Aus: Ausgabe vom 15.03.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Ein Erdbeben

Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: Die Linke muss die soziale Frage wieder ins Zentrum rücken

Von Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich und Heike Hänsel
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Für eine Linke, »die glaubwürdig für ein Solidaritätsprojekt in Deutschland steht« (Demonstration vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen den EU-Fiskalpakt (29.6.2012)

Der Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kommt einem politischen Erdbeben gleich. Dies betrifft nicht nur die AfD, die bei hohen Wahlbeteiligungen mit 15,1 Prozent, 12,6 Prozent und 24,2 Prozent erdrutschartige Erfolge erzielen konnte. Dramatisch ist auch, dass die SPD nunmehr in vier der 16 Bundesländer unter die 20-Prozent-Marke gefallen ist und dort jeweils weniger als 15 Prozent erreicht (Sachsen: 12,4 Prozent, Thüringen: 12,4 Prozent, Sachsen-Anhalt: 10,5 Prozent, Baden-Württemberg: 12,7 Prozent). Dies war mit dramatischen Stimmenverlusten für die Sozialdemokratie verbunden. In Baden-Württemberg verlor die SPD über zehn Prozent der Stimmen, konkret: über 400.000 Wählerinnen und Wähler kehrten den Sozialdemokraten den Rücken. Auch in Sachsen-Anhalt ist die SPD mit einem Verlust von über zehn Prozentpunkten regelrecht abgestürzt.

Oft gibt es in Zeiten schwerer Wahlniederlagen die Versuchung, sich die Situation schönzureden oder nicht die gesamte Dramatik wahrnehmen zu wollen. Nach den Landtagswahlen aber geht es für Die Linke um alles.

Während Die Linke in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dahingehend enttäuschte, dass sie nur diejenigen für sich mobilisieren konnte, die sie schon immer gewählt haben und also der Einzug in die Landtage dort wieder nicht erreicht werden konnte, kam es in Sachsen-Anhalt zu einem kompletten Absturz. Von einst 23,7 Prozent im Jahr 2011 verlor die Partei 7,4 Prozent und landete bei lediglich 16,3 Prozent. Auffällig sind dabei die hohen Verluste zugunsten der AfD. Während Die Linke von der SPD 9.000 Stimmen gewann, gingen 29.000 ihrer Wähler zur AfD. Dazu kommt, dass man praktisch keine Stimmen aus dem Nichtwählerbereich gewinnen konnte, während die AfD gerade hier punktete. Ohne diesen Bereich mitzuzählen, gingen also allein 2,5 Prozent der Wähler von der Linken zur AfD. Versucht man den Nichtwählerbereich mitzuquantifizieren ist von Verlusten von fünf Prozent auszugehen.

Im Vorfeld der drei Landtagswahlen hatte es leider zahlreiche Signale gegeben, dass in der Auseinandersetzung mit der AfD auch auf Wähler verzichtet werden könne. „Ganz ehrlich: Wenn uns das zwei oder drei Prozent kostet, dann ist das eben so“, erklärte etwa der Berliner Linke-Vorsitzende in der taz. Und auch aus der Linksfraktion im Bundestag gab es Wortmeldungen, von manchem Wähler müsse Die Linke sich eben »verabschieden«. Sicher waren diese Äußerungen auf die Akzeptanz von fremdenfeindlichen Ressentiments gemünzt, die verheerende Botschaft aber für Linke-Wähler war, dass man auch gerne auf ihre Stimmen verzichten könne.

Merkel verteidigen?

Einen ähnlichen Effekt könnte die Verteidigung der Politik Angela Merkels in der Frage der Flüchtlingsbewegungen gehabt haben. Die Bundeskanzlerin steht für viele Menschen für Sozialabbau und dafür, dass die, die unten in der Gesellschaft stehen, alleingelassen werden, während die Reichen immer reicher werden. Wer also Merkel verteidigte, wenn auch auf einem ganz anderen Feld, ging mit ihr unter. Hinzu kommt: Die Verteidigung von Merkel als progressiv ist in sich nicht stimmig. Sie steht für die größten Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er Jahren, zugleich verhandelt sie mit der Türkei offensiv über eine komplette Abschottung der EU.

