Aus: Ausgabe vom 18.03.2016, Seite 1 / Kapital & Arbeit

Gabriel überstimmt Kartellamt

»Ministererlaubnis« für Fusion Edeka mit Kaiser’s Tengelmann. Wettbewerbshüter wirft hin

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Minister begründet Sondererlaubnis: Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin

Am Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) grünes Licht für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch den Marktführer Edeka gegeben. Er habe eine »Ministererlaubnis« mit strengen Auflagen erteilt, sagte Gabriel in Berlin. Edeka muss u. a. den Erhalt von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser’s Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren.

Mit dem Beschluss hat Gabriel das vorherige Veto des Bundeskartellamtes ausgehebelt. Auch die für Konzernzusammenschlüsse zuständige Monopolkommission hatte gegen den Verkauf votiert. Deren Vorsitzender Daniel Zimmer ist aus Protest gegen die Entscheidung am Donnerstag zurückgetreten. »Eine Fortführung meiner Tätigkeit (...) erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird«, erklärte der Wissenschaftler in Bonn.

Mit der Fusion wird die Marktmacht des Handelsgiganten Edeka noch größer. Edeka darf den Auflagen entsprechend die Übernahme aber erst dann vollziehen, wenn die Tarifverträge abgeschlossen sind und das Ministerium geprüft hat, ob alle Auflagen erfüllt sind. Erwartet wird nun, dass Konkurrenten wie Rewe gegen die Entscheidung vor Gericht ziehen.

Zufrieden äußerte sich Tengelmann-Besitzer Karl-Erivan Haub: »Dies ist ein guter Tag für unsere Beschäftigten.« Für Haub, dem u. a. die Baumarktkette Obi und der Billighändler Kik gehören, war Kaiser’s Tengelmann nicht mehr profitabel.

Die Gewerkschaften ver.di und NGG lobten das Zustandekommen der Fusion unter diesen Voraussetzungen. »Auch dank der vielen Aktionen und Gespräche von Beschäftigten, Betriebsräten und ver.di ist es gelungen, eine Absicherung der Beschäftigungsverhältnisse und der Arbeitnehmerrechte zur Bedingung für die Übernahme zu machen«, hieß es in einer ver.di-Mitteilung. (dpa/jW)

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