Aus: Ausgabe vom 19.03.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Faschistische Mobilmachung

Die türkische Regierung lässt den Krieg gegen die Kurden weiter eskalieren. Die Bevölkerung hofft auf eine Offensive der PKK

Von Peter Schaber
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Personenkontrollen durch schwerbewaffnete Polizisten am Dienstag in Diyarbakir

Noch Anfang Februar hatte mir ein junger Milizionär der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPS aus Yüksekova (kurdisch: Gewer) stolz erklärt: »Wenn Sie Gewer angreifen, wird es ihr Grab werden.« Gewer liegt auf 2.000 Metern Höhe im äußersten Südosten der Türkei in der Provinz Hakkari. Umgeben von Bergen, ist es eine Stadt, in der die Präsenz der kurdischen Guerilla auch dann spürbar ist, wenn man sie nicht sieht. Sicher, die Sympathien für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sind überall zwischen Diyarbakir und Van, zwischen Lice und Cizre groß. Doch an kaum einem anderen Ort sind die Ideologie und Lebensweise der kurdischen Freiheitsbewegung so in den Alltag der Bevölkerung eingegangen wie in den Städten und Dörfern Hakkaris.

Ende vergangener Woche erklärte nun die türkische Regierung, man weite die Militäroperationen, die schon in Cizre und Diyarbakir, Silopi und Idil Hunderten Zivilisten das Leben gekostet haben, auf Gewer und auch auf Nusaybin aus, eine weitere Hochburg der kurdischen Bewegung. Nach Gewer wurden daraufhin etwa 80 Panzer und 20.000 Kämpfer diverser Militär- und Polizeieinheiten entsandt. Gegenüber junge Welt berichteten kurdische Journalisten zudem von langen Militärkonvois mit schwerem Kriegsgerät, die nach Nusaybin aufgebrochen sind.

Ankara demonstriert mit den erneuten Ausgangssperren vor allem eines: Es wird auf absehbare Zeit weder Verhandlungen noch einen Waffenstillstand geben. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und sein Ministerpräsident Ahmet Davutoglu agieren offenkundig in dem Glauben, der PKK und den zivilen kurdischen Organisationen einen finalen Schlag versetzen zu können.

Um die Nation in dem auch für die türkische Seite verlustreichen Feldzug bei der Stange zu halten, zieht die Erdogan-Regierung alle Register einer faschistischen Mobilmachung. Der ohnehin in der Türkei stark verankerte Hass auf Kurden wird weiter geschürt, die mediale Berichterstattung auch durch Zwangsmittel gleichgeschaltet. Oppositionelle werden gnadenlos verfolgt. Nach dem verheerenden Anschlag in Ankara vom vergangenen Sonntag forderte Erdogan eine Neudefinition des in der Türkei ohnehin bereits sehr willkürlich ausgelegten Begriffs »Terrorist«: Man dürfe nicht nur jene bestrafen, die »den Finger am Abzug« haben, sondern müsse auch gegen die »Komplizen« vorgehen. Explizit nannte der Staatspräsident »Parlamentarier, Akademiker, Autoren, Journalisten«, durch die der »Terror« erst ermöglicht werde. »Einige Kreise im In- und Ausland stehen vor einer Entscheidung: Entweder sie stellen sich auf unsere Seite oder auf die der Terroristen. Es gibt keinen Mittelweg.«

Gemäß der Vorgabe Erdogans kennt der Krieg gegen die Kurden mittlerweile auch keine Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Organisationen und Einzelpersonen mehr: die Kandil-Berge, in denen das Hauptquartier der PKK liegt, waren erneut Ziel von Bombenangriffen, Wohnviertel in Städten wurden beschossen, Funktionäre legaler kurdischer Parteien verhaftet. Journalisten müssen um ihr Leben fürchten.

Dass die Strategie der türkischen Regierung, den Konflikt mit rein militärischen Mitteln zu »lösen«, nicht aufgehen kann, zeigt allerdings in dieser Woche die Situation in der Kurdenmetropole Diyarbakir. Die türkische Soldateska beschießt und verwüstet den seit Monaten belagerten Altstadtbezirk Sur, ohne ihn befrieden zu können. Nun haben sich die Gefechte auf ein weiteres Viertel ausgeweitet: In Baglar kam es zu Schießereien, Barrikaden wurden gebaut, und nun steht auch dieser bislang verhältnismäßig ruhige Stadtteil unter Ausgangssperre.

Und: Der Frühling kommt. Seit Beginn der Attacken erwartet ein großer Teil der kurdischen Bevölkerung ein stärkeres Eingreifen der Guerilla, sobald die Wetterbedingungen es zulassen. »Unser Volk ist voll von Gefühlen der Vergeltung, es ruft nach der Guerilla, damit diese es rächt«, erklärte einer der führenden Kader der PKK, Cemil Bayik, vor kurzem im Gespräch mit der britischen Times. »Wir befinden uns in einer neuen Phase des Kampfes der Bevölkerung.« Bayik skizzierte die aktuelle Strategie: »Wenn uns Erdogan besiegt, dann besiegt er jeden in der Türkei, der Demokratie will. Also ist unser Hauptziel im Moment der Fall Erdogans. Es ist ein existentieller Kampf, in dem wir uns befinden: Sein oder Nichtsein.«

Erdogan: EU unterstützt PKK

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU Sympathien für die in der Türkei und in Europa verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Ein Attentat wie am vergangenen Sonntag in Ankara könne sich auch in einer anderen europäischen Stadt ereignen, drohte der Staatschef am Freitag, während sein Regierungschef Ahmet Davutoglu beim EU-Gipfel in Brüssel verhandelte. »Trotz dieser Tatsache passen die europäischen Länder nicht auf – als ob sie auf einem Minenfeld tanzten«, fügte Erdogan hinzu. Er kritisierte in seiner Rede in Canakkale im Nordwesten der Türkei vor allem Belgien. Die dortigen Behörden hätten PKK-Anhängern erlaubt, ein Zelt hinter dem EU-Ratsgebäude in Brüssel aufzuschlagen. »Das bedeutet, vor dem Terrorismus zu kapitulieren.«

Einige Dutzend Menschen hatten am Freitag in unmittelbarer Nähe zum Tagungsort in der belgischen Hauptstadt demonstriert. Sie schwenkten Flaggen mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan, dem inhaftierten Chef der PKK. In Sprechchören bezeichneten die Protestierenden Erdogan als »Diktator« und »Faschisten«. Auf einem Transparent wurde Davutoglu »Mörder« genannt.

In Ankara waren am vergangenen Sonntag bei einem Anschlag 35 Menschen getötet und 120 weitere verletzt worden. Zu dem Attentat hatten sich die »Freiheitsfalken Kurdistans« (TAK) bekannt, eine Abspaltung der PKK. Türkische und kurdische Linke hatten die Aktion dagegen scharf verurteilt, machen jedoch die Regierung für die Eskalation der Lage verantwortlich. »Der unmenschliche Anschlag in Ankara ist ein weiterer Beweis dafür, wie unser Land in die Katastrophe geführt worden ist«, kommentierte etwa die Kommunistische Partei (KP). (dpa/AFP/jW)

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