Der freiwillige Verzicht auf Wähler hat in der Linken eine gewisse Tradition. Bereits 2013 lobte das Neue Deutschland deren Leitung in der Euro-Frage entsprechend: »Dass die Parteiführung den populistischen Sirenenklängen der Euro-Gegner widerstand, zeigt ihre Bereitschaft und auch Fähigkeit, ein Bündnis mit der SPD einzugehen. Insofern könnte sich der momentan schmerzliche Wählerverlust schon bald als Beitrag für eine rot-rot-grüne Koalition auszahlen.«

Jetzt allerdings wird klar, dass es nicht mehr nur um zwei bis drei Prozent geht. Mit dem Einbrechen von Linkspartei und SPD werden sich in den ostdeutschen Bundesländern, vielleicht mit Ausnahme Berlins, künftig wohl rein arithmetisch keine rot-rot-grünen Koalitionen mehr bilden lassen. Der Streit um rote Haltelinien verlöre damit seine Grundlage. Ähnliches gilt für den Bund. Der Wählerverlust ist gleichbedeutend mit dem Verschwinden der Option auf eine Koalition unter Beteiligung der Linken.

Eine weitere Versuchung nach schmerzlichen Niederlagen ist, auf ein »Weiter so« zu orientieren oder sogar mögliche Fehlorientierungen noch intensiver zu wiederholen. Appelle, die AfD jetzt allein als faschistische Partei zu etikettieren, werden keinen einzigen Wähler für Die Linke zurückholen und schon gar nicht Wähler aus dem Nichtwählerbereich für eine linke Option mobilisieren. Jetzt auf Anti-AfD-Bündnisse zu setzen, deren Breite nur dadurch zustande kommt, dass die soziale Frage außen vor bleibt, hieße, das Scheitern von Linken in Europa, sei es in Großbritannien oder in Frankreich gegen die Rechte, neu in Szene zu setzen. Was wir statt dessen brauchen ist ein Bündnis gegen Neoliberalismus. Hier wird sich schnell zeigen, auf welcher Seite SPD und Grüne stehen.

Es ist eine reine Ablenkung von dieser politischen Zukunftsaufgabe, wenn man sich jetzt auf die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, einschießt und ein Interview von ihr im Berliner Kurier für das schlechte Abschneiden bei den drei Landtagswahlen verantwortlich macht. Wagenknecht war es, die bei allen Wahlkampfauftritten für Die Linke punktete – auf der Straße wie in den Medien.

Tatsächlich nämlich hat Die Linke viel zu spät begonnen, die AfD sozial zu stellen. Wenn Die Linke es nicht schafft, die soziale Frage nach vorne zu stellen, wird sie auch nicht in das AfD-Wählerpotential bei Beschäftigten und Erwerbslosen einbrechen. Die dramatische Umverteilungspolitik, die die Superreichen mästet und die ärmere Hälfte der Bevölkerung immer ärmer macht, muss endlich ins Zentrum der Linke-Agenda. Ein Wahlkampf als reine Werteauseinandersetzung mit der AfD ist von vornherein verloren.

Soziale Offensive

Wir müssen uns erinnern, wozu Die Linke in diesem Land gegründet wurde. Die Partei wurde gegründet, um dieses Land sozialer zu machen. Sie wurde gegründet, um denen eine Stimme zu geben, die sich in einem brutalisierten Kapitalismus gegen die Mächtigen zur Wehr setzen. Mancher wird argumentieren, dass so keine Stimme von der AfD gewonnen werde. Im Moment muss allerdings alles getan werden, um gerade für die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst, aber auch dann im nächsten Jahr in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland den Trend umzukehren. Das kann nur gelingen mit einer Linken als starker sozialer Alternative, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und Anwalt für diejenigen ist, die an den unsozialen Verhältnissen leiden und gegen diese protestieren. Das wäre das stärkste Mittel, um der Demagogie der AfD entgegenzutreten, die die Menschen glauben machen will, wenn die Flüchtlinge nicht mehr da wären, ginge es den Beschäftigten und Erwerbslosen hierzulande besser. Diese soziale Offensive kann aber nur glaubwürdig geführt werden, wenn wir auch Union, SPD und Grüne für ihre unsoziale Politik schonungslos geißeln. Es ist Die Linke, die glaubwürdig für ein Solidaritätsprojekt in Deutschland steht.

