Aus: Ausgabe vom 21.03.2016, Seite 1 / Inland

Bundeswehrverband fordert mehr Geld

Die Linke: Klage über Zustand des Militärs nur Vorbereitung für Aufrüstung

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Immer im Dienst ihrer Schützlinge: Kriegsministerin Ursula von der Leyen beim Besuch der Infanterieschule Hammelburg, wo 2014 kurdische Peschmerga-Kämpfer von Bundeswehrsoldaten im Gebrauch von MILAN-Raketen trainiert wurden

Schon jetzt wird rund jeder zehnte Euro des Bundeshaushalts für das Militär und die Aufrüstung ausgegeben. Für den Deutschen Bundeswehrverband, eine Interessenvereinigung von aktiven und ehemaligen Soldaten, ist das nicht genug. Er hat eine Aufstockung des Wehretats um 18,5 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren gefordert. »Die Streitkräfte werden flächendeckend in den Burnout getrieben, wenn nichts passiert«, sagte Verbandschef André Wüstner nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.

Schon 2017 seien seiner Meinung nach drei Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr bereitzustellen. In den Jahren danach müssten im Vergleich zur jetzigen Planung weitere 15 Milliarden hinzukommen. Am kommenden Mittwoch will das Kabinett die Eckwerte für den Haushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 beschließen. In diesem Jahr fließen 34,3 Milliarden Euro in die Bundeswehr und ihre Ausrüstung. Das sind 10,8 Prozent des Gesamthaushalts. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in den nächsten 15 Jahren die Bundeswehr-Ausrüstung mit 130 Milliarden Euro modernisieren. Dafür veranschlagt sie durchschnittlich vier Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Im April will sie zudem über eine mögliche Personalaufstockung entscheiden. Im Gespräch ist die Vergrößerung der Bundeswehr um insgesamt 10.000 Mitarbeiter. Nach dpa-Informationen ist das Verteidigungsministerium mit der Forderung nach 14,2 Milliarden Euro zusätzlich in den nächsten vier Jahren in die Haushaltsverhandlungen gegangen.

»Auch der Bundesregierung muss klar sein, dass die Bundeswehr ein enormer Sanierungsfall ist und aufgrund der sicherheitspolitischen Lage dringender Handlungsbedarf besteht«, sagte Verbandschef Wüstner. Solche Behauptungen sind für Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, nichts als ein Feigenblatt. Die Klage über den schlechten Zustand der Bundeswehr solle lediglich künftige massive Aufrüstungen vorbereiten, sagte sie auf der friedenspolitischen Konferenz der Partei Die Linke am Wochenende in Berlin. (dpa/jW)

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