Aus: Ausgabe vom 16.03.2016, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Atomausstieg vor Gericht

Keine Geschädigten, sondern Schadensverursacher: Verfassungsgericht verhandelt über Beschwerden von AKW-Betreibern gegen Kurswechsel bei Energiepolitik

Von Reimar Paul
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Protestaktion von Mitgliedern des BUND am Dienstag in Karlsruhe

Klare Sprache: »Atomkraft muss Geschichte werden« war am Dienstag auf Transparenten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu lesen. Oder: »Atomausstieg ins Grundgesetz«. Anlass der Kundgebung war der Verhandlungsbeginn des Gerichts über Verfassungsbeschwerden der Energiekonzerne E.on, RWE und Vattenfall gegen den 2011 vom Bundestag beschlossenen schrittweisen Atomausstieg (Az 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12). Die Unternehmen machen geltend, dass das nach der Katastrophe von Fukushima novellierte Atomgesetz einer Enteignung durch den Staat gleichkomme.

Bereits 2002 hatte die damalige Bundesregierung aus SPD und Grünen mit den AKW-Betreibern eine Art Ausstieg ausgehandelt. Allen noch laufenden Atomkraftwerken wurde eine bestimmte Reststrommenge zugebilligt, für jeden Meiler wurde daraus ein ungefähres Laufzeitende errechnet. Gleichwohl versuchten die Unternehmen von Beginn an durch allerlei Tricks – wie etwa Leistungsreduzierung und künstliche Stillstände –, die Laufzeiten ihrer Anlagen zu verlängern.

Bei der Bundestagswahl 2009 bildeten Union und FDP eine Regierungskoalition. Sie novellierten im Dezember 2010 das Atomgesetz im Sinne der Konzerne. Die AKW durften auch mit Regierungssegen wieder durchschnittlich zwölf Jahre länger laufen.

Dann kamen Fukushima und die Massenproteste gegen Atomkraft. Nachdem die Bundesländer Mitte März 2011 zunächst eine dreimonatige Betriebspause für sieben der seinerzeit 17 noch laufenden AKW verfügten, beschloss der Bundestag im Juni eine weitere Atomgesetznovelle. Sie sah den dauerhaften Entzug der Betriebsgenehmigung für acht Atomkraftwerke und feste Abschaltfristen für die übrigen neun vor. Die letzten kommerziellen Atomreaktoren sollen demnach 2022 vom Netz gehen.

Die Betreiber sehen in der Streichung der ihnen zuvor gewährten Strommengen und in der Festlegung fester Abschalttermine eine verfassungswidrige Enteignung. »Es geht um erworbene, konkrete Rechtspositionen, in deren Bestand wir vertraut haben«, sagte RWE-Manager Matthias Hartung im Gericht. E.on-Chef Johannes Teyssen erklärte, die Lasten des Atomausstiegs müssten von der ganzen Gesellschaft getragen werden.

»Auf die Möglichkeit, die Atomenergie zu nutzen, besteht kein grundrechtlicher Anspruch«, konterte der Staatsrechtler Christoph Möllers als Vertreter der Bundesregierung. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verteidigte die Entscheidung politisch. »Gerade auch vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen kontroversen gesellschaftlichen Diskussionen konnte es ein ›Weiter so‹ nicht geben«, so die Ministerin.

Der Atomausstieg »war zwingend geboten, um die Bevölkerung vor den unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken der Atomkraft zu schützen«, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Klaus Brunsmeier. Er forderte Bundestag und Bundesregierung auf, den Ausstieg dauerhaft im Grundgesetz abzusichern: »Die verfassungsrechtliche Festschreibung der endgültigen Abkehr von der Atomenergie wäre fünf Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl das richtige Signal, dass unser Land sich vom Irrweg der Atomkraftnutzung für alle Zeiten verabschiedet.«

»Schaden entsteht nicht durch das Abschalten von Atomkraftwerken, sondern durch ihren Betrieb«, erklärte Armin Simon von der Antiatomorganisation »Ausgestrahlt«. E.on, RWE und Vattenfall seien keine Geschädigten, sondern Schadensverursacher: Ihre Reaktoren gefährdeten Leben und Gesundheit von Millionen Menschen. »Und sie produzieren jeden Tag neuen Atommüll, der für Hunderttausende von Jahren sicher gelagert werden muss.«

Sollte das Gericht dem Begehren stattgeben, könnten die Unternehmen im Anschluss die Bundesregierung auf Schadensersatz verklagen. Inoffiziell ist von Forderungen von bis zu 22 Milliarden Euro die Rede. Die genaue Höhe würde allerdings erst nach weiteren, vermutlich langjährigen Zivilrechtsprozessen feststehen.

Die Verfassungsbeschwerde ist nur eine von inzwischen rund 20 Klagen, die die Energiekonzerne zu verschiedenen Themen angestrengt haben – neben der Abschaltung von AKW richten sie sich unter anderem gegen Gebührenbescheide für das in Bau befindliche Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle »Schacht Konrad« und gegen das Endlagersuchgesetz. Mit ihren Klagen wollen sich die Unternehmen aber wohl vor allem Trümpfe im Poker um die Kosten für den Atomausstieg sichern. Die von ihnen zurückgestellten 36 Milliarden Euro reichen für den Abriss der AKW und die Lagerung des Atommülls bei weitem nicht aus. Die Betreiber könnten die Klagen ganz oder teilweise zurückziehen, wenn sie im Gegenzug von weiteren Zahlungsverpflichtungen befreit bleiben.

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