Aus: Ausgabe vom 17.03.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Gauck ist spät dran

Lockruf der Wirtschaft: Das deutsche Staatsoberhaupt besucht kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit die VR China

Von Jörg Kronauer
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Die »neue Seidenstrasse« setzt auf Schiffe und Eisenbahn, nicht mehr auf das Kamel. Festakt für den Yuxinou-Zug, der – aus der Millionenmetropole Chongqing kommend – am 10. September 2013 den Duisburger Hafen erreichte

Fast auf den Tag vier Jahre nach seiner Wahl leistet sich Bundespräsident Joachim Gauck noch einmal eine Premiere: Am Samstag, dem 19. März, reist er zum ersten Mal in seiner Amtszeit nach China. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel seit ihrem ersten Besuch im Mai 2006 schon achtmal ins Reich der Mitte geflogen ist – vor allem, um Geschäfte deutscher Unternehmen fördernd zu begleiten –, hat Gauck sich bislang zurückgehalten. In Peking wird er nun Gespräche führen und mit seinem Amtskollegen Xi Jinping das »Deutsch-Chinesische Jahr für Schüler- und Jugendaustausch« eröffnen, das den Nachwuchs beider Länder einander näherbringen soll. Anschließend reist er in die Wirtschaftsmetropole Shanghai und in die einstige Hauptstadt Xian. Von dort wird er am 24. März in die Bundesrepublik zurückkehren.

Gaucks Reiseziel Xian war im Mittelalter Hauptstadt Chinas (»Chang’an«). Die damals größte Stadt der Welt war Ausgangspunkt der berühmten Seidenstraße – der alten Handelsroute, die China mit dem Mittelmeerraum verband. Die Erinnerung ist bis heute lebendig, und so stellt der Besuch des Bundespräsidenten eine Brücke zur »Neuen Seidenstraße« her, einem gewaltigen politischen Projekt, das Peking seit einigen Jahren plant. Im März 2015 hat die Regierung es unter dem Motto »One Belt, One Road« (»Ein Gürtel, eine Straße«) in einem Weißbuch festgeschrieben. Im Kern geht es darum, Verkehrskorridore aus China in Richtung Westen auszubauen, zum einen über Land durch Zentralasien nach Mittelost und nach Europa, zum anderen über See durch den Indischen Ozean nach Afrika und ins Mittelmeer. Eine verbesserte Transport­infrastruktur soll den Handel stark ausweiten und so die wirtschaftliche Entwicklung aller beteiligten Staaten systematisch fördern. Es handelt sich um ein Billionenprojekt; zur Finanzierung von Teilvorhaben, die nicht von China selbst oder von anderen Staaten gestemmt werden können, hat Peking im vergangenen Jahr die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) gegründet.

Für die Volksrepublik ist die »Neue Seidenstraße« aus mehreren Gründen attraktiv: weil sie ihren Unternehmen neue Absatzmärkte erschließt, weil das resultierende Wachstum, wenn alles gutgeht, auch rückständigere Regionen wie das westchinesische Xinjiang voranbringen kann – und weil sich auf diesem Wege womöglich auch die instabilen Gebiete Zentralasiens konsolidieren lassen. Auch sind besser ausgebaute Verkehrskorridore selbstverständlich günstig für die Versorgung Chinas mit Rohstoffen aller Art, die häufig aus den Zielregionen der »Neuen Seidenstraße« importiert werden. Ob das Projekt auch Vorteile für Deutschland und die EU besitzt, ist zur Zeit Gegenstand einer ausführlichen Debatte. Manche im außenpolitischen Establishment Berlins und Brüssels meinen, es handle sich lediglich um ein Instrument, das Chinas Einfluss auf Kosten der Vereinigten Staaten ausweiten solle. Amerika ist bei »One Belt, One Road« in der Tat außen vor. Andere hingegen raten zur Beteiligung, unter ihnen nicht zuletzt Wirtschaftskreise.

