Aus: Ausgabe vom 18.03.2016, Seite 8 / Ansichten

Grotesker Kuhhandel

EU-Flüchtlingsgipfel

Von Ulla Jelpke

Seit Donnerstag wird in Brüssel wieder mit der Türkei über ein Flüchtlingsabkommen verhandelt. Der Flüchtlingsgipfel war vergangene Woche nach dem »überraschenden Angebot« des türkischen Premiers Ahmet Davutoglu, alle illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge »zurückzunehmen«, wenn die EU im Gegenzug für jeden von ihnen einen anderen, bereits in der Türkei registrierten syrischen Flüchtling aufnimmt, abgebrochen worden.

Dieser »Eins-für-eins-Plan« ist mitnichten auf dem Mist des türkischen Premiers gewachsen. Vielmehr wurde das Konzept im Oktober letzten Jahres von der European Stability Initiative (ESI) aus dem Dunstkreis des US-Finanzmoguls George Soros ausgearbeitet. Damals hieß der Vorschlag noch Merkel-Plan – ob die Kanzlerin die Auftraggeberin oder nur die Adressatin war, sei dahingestellt. Es ist eine Farce, dass sie diesen Plan nun zu europäisieren sucht.

So erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk vor Beginn der jetzigen Verhandlungsrunde, die neue Vereinbarung müsse für alle 28 EU-Mitglieder akzeptabel sein. Da insbesondere die osteuropäischen Regierungschefs klargestellt haben, dass sie keinen einzigen Flüchtling aufnehmen wollen, wird eine Einigung letztlich bilateral zwischen Deutschland und der Türkei erfolgen müssen.

Bestandteil des vom ESI ausgearbeiteten Plans ist die Kompensierung des Entgegenkommens Ankaras bei der Flüchtlingsabwehr durch finanzielle Hilfen sowie durch politische Unterstützung für das türkische Begehren nach Visafreiheit bei Einreise in die EU. Bislang müssen sich die Staatsbürger der Türkei einer langwierigen erniedrigenden bürokratischen Prozedur unterziehen. Immer wieder werden Visa gerade bei linken oder kurdischen Oppositionellen aus politischen Gründen verweigert. Den Menschen in der Türkei und ihren in Deutschland lebenden Verwandten wäre Visafreiheit durchaus zu wünschen.

In einem solchen Fall könnten allerdings auch Hunderttausende Kurden, die derzeit vor den Angriffen der türkischen Armee auf der Flucht sind ebenso wie politisch verfolgte Oppositionelle, Journalisten und Akademiker nach Deutschland einreisen, um hier Asyl zu beantragen. Der Flüchtlingsdeal, der nicht nur die Rechte der deshalb ihre Rückschiebung ins Bürgerkriegsland Syrien fürchtenden Flüchtlinge opfert, sondern das deutsche Schweigen zu Ankaras Krieg gegen die Kurden einschließt, wird sich spätestens dann für die Bundesregierung als Bumerang entpuppen.

Anstatt dem Terrorpaten Recep Tayyip Erdogan Milliarden Euro in den Rachen zu werfen, sollte die Bundesregierung das Geld lieber in den Aufbau von Infrastruktur in der syrisch-kurdischen Autonomieregion Rojava investieren. So ließen sich durch die Stabilisierung einer demokratischen Alternative in der Region Fluchtursachen bekämpfen und syrische Staatsbürger von der gefährlichen Flucht nach Europa abhalten.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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