Aus: Ausgabe vom 21.03.2016, Seite 4 / Inland

»Neuer Antiimperialismus«

Friedenspolitische Konferenz in Berlin: Linkspartei sucht nach neuen Strategien im Kampf gegen Kriege und Fluchtursachen

Von Claudia Wangerin
RTS4GX9.jpg
Fluchtursache Staatsterror: Türkische und kurdische Linke demonstrierten im Oktober in Frankfurt am Main nach einem Anschlag in Ankara

Für einen Bruch mit der Logik »der Feind meines Feindes ist mein Freund« hat sich Katja Kipping zum Auftakt der friedenspolitischen Konferenz der Partei Die Linke ausgesprochen. »Wir brauchen einen Antiimperialismus, der sich positiv auf das Völkerrecht und auf globale soziale Bewegungen bezieht«, sagte die Parteivorsitzende am Freitag abend im Berliner ND-Gebäude. Es gelte, »gegen weitere Kriegseinsätze und gegen die weitere Militarisierung der deutschen sowie europäischen Außenpolitik zu kämpfen«.

Referenten der zweitägigen Konferenz für Mitglieder und Sympathisanten waren sowohl Mandatsträger und Funktionäre der Partei als auch befreundete Aktivisten aus der Friedensbewegung und antirassistischen Initiativen, ein Seenotretter und ein Exsoldat. Größter Schwachpunkt: Die Diskussionen in insgesamt 19 Workshops, die zum Teil parallel stattfanden, wurden am Ende nicht zusammengefasst, um herauszuarbeiten, was den Teilnehmern besonders auf den Nägeln brannte. Statt dessen saß auf dem Abschlusspodium neben Parteichef Bernd Riexinger und Vertreterinnen von Pax Christi sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und einem Sprecher der »Interventionistischen Linken« der Freitag-Herausgeber Jakob Augstein. Zum Thema – »Kräfte bündeln für Frieden und Gerechtigkeit – Strategien für eine neue Friedensbewegung« trug Augstein nichts bei. Im Gegenteil erklärte Augstein am Samstag abend, Kriegseinsätze der Bundeswehr könnten in zwei Fällen sinnvoll sein – nämlich als unmittelbare Landesverteidigung, »wenn Dänemark oder Luxemburg uns angreifen«, oder wenn man sich seiner Sache sicher sei: »Krieg sollte man nur führen, wenn man gewinnen kann und gewinnen will, und das ist fast nie der Fall, deshalb sollte man auch fast nie Krieg führen.« In Syrien wäre das Eingreifen – wenn überhaupt – zu einem früheren Zeitpunkt sinnvoll gewesen, so Augstein. Bernd Riexinger gab dagegen ein Versprechen ab: »Parlamentarisch kann sich die Friedensbewegung auf Die Linke verlassen« – sie werde keinen Kriegseinsätzen zustimmen. Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hatte sich am Morgen in einer Begrüßungsrede weniger klar positioniert.

Im Workshop zur aktuellen Entwicklung in der Türkei und in Kurdistan kritisierte am Samstag die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen die »Willkommenskultur der Linken«, weil dies kein Thema sei, das »Türken und Kurden unter sich diskutieren« sollten. Die dramatische Lage in der Region und der »Deal« mit dem türkischen AKP-Regime zur Flüchtlingsabwehr seien Themen für ein größeres Podium. Das Schweigen der Bundesregierung zu den Massakern an der kurdischen Zivilbevölkerung sieht Dagdelen in einer langen Tradition der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft. Als Antwort wünschte sich Erkin Erdogan, Sprecher der Berliner Plattform der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus der Türkei, »ein breites Bündnis türkischer und kurdischer Migranten mit deutschen Linken, Gewerkschaften und der Friedensbewegung auf der Straße«. Mit 17 Teilnehmern war dieser Workshop weniger gut besucht als der zum Krieg in der Ukraine mit rund 70 Zuhörern. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko diskutierte hier mit dem Kiewer Soziologen Wolodymyr Ischtschenko darüber, ob Linke in diesem Konflikt Äquidistanz halten oder die prowestlichen Kräfte als Aggressor benennen und die deutsche Außenpolitik besonders scharf kritisieren sollten. Hunko sagte im Anschluss gegenüber jW, er selbst habe Karl Liebknechts Position »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« vertreten, Ischtschenko sei für Äquidistanz.

Insgesamt verteilten sich auf zwei Tage und mehr als 20 Veranstaltungen einige hundert Besucher. Auf großes Interesse stieß auch der Workshop »Flucht, Frontex und kein Frieden. Linke Migrationspolitik in Zeiten des Aufstands von rechts«, in dem Sebastian Jünemann aus der Praxis der freiwilligen Seenotretter berichtete und Katja Kipping ihr Buch »Wer flüchtet schon freiwillig« vorstellte. »Was wir jetzt wirklich nicht brauchen, sind irgendwelche Sonderprogramme nur für Geflüchtete oder nur für deutsche Langzeiterwerbslose«, stellte Kipping klar. Demgegenüber müsse es einen »Infrastruktursozialismus« für alle geben – zum Beispiel Bus, Bahn und Internetnutzung zum Nulltarif. Wer die »Bekämpfung von Fluchtursachen« im Munde führe, müsse auch die kapitalistische Wirtschaftspolitik überwinden wollen, sagte Kipping. Riexinger schlug am Abend auf dem Abschlusspodium eine Kampagne unter dem Motto »Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen« vor.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Inland