Aus: Ausgabe vom 18.03.2016, Seite 8 / Abgeschrieben

Stellungnahmen zu Debatten in der Linkspartei

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, veröffentlichte am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite unter der Überschrift »Infam« eine Stellungnahme:

Wie in allen Parteien wird auch in der Partei Die Linke über die richtigen Antworten auf die sogenannte Flüchtlingskrise diskutiert. Das ist notwendig, denn dafür sind Parteien da. Dass dabei das klassische Muster »Ich bin der wahre Linke, Du nicht«, auftaucht, ist nicht weiter verwunderlich. Wenn aber diejenigen, die anderer Meinung sind als die selbsternannten Wächter des wahren Linksseins, als AfD-nah diffamiert werden, dann ist das unanständig und infam.

Zwei Beispiele: Katja Kipping im Blick auf andere Auffassungen in der Partei nach der Wahl: »Wenn wir jetzt auch noch auf AfD-light gemacht hätten, müssten wir vielleicht über ganz andere Wahlergebnisse diskutieren.« Zweites Beispiel: Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer denunzierte andere Meinungen als »Stichwortgeberei für AfD-Linie«.

Diese Verhaltensweise hat die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe, – wie Kipping Mitglied im Institut Solidarische Moderne –, die sich unter anderem an Forschungsprojekten über den Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa beteiligt hat, treffend charakterisiert: »Wir sollen den perversen Mechanismus erkennen, der bei diesen moralisierenden Reaktionen im Spiel ist: Man versichert sich des eigenen Gutseins, indem man das Böse bei anderen brandmarkt. Andere zu denunzieren ist immer eine machtvolle und einfache Möglichkeit gewesen, sich eine großartige Vorstellung vom eigenen moralischen Wert zu verschaffen.«

Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei Die Linke hatte am Mittwoch auf ihrer Website einen von mehr als 50 Mitgliedern der Partei und ihres Jugendverbands Solid unterzeichneten offenen Brief an die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht veröffentlicht:

Liebe Sahra, wir haben Dein Interview im Berliner Kurier vom 12. März gelesen und sind extrem besorgt. Schon wieder, denn das waren wir schon nach Deinen Äußerungen zum angeblichen »Gastrecht«, welches Asylbewerber Deiner Meinung nach genießen, und Deiner Unterstützung für die Abschiebung von Migranten, die Straftaten begehen, im Januar.

Wir wissen nicht, ob Du mit diesen Formulierungen die Hoffnung verbindest, Wählerinnen und Wähler, die Die Linke an die AfD verlieren könnte, zu binden. Wenn dem so ist, so ist das nicht nur eine trügerische Hoffnung – denn Menschen wählen immer lieber das Original als die Kopie –, es wäre auch politischer und moralischer Opportunismus, der nichts in unserer Partei zu suchen haben sollte. Vor allem aber halten wir Deine Positionen für falsch. (…)

Auf die Frage, ob es einen Verteilungskampf zwischen »sozial schwachen« Menschen und Flüchtlingen gebe, antwortest Du: »Ja, weil die herrschende Politik es zulässt.« Warum hast Du nicht geantwortet: »Der Verteilungskampf in unserer Gesellschaft ist einer zwischen denen, die Aktien in großem Maße und Kapital besitzen, und all denen, die täglich ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Da spielt es keine Rolle, ob sie Deutsche oder Nicht-Deutsche sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Schwachen einen Verteilungskampf unter sich aufzwingen lassen. Deshalb tritt Die Linke dafür ein, gemeinsam für günstigen Wohnraum und gute Arbeitsplätze zu kämpfen, und lädt alle Menschen, die nicht zu den oberen Zehntausend gehören, ein, dies mit uns gemeinsam zu tun.«

Denn das ist die Aufgabe einer linken Partei: unabhängig von Nationalität, Religionszugehörigkeit, Geschlecht usw., die Lohnabhängigen und sozial Schwachen zu vertreten und zu organisieren. Wir bitten Dich eindringlich, diese Positionen zu überdenken und zu korrigieren. (…)

Vollständiger Wortlaut: www.antikapitalistische-linke.de

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