Aus: Ausgabe vom 16.03.2016, Seite 5 / Inland

Neue Waffenexporte genehmigt

Bundesregierung gibt grünes Licht für Ausfuhren von Airbus, Heckler & Koch und anderen

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Teile des Heckler & Koch-Maschinengewehrs MG 5 in der Fabrik des Unternehmens im baden-württembergischen Oberndorf

Das europäische Parlament hatte erst Ende Februar ein Waffen­embargo gegen Saudi-Arabien beschlossen. Hintergrund ist der Krieg, den das Königreich im Jemen führt. Zudem finanziert es die Mörderbanden des »Islamischen Staates«. Der Beschluss ist allerdings für die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht bindend – und so gab es am Montag wieder einmal eine Genehmigung des Berliner Kabinetts für Rüstungsexporte in den Golfstaat.

Der Airbus-Konzern erhielt vom SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium grünes Licht für die Ausfuhr von 23 zivilen Hubschraubern mit militärischen Einbauten nach Saudi-Arabien, wie aus einem Schreiben von Ressortchef Sigmar Gabriel an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Darüber hinaus stimmte der Bundessicherheitsrat demnach zahlreichen weiteren Rüstungsgeschäften zu. So darf die baden-württembergische Waffenschmiede Heckler & Koch 660 Maschinengewehre, 660 zusätzliche Läufe dafür und 550 Maschinenpistolen an den Oman liefern. Die Firma Oberland Defence mit Sitz im bayrischen Huglfing hat die Erlaubnis bekommen, 711 Rohrläufe für vollautomatische Gewehre und 50 Verschlüsse für solche Waffen an das Land verkaufen. Insgesamt hat der Auftrag des Oman ein Volumen von 7,1 Millionen Euro. Heckler & Koch erhielt demnach auch für die Lieferung von 65 vollautomatischen Gewehren und ebensovielen Maschinenpistolen an die Vereinigten Arabischen Emirate eine Genehmigung, Rheinmetall darf dorthin 65.000 Stück Munition für Granatwaffen verkaufen. Der Auftrag der Emirate hat ein Volumen von insgesamt 1,5 Millionen Euro.

Airbus bekam zudem die Erlaubnis zur Lieferung von fünf militärischen Mehrzweckhubschraubern nach Thailand, Heckler & Koch eine für den Export von 387 vollautomatischen Gewehren und 100 Maschinenpistolen im Wert von rund 800.000 Euro nach Indonesien. Weitere 183 vollautomatische Gewehre sowie acht Maschinenpistolen des süddeutschen Produzenten gehen für rund 300.000 Euro an den Kosovo sowie 400 Maschinenpistolen an Trinidad und Tobago.

Linkspartei und Grüne warfen Vizekanzler Gabriel vor, gegen die Grundsätze der Regierung zum Rüstungsexport zu verstoßen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger sagte nach Bekanntwerden der Genehmigungen: »Immer wieder geißelt der Minister mit heftigen Worten Kleinwaffenexporte, dann aber genehmigt er ohne Skrupel Mordsgeschäfte von Heckler & Koch mit Drittstaaten.« Gabriel hatte immer wieder öffentlich erklärt, er wolle die Ausfuhren von Kleinwaffen – dazu zählen Gewehre, Maschinenpistolen, Handgranaten und tragbare Raketenwerfer – stark reduzieren. Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wies im ersten Halbjahr 2015 für sie tatsächlich einen Rückgang aus. Die Linke fordert unterdessen seit langem ein komplettes Ausfuhrverbot für Kleinwaffen. Der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, sagte der ARD, Gabriel habe wegen der neuerlichen Genehmigungen ein »echtes Glaubwürdigkeitsproblem«. Er stelle sich als »Kritiker der Kleinwaffen dar«, exportiere sie aber »trotzdem hemmungslos in alle Welt, mitten hinein in Bürgerkriege«. (Reuters/jW)

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