Aus: Ausgabe vom 21.03.2016, Seite 2 / Ausland

Solidarität mit Flüchtlingen

Europaweite Proteste gegen EU-Migrationspolitik. Abschiebepakt mit Türkei in Kraft getreten. UNHCR gegen »kollektive Ausweisungen«

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»My right is your right!« – Antirassistische Demonstration am Sonntag in Berlin

Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Rassismus am heutigen Montag haben am Wochenende in zahlreichen Städten Europas Tausende Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der EU demonstriert. Kundgebungen für eine Politik der offenen Grenzen gab es am Samstag unter anderem in London, Athen, Wien, Barcelona, Amsterdam sowie in mehreren Schweizer Städten.

In London gingen rund 4.000 Menschen unter dem Motto »Flüchtlinge sind hier willkommen« auf die Straße. In Athen waren unter den bis zu 3.000 Demonstranten auch viele afghanische Flüchtlinge, insbesondere Frauen und Kinder. Sie forderten offene Grenzen und riefen immer wieder: »Wir sind Menschen, wir haben Rechte.« In Barcelona beteiligten sich Tausende an dem europaweiten Aktionstag für die Rechte der Flüchtlinge. Auf Spruchbändern stand: »Kein Mensch ist illegal.« In Berlin organisierte das Bündnis »My right is your right!« am Sonntag einen Umzug gegen Rassismus und ausgrenzende Flüchtlingspolitik, an dem laut Veranstalter mehr als 5.000 Demonstranten teilnahmen.

Seit Sonntag ist ein neues Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei in Kraft. Es sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die neu auf den griechischen Inseln ankommen, zurück in die Türkei geschickt werden sollen. Die ersten Flüchtlinge sollen am 4. April zurückgeführt werden. Für jeden abgeschobenen Syrer nimmt die EU einen syrischen Flüchtling auf, der schon länger in der Türkei lebt.

Mittels dieses Deals soll Flüchtlingen der Weg über die Ägäis nach Europa abgeschnitten und Schleppern das Handwerk gelegt werden. Angesichts der Bedenken von Menschenrechtsaktivisten garantiert die EU, dass es keine Massenabweisungen geben wird, sondern jeder betroffene Flüchtling ein Recht auf eine Einzelfallprüfung samt Klagemöglichkeit hat.

Seit Abschluss des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei am Freitag in Brüssel sind einem Medienbericht zufolge mehr als 3.000 Flüchtlinge in der Türkei an der Überfahrt nach Griechenland gehindert worden. Allein im Bezirk Dikili in der Provinz Izmir seien am Samstag fast 2.000 Migranten in Gewahrsam genommen worden, berichtete der Sender CNN Türk am Sonntag. Ein Teil sei vorübergehend in einer Sporthalle festgehalten worden. Einige Flüchtlinge hätten dagegen protestiert und Scheiben eingeschlagen. Die Migranten stammten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

Nach der Einigung auf dem Brüsseler EU-Türkei-Gipfel auf Maßnahmen zur Eindämmung der Wanderungsbewegung Richtung Europa hat das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) an den Vorrang des Asylrechts erinnert. Die Garantie des Asylrechts gehe vor, erklärte das UNHCR am Freitag, die Flüchtlinge benötigten »Schutz und nicht Zurückweisung«. Das UN-Flüchtlingskommissariat wende sich gegen »kollektive und willkürliche Ausweisungen«, hieß es weiter. Wer in die Türkei zurückgebracht werde, habe Anspruch auf eine »gerechte Behandlung« und auf eine Bearbeitung seines Asylantrags »in einer überschaubaren Frist«.(AFP/jW)

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