Aus: Ausgabe vom 14.03.2016, Seite 6 / Ausland

Am Siedepunkt

Nach der Einleitung von Ermittlungen gegen Expräsident Lula ­verhärten sich in Brasilien die Fronten weiter

Von Peter Steiniger
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Symbolfigur der Linken, für viele ein Volksheld: Expräsident Lula da Silva mit Anhängern vor seinem Wohnsitz in São Bernardo do Campo im Industriegürtel von São Paulo (5. März 2015)

Mit einer spektakulären Polizeiaktion hat die Staatsanwaltschaft von São Paulo die politische Krise im größten Land Südamerikas weiter verschärft. Am 4. März erschienen in aller Frühe Beamte der Bundespolizei vor der Wohnung des populären Linkspolitikers Luiz Inácio »Lula« da Silva von der Arbeiterpartei (PT). Lula hatte Brasilien von 2003 bis 2010 regiert und steht angesichts seiner politisch angeschlagenen Nachfolgerin und Parteifreundin Dilma Rousseff vor einem politischen Comeback. Die Polizisten zwangen den früheren Staatschef, sie zu begleiten. In einem Fahrzeug ohne Kennzeichen ging es zur Polizeistation auf dem Flughafen Congonhas, wo der 70jährige vier Stunden lang zu einer Anklage gegen ihn wegen Geldwäsche und Korruption verhört wurde. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der milliardenschweren Korruptionsaffäre um den Energiekonzern Petrobras. Konkret wirft die Staatsanwaltschaft dem Politiker unter anderem vor, den Besitz einer Luxusimmobilie in Guarujá verschwiegen zu haben. Lula bestreitet, deren Eigentümer zu sein. Der Coup wurde von einem großen Medienrummel begleitet, offenkundig waren ausgewählte Reporter vorab eingeweiht worden. Die Staatsanwaltschaft fordert nun sogar Untersuchungshaft, mit einer gerichtlichen Entscheidung darüber kann es dauern. Lulas Verteidiger und namhafte juristische Experten sprechen von Rechtsbeugung, politischer Instrumentalisierung der Justiz und öffentlicher Vorverurteilung. Die Ankläger um Bundesrichter Sérgio Moro begründen die ungewöhnliche Zuführung zum Verhör mit dem »Schutz der öffentlichen Ordnung«, da Demonstrationen der Anhänger Lulas zu erwarten gewesen seien.

Mit dem Vorgehen der Behörden im Fall Lula hat die politische Krise in Brasilien einen neuen Höhepunkt erreicht. Es erfolgte kurz vor den neuen Massenprotesten, die für diesen Sonntag angekündigt waren, und deren zentrale Forderung die nach einer Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff ist. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten sowie Übergriffe des rechten Mobs auf PT-Anhänger und Gewerkschafter wurden befürchtet. Mit Unterstützung der großen ­Medien, insbesondere der Globo-Gruppe, wird eine Stimmung des Hasses und der antikommunistischen Hysterie geschürt. Ultrarechte Kreise rufen nach dem Militär. Die Koalition der Regierung Rousseff sieht sich im Parlament einer konservativen Mehrheit gegenüber. Ermittelt wird auch gegen Rousseff, dabei geht es um illegale Parteispenden. Mit ihrer Demontage – beim größten Allierten der PT, der bürgerlich-populistischen PMDB, wird bereits der Dolch geschliffen – soll der Ausgang der Wahl vom vergangenen Oktober faktisch revidiert werden. Hier hatte Rousseff im Stechen knapp gegen den Kandidaten des rechten Lagers, Aécio Neves (PSDB), gesiegt. Neves wird, wie etliche andere konservative Politiker, darunter auch Expräsident Fernando Henrique Cardoso, ebenfalls mit Korruptionsfällen in Verbindung gebracht. Hier ist die Justiz weniger erfolgshungrig.

Seit die Wirtschaft stagniert und Teuerung für Unzufriedenheit in der Bevölkerung sorgt, ist es mit dem brasilianischen Burgfrieden vorbei. Die kapitalistische Modernisierung stockt. Klientelismus und Korruption, die das wirtschaftliche und politische Leben durchziehen, wurden gerade bei Großprojekten wie zur Fußball-WM 2014 offenbar. Unter den sozialdemokratisch gemäßigten Regierungen von Lula da Silva und Dilma Rousseff wurde nicht mit dem bestehenden System gebrochen, doch der Rechtsstaat gestärkt und Bildungschancen wurden geschaffen. Millionen wurden mit Sozialprogrammen wie »Bolsa Família« aus der Armut geholt, unterentwickelte Regionen gefördert. Gleichzeitig passten sich Teile der PT den politischen Spielregeln des etablierten Filzes an. Das und ein Setzen auf Lösungen »von oben« förderten eine Demobilisierung der sozialen Bewegungen und der Arbeiterschaft. Unter der PT betreibt Brasilien eine nicht US-hörige Außenpolitik. Für die Rechte bewegt sich das Land damit im Fahrwasser Kubas und Venezuelas. Die Eliten wollen nun wieder allein am Ruder sein. Daran ändern auch Rousseffs Sparpolitik und Kompromisse mit dem politischen Gegner nichts.

Lula da Silva zeigt sich kämpferisch, 2018 möchte er wieder Präsident werden. Aus dem In- und Ausland treffen Solidaritätsadressen ein. Im Gespräch ist nun seine Berufung ins Kabinett. Das würde ihm nicht nur Immunität verschaffen, sondern auch das Profil der Regierung stärken. Für den kommenden Sonntag hat eine breite Front linker Organisationen landesweit zu Demonstrationen »gegen den Putsch« und für die Verteidigung sozia­ler Rechte aufgerufen.

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Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

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