Aus: Ausgabe vom 15.03.2016, Seite 1 / Titel

Das böse Erwachen

Durchmarsch der AfD in drei Landtagswahlen. Ministerpräsidenten in ihren Ämtern bestätigt. Die Linke erlebte ein Desaster

Von Michael Merz
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Mit Flüchtlingshetze und »Wahlkampfviagra« von der Regierung zum Erfolg: AfD-Anhänger Sonntag abend in Magdeburg

Die große Gewinnerin des Wahlsonntags heißt »Alternative für Deutschland«. Das war zu erwarten. Der Durchmarsch der rechten Partei wurde in den letzten Wochen stetig prophezeit, so war er denn auch nicht mehr zu vermeiden. Soziologen nennen es den »Winner takes it all«-Effekt, wenn der Wähler sich ein Gefühl des Erfolgs von seiner Entscheidung verspricht. Der Linkspartei wurde hingegen kein großer Wurf vorausgesagt – »The Loser Gets Nothing«. So traten die Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten am Tag nach der Wahl im Berliner Karl-Liebknecht-Haus schwer zerknirscht vor die Mikros. Während alle anderen Parteien nach Auszählung der Stimmen wenigstens ein positives Ergebnis für sich propagierten, war der Sonntag für Die Linke ein einziges Desaster. In Baden-Württemberg (2,9 Prozent) und Rheinland-Pfalz (2,8 Prozent) wurde der Einzug in den Landtag gänzlich verfehlt. In Sachsen-Anhalt (16,3 Prozent) büßte die Partei gar 7,4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2011 ein.

Die Parteivorsitzende Katja Kipping machte das »denkbar ungünstige gesellschaftliche Klima« für das schlechte Abschneiden verantwortlich. Dazu habe auch die »Chaostruppe« Bundesregierung beigetragen, die rechte Forderungen übernommen habe. Das sei »Wahlkampfviagra« für die »völkisch-rassistische« AfD gewesen. Kipping verteidigte die »klare Kante gegen rechts«, auch mit einem Seitenhieb auf die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die am Wochenende im Berliner Kurier erneut von »Kapazitätsgrenzen« und »Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung« gesprochen hatte. Kipping dazu am Montag: »Wenn wir jetzt noch mitmachen beim AfD-Imitationswettbewerb, stärken wir diese nur.«

Auf die Frage nach seinem möglichen Rücktritt wollte Sachsen-Anhalts Linke-Chef Wulf Gallert nicht eingehen. Das ausgegebene Ziel der Regierungsbeteiligung sei richtig gewesen. »Das war der übergroßen Erwartungshaltung der Mehrheit unserer Wähler geschuldet«, sagte Gallert, der den Posten des Ministerpräsidenten anvisiert hatte, gegenüber jW. »Hätten die Sozialdemokraten auf diese Koalition gesetzt, hätten wir mehr abholen können«, war er sich am Montag sicher. In Sachsen-Anhalt wird wohl weiterhin Reiner Haseloff (CDU) Ministerpräsident sein. Er sagte am Montag in Berlin, er werde eine »Regierung der Mitte« bilden. Nachdem sein bisheriger Koalitionspartner SPD (10,6 Prozent) mehr als die Hälfte des Wählerzuspruchs verlor, sollen die Grünen (5,2 Prozent) nun mit ins Boot geholt werden. Angesichts der Mehrheitssuche hat AfD-Landeschef André Poggenburg, der mit seiner Partei 24,2 Prozent einfuhr, am Montag eine mögliche Tolerierung einer solchen Koalition ins Gespräch gebracht.

In Baden-Württemberg gab es für die Linke zwar aufgrund hoher Wahlbeteiligung mehr absolute Stimmen, trotzdem kam die Partei auch mit ihrem Vorsitzenden Bernd Riexinger nicht über die Fünfprozenthürde. Riexinger verwies auf gute Ergebnisse in größeren Städten, »Schwächen gab es im ländlichen Bereich«. Ministerpräsident des Landes wird wohl Winfried Kretschmann (Grüne) bleiben, seine Partei bekam 30,3 Prozent. Wahrscheinlich ist eine Koalition aus CDU und Grünen.

In Rheinland-Pfalz konnte Ministerpräsidentin Maria Luise »Malu« Dreyer (SPD) das Duell gegen CDU-Vorzeigefrau Julia Klöckner gewinnen. 36,2 Prozent holte die SPD, 31,8 die CDU. Dreyer hat die Wahl zwischen CDU oder FDP und Grünen als Koalitionspartner. Linke-Kandidat Jochen Bülow sieht in dem Ergebnis »keinen Weltuntergang« und gab am Montag die Parole »weiterarbeiten« aus.

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