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Zu ihnen gehört Michael Schaefer, ein Diplomat, der von 2002 bis 2007 als Politischer Direktor im Auswärtigen Amt und von 2007 bis 2013 als Botschafter Deutschlands in der VR China wirkte, bevor er – frisch im Ruhestand – zum 1. Juli 2013 den Vorsitz der »BMW-Stiftung Herbert Quandt« übernahm. Eine Kooperation mit China im Rahmen der »Neuen Seidenstraße« liege ganz gewiss »in Europas zentralem Interesse«, heißt es in einem Beitrag, der – mitverfasst von Schaefer – Anfang des Jahres in der Fachzeitschrift Internationale Politik erschien. Das Projekt ermögliche die »Erschließung neuer Märkte für europäische Waren, Dienstleistungen und die Finanzwirtschaft«, es könne helfen, die »regionale Stabilität« östlich und südlich der EU zu verbessern und damit die »aktuellen Flüchtlingsströme« zu stoppen; und nicht zuletzt könne man es als »Türöffner zum immer schwieriger werdenden, aber wichtigen chinesischen Markt« nutzen – ein Hinweis darauf, dass die Exporte nach China, die lange Jahre zuverlässig Geld in deutsche Konzernkassen spülten, zuletzt unerfreulich schrumpften. Die Volksrepublik begleite »One Belt, One Road« mit zahlreichen »Mobilitätsprogrammen« wie Kultur- und Medienpartnerschaften oder Jugendaustausch, schrieben Schaefer und seine Koautoren. Das zeige, dass Peking es mit dem Kooperationsangebot wirklich ernst meine.

Das Auswärtige Amt beobachtet das Projekt genau, hat am 2. Februar eine Konferenz zur »Seidenstraßeninitiative« abgehalten und ist vorläufig zu dem Schluss gekommen, sie besitze »großes Potential für den eurasischen Raum«. Also fährt der Bundespräsident nach China, begibt sich nach Xian, von wo sich jahrhundertelang Karawanen über die alte Seidenstraße auf den Weg in Richtung Westen machten, und eröffnet vorher noch das Jahr des Schüler- und Jugendaustauschs, eines der »Mobilitätsprogramme«, mit denen Peking »One Belt, One Road« flankiert. Theoretisch könnte Gauck in Xian auch in einen der Transportzüge steigen, die seit einigen Jahren regelmäßig chinesische Waren aus der Metropole Chongqing nach Europa bringen und die frühere Seidenstraßenhauptstadt passieren. Der Ausbau der Verkehrskorridore hat längst begonnen; Gauck ist spät dran.

Hintergrund

Die Volksrepublik China ist in den vergangenen Jahren zum zweitwichtigsten Wirtschaftspartner deutscher Unternehmen außerhalb Europas aufgestiegen. Mehr als 5.000 deutsche Firmen sind in dem Land aktiv; die unmittelbaren und mittelbaren deutschen Direktinvestitionen stiegen dort 2013 auf knapp 48 Milliarden Euro. Außerhalb der EU haben deutsche Konzerne nur in den USA größere Summen investiert; dort allerdings erreichte der unmittelbare und mittelbare Investitionsbestand Ende 2014 mehr als das Fünffache des Vergleichswerts in China – rund 242 Milliar­den Euro. Beim Außenhandel liegen beide Länder (außerhalb Europas) ebenfalls vorn: Das Handelsvolumen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten stieg 2015 auf gut 173 Milliarden Euro, der deutsch-chinesische Handel erreichte fast 163 Milliarden Euro. Lediglich der Austausch mit Frankreich und den Niederlanden, unmittelbaren Nachbarländern also, erreichte 2015 ebenfalls dieses Niveau.

Allerdings gibt es wichtige Unterschiede zwischen dem Außenhandel mit China und demjenigen mit den USA. Im Handel mit den Vereinigten Staaten dominiert der strategisch wichtige deutsche Export: Er erreichte 2015 fast 114 Milliarden Euro und übertraf damit den Export in jedes andere Land. Außerdem überstieg er den Import um mehr als 54,5 Milliarden Euro; die USA waren damit das Land, an dessen Einkäufen die Bundesrepublik 2015 am meisten verdiente. Anders China: Die Volksrepublik war im vergangenen Jahr Deutschlands bedeutendster Lieferant (91,5 Milliarden Euro), senkte jedoch ihre Käufe in der Bundesrepublik gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent. China ist das einzige Land, das ein zweistelliges Milliardenloch in die deutsche Handelsbilanz reißt (minus 20,3 Milliarden Euro). Änderungen sind nicht in Sicht; der China-Export gilt gegenwärtig als Sorgenkind. Gleichzeitig boomen die US-Exporte ungebrochen. Die Bundesregierung kann das nicht ignorieren. (jk)

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Gauck(ler) Springers Präsident: Kein Bürgerrechtler, sondern Spalter

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