Aus: Ausgabe vom 15.03.2016, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Auf dem dritten Weg

Erzbischof preist Mitbestimmung, die Kirchenmitarbeitern vorenthalten bleibt

Von Claudia Wrobel
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Die Implementierung der betrieblichen Mitbestimmung ist eine Erfolgsgeschichte der deutschen Gewerkschaften. Deshalb begeht die Hans-Böckler-Stiftung 2016 als Jubiläumsjahr und feiert 40 Jahre Mitbestimmung mit diversen Veranstaltungen, Symposien und der Wanderausstellung »Vom Wert der Mitbestimmung – Betriebsräte und Aufsichtsräte seit 1945«. Zu deren feierlicher Eröffnung am Montag vergangener Woche in Berlin hätte man sicher viele interessante Festredner einladen können. Menschen, die aus der Praxis berichten können. Betriebsräte, die täglich für die Umsetzung der gesetzlich garantierten Mitbestimmung kämpfen. Die gewerkschaftsnahe Stiftung entschied sich allerdings für Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Obwohl die kirchlichen Träger von Pflegeeinrichtungen, Kindergärten oder ähnlichem – evangelisch wie katholisch – ihren eigenen Angestellten die betriebliche Mitbestimmung denkbar schwermachen. Für sie ist der sogenannte dritte Weg vorgesehen, auf dem Arbeitsrechtssetzung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen diskutiert wird, die paritätisch besetzt sind.

So redete Marx viel darüber, dass Mitbestimmung »ein menschenrechtlicher Aspekt« sei, der nicht nach Gutdünken gewährt werden dürfe, sondern sich aus der Würde des Menschen ergebe. Außerdem beklagte er den großen Graben zwischen der Arbeiterbewegung und der Amtskirche. Von ihm allerdings kein Wort darüber, wie die kirchliche Auslegung und Anwendung des Arbeitsrechts zu genau dieser Distanz führt. Statt dessen warnte er vor einem »überdrehten Kapitalismus«, der unvereinbar sei mit der katholischen Soziallehre. Er empfiehlt aber nicht Sozialismus oder Kommunismus, die für ihn auf einer Stufe mit dem Kapitalismus stehen, sondern eine »soziale Marktwirtschaft«. Marx beschrieb – ohne das Wort zu gebrauchen – das Ideal des »rheinischen Kapitalismus«. Für ihn sei Arbeit auch immer Wettbewerb: Das ist nicht unsittlich, nur darf dabei niemand unter die Räder kommen.

Fast eine Stunde redete Marx, ohne konkret zu werden. Vieles, was er sagte, klang für Gewerkschafterohren unbestritten gut, etwa wenn er das Verbot der Sonntagsarbeit als »Zivilisationsmoment des gemeinsamen Durchatmens« pries, für dessen Schutz Beschäftigtenvertreter weiterhin mit der Kirche zusammenarbeiten müssten. Allerdings kein Wort über die Verhältnisse in den Betrieben in kirchlicher Trägerschaft. Erst nach seiner Rede meldete sich der Mitarbeiter einer Pflegeeinrichtung in katholischer Trägerschaft und verlangte klare Worte, wurde aber von den Veranstaltern darauf hingewiesen, dass es eine Festveranstaltung und keine Podiumsdiskussion sei. Marx behauptete, es sei nicht so, dass es keine Mitbestimmung gebe. Und bei Lohnverhandlungen mache ihnen die Kommission »zu schaffen«. Bei dieser Beurteilung der von Kirchen praktizierten »Mitbestimmung light« muss man es wohl bei salbungsvollen Worten belassen. Ein echter Schritt nach vorn – im Jubiläumsjahr der Mitbestimmung – ist nicht zu erwarten.

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