Ein Befund aus allen Analysen ist, dass Personen bei den Wahlen immer wichtiger werden. Dies mag einem gefallen oder nicht, aber Die Linke sollte sich dem stellen. Das heißt aber auch, wir brauchen möglichst bald Klarheit über eine Doppelspitze für die Bundestagswahlen. Wir plädieren dabei für eine Doppelspitze, die auch nach außen Ausstrahlungskraft entfaltet und die Plätze und Säle der Republik füllt.

Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Alexander Ulrich sind Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag

Hintergrund: Nachdenken über eigene Strategie

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, mahnte am Sonntag abend auf ihrer ­Facebookseite eine inhaltliche Debatte über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an:

Die Wahlergebnisse bei den heutigen Landtagswahlen haben viele von uns entsetzt und erschreckt. Überraschend kommen die Wahlerfolge der AfD aber nicht. Angela Merkels Politik der sozialen Ignoranz und ihre Handhabung der Flüchtlingskrise haben zu einer massiven Rechtsverschiebung des politischen Spektrums geführt. Das täglich spürbare Staatsversagen auf allen wichtigen Politikfeldern, das durch die Flüchtlingskrise verschärft wurde – vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum über ein chronisch unterfinanziertes Bildungssystem bis zur Frage der inneren Sicherheit – haben viele Menschen extrem verunsichert und zu berechtigten Ängsten, Ohnmachtsgefühlen und auch Wut geführt. Wer soll Merkels »Wir schaffen das« glauben, wenn sie es seit Jahren noch nicht einmal schafft, wachsende Armut und den Abstieg großer Teile der Mittelschicht hier im Land zu verhindern. Und die SPD hat leider nach wie vor nichts Besseres zu tun, als Merkel bei ihrer fatalen Politik den Rücken freizuhalten.

Genau auf diesem Boden der Verunsicherung und der Ängste ist es der AfD gelungen, sich mit einfachen Parolen gegen Flüchtlinge, aber auch gegen die gesamte etablierte Politik als Sprachrohr des Protestes zu profilieren. Unser Entsetzen über diese Wahlerfolge und unsere Betroffenheit angesichts unserer eigenen Niederlagen müssen uns jetzt allerdings auch motivieren, über unsere eigene Politik und Strategie nachzudenken. Richtig: Es ist in diesem politischen Klima sehr schwer, mit linken Positionen zu punkten. Aber wäre es nicht wichtig gewesen, sich stärker von der sozial verantwortungslosen Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik der großen Koalition abzugrenzen, statt den Medien zu ermöglichen, uns als scheinbare Unterstützer der Merkelschen Flüchtlingspolitik mitzuverhaften? Wo haben wir den Kontakt zu den sozialen Interessen unserer eigenen Wähler verloren? Weshalb sind wir in den Augen so vieler offenbar zum Teil des etablierten Parteienkartells geworden und werden nicht mehr hinreichend als profilierte Gegenkraft wahrgenommen? Haben wir die soziale Frage vielleicht nicht mehr genug in den Mittelpunkt gestellt? Über solche Fragen sollten wir sachlich und respektvoll diskutieren. Damit es uns bei den nächsten Wahlen wieder besser gelingt, dass Menschen, die sich von der herrschenden Politik aus gutem Grund abwenden, uns als ihre soziale Interessenvertretung wahrnehmen, statt einer im Kern antisozial ausgerichteten Partei wie der AfD ihre Stimme zu geben.

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