Aus: Ausgabe vom 16.03.2016, Seite 8 / Ansichten

Carl von Putin

Russlands Syrien-Einsatz

Von Reinhard Lauterbach

Der preußische Militärtheoretiker Carl von Clausewitz ist in Russland immer aufmerksam rezipiert worden. Seine Zentralthese vom Krieg als der »Fortsetzung der Politik unter Einmischung anderer Mittel« findet in der aktuellen Entscheidung zum Abzug des Großteils der russischen Luftwaffeneinheiten aus Syrien eine geradezu lehrbuchmäßige Bestätigung.

Ob die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zitierten »Hauptaufgaben« wirklich »praktisch erfüllt« worden sind, kann man glauben oder nicht. Wenn das Wörtchen »praktisch« im Munde russischer Politiker auftaucht, besteht aller Anlass zu der Annahme, dass gerade praktisch noch einiges zu tun bleibt. Aber es ist unzweifelhaft so, dass der knapp halbjährige Militäreinsatz den »Islamischen Staat« erheblich geschwächt hat. Die russischen Zahlen zum »Body count« angeblich getöteter russischer Islamisten sind nicht unabhängig zu verifizieren, ihre Richtigkeit muss also auch dahingestellt bleiben.

Aber als Kampagne zur Erreichung politischer Ziele war der russische Winterfeldzug in Syrien durchaus ein teilweiser Erfolg. Vom Sturz des syrischen Präsidenten als Vorbedingung für eine Verhandlungslösung reden nur noch ein paar jener westlich ausgehaltenen Oppositionspolitiker, denen Russland die Machtergreifungsperspektive handgreiflich zerbombt hat. Selbst in Washington musste man sich zähneknirschend damit abfinden, dass es zumindest einen längeren Übergang mit Baschar Al-Assad an der Staatsspitze geben wird. Um diese bittere Pille zu versüßen, werden offenbar wieder verstärkt Überlegungen geschmiedet, Syrien in konfessionell oder ethnisch definierte Regionen aufzuteilen. Das einzige, was die USA hiervon abhalten kann, ist wohl, dass aus der Konkursmasse eines zerschlagenen Syriens nach gegenwärtiger Lage mit großer Wahrscheinlichkeit auch ein kurdischer Staat entstehen würde; dem als Geburtshelfer gedient zu haben, würde aber das US-Verhältnis zur Türkei dauerhaft untergraben. Dass ausgerechnet US-Quellen neuerdings den ungerechten Charakter der 1916 zwischen England und Frankreich festgelegten Grenzen Syriens beklagen, zeigt jedoch die Virulenz solcher Überlegungen.

Genugtuung darüber, dass sich Russland mit seiner militärischen Unterstützung für Assad mittelfristig eine Einflussbasis im Nahen Osten gesichert haben dürfte, ist allerdings voreilig. Denn auch der Syrien-Einsatz war aus russischer Perspektive nur ein Mittel. Ein Mittel, durch die Schaffung vollendeter Tatsachen den Westen mit der Nase darauf zu stoßen, dass er an Russland auch an den Fronten nicht vorbeikommt, die Russland wirklich wichtig sind. Das ist in erster Linie das postsowjetische Ausland, in dem sich Moskau westliche Einflussnahme seit Jahren ohne Erfolg diplomatisch verbeten hat. Dort, in der Ukraine, in Moldau, in Zentralasien, müsste jetzt der Westen »liefern«, wenn dieses »Great Game« für Russland aufgehen soll. Dafür aber gibt es keine Anzeichen.

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