabe vom 21.03.2016, Seite 8 / Ansichten

Bloß keine Debatte

Die Linke und der Rechtsruck

Von Knut Mellenthin

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor acht Tagen haben die Bundestags-Linke offenbar durcheinander gewirbelt. In einer Partei, der es grundsätzlich an Debattenkultur fehlt, ganz gleich zu welchem Thema, liegt es nahe, dass die verbale Schlacht mit verkürzten Begriffen auf der einzigen bespielten Bühne ausgetragen wird, also in den Mainstream-Medien. Einige Kontrahenten wollen anscheinend dem Erklärungsversuch vom »besorgten Bürger« ein linkes Pendant hinzufügen: die »sozialen Ängste«, die »in den Sorgen unserer potentiellen Wähler chiffriert« sind, wie es der Abgeordnete Diether Dehm formulierte. Andere Fraktionsmitglieder bezeichnen ihn oder Sahra Wagenknecht, die die Wähler der Rechtspopulisten vorm Rassismusverdacht zu schützen versucht, deswegen als »AfD light«. Das ist, zumindest soweit es Wagenknecht angeht, weder fair noch nützlich, weil es in ihren Äußerungen zur Migrationspolitik neben unerträglicher Anbiederei an die Rechtswähler auch manches gibt, was diskutierenswert ist.

Zu einer versachlichten Debatte sollte gehören, dass die Wahlergebnisse vom 13. März im historischen Zusammenhang betrachtet werden. Zum Beispiel: In Baden-Württemberg kam die AfD jetzt auf 15,1 Prozent. Aber im Ländle hatten auch schon 10,9 Prozent im April 1992 für die Republikaner gestimmt und 9,8 Prozent 1968 für die NPD. Über aktuelle Ereignisse weit hinausreichend, gibt es offenbar konstante rechtsextreme Potentiale. In Sachsen-Anhalt hatten bei der Landtagswahl im April 1998 fast 13 Prozent für die DVU gestimmt. In Bitterfeld waren es sogar 17,4 Prozent. Umfragen und Untersuchungen weisen über Zeiträume von Jahrzehnten darauf hin, dass mindestens 15 Prozent der deutschen Bevölkerung rassistischen und antiliberalen Vorstellungen zugeneigt sind. Das sollte nicht erst dann als Problem begriffen werden, wenn es sich in ausländerfeindlichen Aufmärschen oder spektakulären Wahlergebnissen niederschlägt.

Die AfD ist anders als seinerzeit die NSDAP keine Partei der sozialen Demagogie. Ganz im Gegenteil. Zum Glück, muss man sagen, denn andernfalls würde sie eine weitaus größere Gefahr darstellen. Wer diesmal von der Linken zur AfD abgewandert ist, hat das nicht getan, weil sie ein überzeugenderes Programm zur Behebung real vorhandener sozialer Nöte anböte. Wer die AfD wählt, demonstriert damit, dass ihm zumindest im Moment die soziale Frage deutlich weniger wichtig ist als die imaginierte »nationale«.

Um die damit verbundenen politisch-ideologischen Fragen muss gekämpft werden. Dazu gehört, dass die Linke endlich offen und ehrlich über die Frage diskutiert: Was haben wir falsch gemacht, wenn mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Anschluss ein Viertel unserer ostdeutschen Wähler »sich vorstellen könnte«, bei Pegida mitzumarschieren?

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