Aus: Ausgabe vom 12.03.2016, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Pekinger Balanceakt

Abbau von Überkapazitäten, Jobverluste und weiterer Ausbau der Infrastruktur: Volkskongress berät Fünfjahresplan in Phase des ökonomischen Umbaus

Von Wolfgang Pomrehn
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Wachstum ist nicht alles: Umweltminister Chen Jining stellt sich am Freitag in Peking Fragen von Parlamentariern

Chinas Exporte sind im Februar weiter zurückgegangen. Um 25,4 Prozent lagen sie unter dem Vorjahresniveau. Das war das größte Minus seit Beginn der globalen Finanzkrise 2008. Auch die Importe gingen um 13,8 Prozent zurück, was darauf hindeutet, dass das Problem vor allem mangelnde Nachfrage auf dem Weltmarkt ist. Ohnehin spiegelt der Rückgang des Einfuhrvolumens vor allem den Preisverfall bei vielen Rohstoffen wider. