Aus: Ausgabe vom 19.03.2016, Seite 1 / Ausland

Menschenhändler einig

EU und Ankara vereinbaren Pakt zur Massenabschiebung von Flüchtlingen

EU_Summit_in_Brussel_48682178.jpg
Menschenhändler unter sich: Frankreichs Präsident François Hollande (links) und der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu (rechts) am Freitag in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag in Brüssel den Pakt zwischen Brüssel und Ankara zur Flüchtlingsabwehr im Grundsatz gebilligt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die Vereinbarung nach Vorgesprächen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu vorgelegt. Zunächst fehlte jedoch noch die endgültige Zustimmung der türkischen Seite, berichteten EU-Diplomaten.

Der Pakt sieht vor, dass neu in Griechenland ankommende »irreguläre« Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Dieses Verfahren solle schon am Sonntag starten, berichtete der tschechische Europastaatssekretär Tomas Prouza. Im Gegenzug will die EU laut vorbereiteter Abschlusserklärung 72.000 Plätze zur geregelten Aufnahme von Syrern aus der Türkei anbieten. Falls diese Zahl überschritten werde, solle die Vereinbarung zunächst ausgesetzt werden, hieß es.

Pro Asyl verurteilte den »Deal« als »eine Schande für Europa«. Die EU verkaufe die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei, kritisierte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation, Günter Burkhardt. Im Grenzstaat Griechenland drohten nun pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung. »Griechenland wird zum Asyllager der EU, die Türkei zum Vorposten. Das ist eine moralische und rechtliche Bankrotterklärung. Vom Europa der Werte haben wir uns nun zum Europa der Zäune entwickelt«, so Burkhardt. Die Vereinbarung spiele zudem syrische gegen andere Schutzsuchende aus.

Als »Menschenhandel« und Verletzung des Völkerrechts kritisierte am Freitag auch die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, den Pakt zwischen Brüssel und dem »Terrorpaten« Erdogan. »Die Bundesregierung handelt unverantwortlich, wenn sie ein Regime zum Premiumpartner in der Flüchtlingskrise erklärt, das selbst massiv Fluchtursachen erzeugt. Es ist absurd, ausgerechnet die türkische Regierung, die Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt und den IS unterstützt, mit Milliarden und einer Eintrittskarte für die EU zu belohnen.« (dpa/AFP/jW)

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Mehr aus: Ausland
  • Vor dem Besuch von Barack Obama in Kuba: Regierung bekräftigt politischen Kurs. US-Präsident will Ansprache vor Systemgegnern halten
    Volker Hermsdorf
  • In den USA wächst der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TPP
    Stephan Kimmerle, Seattle
  • Argentiniens öffentlicher Dienst zum zweiten Mal in drei Wochen im Streik. Kampf gegen Entlassungen der Regierung Macri
    Christian Stache, Buenos Aires
  • Türkei: Staatsmacht geht gegen oppositionelle Politiker, Anwälte und Akademiker vor
    Alp Kayserilioglu, Istanbul