Aus: Ausgabe vom 18.03.2016, Seite 2 / Ausland

Kurden wollen Föderation

System »demokratischer Einheit« im Norden Syriens ausgerufen

Von Roland Zschächner
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Für ein demokratisches und föderales System: Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten YPG feiern die Sieg über den »Islamischen Staat« in Kobane (26.1.2015)

Wenige Tage vor dem vor allem im Nahen Osten begangenen Neujahrsfest (New­roz) haben Vertreter verschiedener Bevölkerungsgruppen am Donnerstag eine Föderation für den Norden Sy­riens ausgerufen. Wie die Nachrichtenagentur Firat News meldet, wurde die Deklaration auf einer Konferenz zur Zukunft der Region in der Stadt Rmeilan beschlossen. Die 200 Teilnehmer einigten sich auf ein bereits am Vortag besprochenes Papier, das ein System der »demokratischen Einheit« vorsieht. Bei der Zusammenkunft waren laut Firat Repräsentanten aller in der Region vertretenen Bevölkerungsgruppen – wie Araber, Kurden, Armenier, Turkmenen und Syrer – anwesend.

Treibende Kraft hinter der Erklärung ist die Partei der Demokratischen Union (PYD), die in drei kurdisch dominierten Gebieten an der Macht ist. Die PYD betonte, dass damit nicht die staatliche Integrität Syrien untergraben wird; auch werde kein eigener Staat angestrebt. Die Pläne für die Ausrufung der Föderation würden laut dpa bereits seit langer Zeit diskutiert. Nächster Schritt sei, die drei kurdischen Kantone Kobani, Afrin und Dschasire zu einem zusammenhängenden Gebiet zu vereinen.

Seit Montag finden in Genf unter Leitung der UNO Gespräche für eine politische Lösung des Kriegs in Syrien statt. Aufgrund des Drucks der Türkei und Saudi-Arabiens ist die PYD nicht in die Schweiz eingeladen, weil Ankara in ihr einen Ableger der als »Terror­organisation« bezeichneten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sieht.

Die syrische Regierung und die USA lehnten unisono das ausgerufene Föderalsystem ab. Damaskus warnte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur SANA am Donnerstag vor »der Unterminierung der staatlichen Einheit und der territorialen Integrität«. Die Deklaration wäre »folgenlos und hätte keine rechtlichen, politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Auswirkungen«.

Washington hatte bereits am Mittwoch, als die Pläne öffentlich geworden waren, signalisiert, dass die USA ein föderales System in Syrien nicht anerkennen werden. Auch die nach Genf eingeladene »syrische Opposition«, stellte sich in einer Erklärung gegen »jeden Versuch, Einheiten, Gebiete oder Verwaltungsbereiche zu bilden«. Das politische System des Landes solle durch Verhandlungen bestimmt werden, erklärten laut AFP die von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützten Kräfte.

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