Aus: Ausgabe vom 12.03.2016, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Schwarzer Kanal: Moskauer System

Von Arnold Schölzel

Die Schlagzeile auf Seite eins der FAZ am Freitag lautet: »Sicherheitskreise werfen Moskau systematische Schwächung der EU vor«. Was woanders, wahrscheinlich selbst bei Bild, der Wladimir Putin neulich ein vierseitiges Interview gab, wegen Nullnachricht zum sofortigen Druck auf die Löschtaste führt, ist bei der »Qualitätszeitung« Anlass für den Hauptbericht auf Seite eins und einen Text auf fast der ganzen Seite zwei. Die Recherche stützt sich auf »Hinweise«, auf »Erkenntnisse« anonymer Quellen, auf Mutmaßungen eines CDU-Bundestagsabgeordneten über Edward Snowden. Es regieren Vokabeln wie »gilt als sicher«, »möglicherweise«, »vermutlich«, »potentiell« und »unklar«, schärfstes journalistisches Instrument ist die indirekte Rede: »dürfe«, »frage«, »gebe« usw.

Die Substanz des Ganzen steht im ersten Satz: »Die russische Führung verfolgt nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitskreise einen systematischen Ansatz, um die EU durch Propaganda und politische Einflussnahme zu schwächen.« Da heulen alle publizistischen Luftschutzsirenen. Denn »wir« schicken lediglich ein paar Truppenkontingente bis kurz vor Moskau und St. Petersburg an die russische Grenze, subventionieren den Krieg von ukrainischen Nationalisten und Faschisten gegen die eigene Bevölkerung im Donbass, stützen den Terrorpaten Erdogan bei seinen militärischen Attacken gegen russische Streitkräfte, die einen dritten Weltkrieg auslösen können, treiben das US-Antiraketenstationierungsprogramm in Europa voran und sind eifrig bei der Modernisierung von hier gelagerten Atombomben dabei. Und was macht der Russe? Er hat einen »systematischen Ansatz«, in seiner Propaganda. Daraus lässt sich schließen: In Moskau herrscht doch noch irgendeine Ordnung, obwohl die FAZ schon vor Jahren den Bankrott aller Russen und Putins im Speziellen vollzogen hat, jedenfalls nachrichtlich.

Anlass für die Enthüllung ist übrigens die Tagung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages am kommenden Donnerstag. Die FAZ moniert, seit Bekanntwerden der Snowden-Daten habe sich »die Kritik zumindest der Opposition in Deutschland auf einen Geheimdienst« konzentriert: die NSA. Noch gilt aber, was Harzburger Front in den 1930ern oder die CDU in den 1950ern schon plakatierten: Alle Wege der Opposition führen nach Moskau. Und da die Reiseroute von Snowden auch dorthin führte, ist klar: Der war bolschewistischer, äh, russischer Agent. Das sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, der FAZ: »Snowden hat sich entschieden, nach Russland zu reisen. Er hat sich damit auf eine Seite des Propagandakrieges zwischen Moskau und dem Westen geschlagen.« Da verrät Sensburg zwar, dass der Westen einen Propagandakrieg führt. Das grenzt zwar an Verrat, aber der Mann hat ein Wiedergutmachungsbonbon: »Der CDU-Abgeordnete hält es für möglich, dass Snowden bereits bei einer Tätigkeit für den amerikanischen Geheimdienst in Genf, wohin er 2007 geschickt worden war, vom russischen Auslandsnachrichtendienst angesprochen wurde.«

Das muss reichen für FAZ-Nichtpropaganda. Wenn in der EU die Wände wackeln – Bankenrettung, Euro-Krise, »Rettungsschirme«, Ukraine- und Syrienkrieg etc. –, dann resultiert das aus Moskaus Arbeit im Untergrund. Angesichts der NSA-Enthüllungen habe, so die FAZ, höchst einseitig »Aufregung« in Europa und eben auch in Deutschland geherrscht. Derweil sei »weitestgehend im Verborgenen« geblieben, dass die Moskowiter nicht nur lauschen, sondern auch noch »erhebliche Energie auf Propagandaarbeit« verwenden. So erfährt der FAZ-Leser endlich: Da liegt der Unterschied zwischen Ost und West. Schön, das zu wissen, bevor der Moskauer Propagandaapparat die hiesige Unsystematik bei Kriegsvorbereitung, die keine Propaganda kennt, ausnutzen konnte

Alle Wege der Opposition führen nach Moskau. Und da die Reiseroute von Snowden auch dorthin führte, ist klar: Der war bolschewistischer, äh, russischer Agent.

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