Aus: Ausgabe vom 16.03.2016, Seite 15 / Antifa

Rückwärts immer!

Alleinerziehende aushungern, Arbeitslosenversicherung privatisieren: Die AfD denkt an alle

Protest_um_Abtreibun_43303716.jpg

Auch wenn im Wahlkampf der Eindruck entstehen kann: Niemand soll sagen, die »Alternative für Deutschland« (AfD) sei eine Einpunktpartei, die ohne die Geflüchteten kein Hassobjekt und Langeweile hätte. Im Entwurf für ihr Grundsatzprogramm, das am 30. April in Stuttgart beschlossen werden soll, zeigt die AfD deutlich, wen sie noch alles schlechterstellen will: Geringverdiener, Alleinerziehende, Erwerbslose und Menschen mit Behinderung.

Sie ist gegen den gesetzlichen Mindestlohn und will die Arbeitslosenversicherung privatisieren. »Arbeitnehmern« stehe dann der Weg offen, mit »eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen« vorzusorgen. »Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen.« Absehbar wäre, dass dann private Versicherer um »Kunden« mit geringem Risiko werben und Menschen mit Zeitarbeitsverträgen sehr ungünstige Angebote machen würden.

Trotz Armut und Existenzangst, die dieses Programm im Fall seiner Umsetzung verschärfen würde, wünscht sich die AfD von ihren Landsleuten eine »Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene«: Sie will Schwangerschaftsabbrüche erschweren. »Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem ›Menschenrecht‹ zu erklären.« Das ist nicht der einzige Programmpunkt, der sich explizit gegen Errungenschaften der Frauenbewegung richtet.

Wenn AfD-Anhänger auf die Straße gehen, wird gerne mal gerufen: »Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.« Genau umgekehrt verhält es sich im Programmentwurf der rechtspopulistischen Partei in bezug auf Menschen, die ihre Ehepartner nicht mehr lieben. Um bei der staatlichen Unterstützung für Alleinerziehende – überwiegend Frauen – Geld zu sparen, will die AfD das Schuldprinzip bei Scheidungen wiedereinführen, das mit der Familienrechtsreform von 1977 abgeschafft wurde. Alleinerziehende, die »unverschuldet in diese Situation« geraten seien, verdienten »die Unterstützung der Solidargemeinschaft«, heißt es in dem Entwurf. Aber: »Schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität richtet, muss bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden.« Im Ernstfall würden durch eine solche Regelung zwar beide Elternteile unter Druck gesetzt, sich im Scheidungsverfahren mit Dreck zu bewerfen, um jeweils die eigene »Unschuld« zu beweisen – aber das hindert die AfD nicht, diesen Programmpunkt mit dem Kindeswohl zu begründen.

Letzteres will sie aber nicht nur bei den Flüchtlingskindern unberücksichtigt lassen, sondern auch bei Schülerinnen und Schülern mit Behinderung. Deren gemeinsames Lernen mit »normalen« Kindern und Jugendlichen bezeichnet die AfD als »ideologisch motivierte Inklusion ›um jeden Preis‹«, die »erhebliche Kosten« verursache.

Zusammenfassend kann die Mehrheit der Bevölkerung in Lebenssituationen kommen, in denen die AfD ihnen den Rest geben würde. Wer sie aus Angst wählt, folgt dem Beispiel einer Frau, die sich aus Angst vor dunklen Gestalten auf der Straße einen »Beschützer« sucht, der keine Zweifel daran lässt, dass er sie selbst grün und blau schlagen wird, wenn ihr das Abendessen misslingt, und sie vergewaltigt, wenn sie wegen Kopfschmerzen den Beischlaf verweigert.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Mehr aus: Antifa
  • Dienstwege eingehalten, Ermittlungsarbeit sabotiert: Wie der Verfassungsschutz die NSU-Morde möglich machte
    Wolf Wetzel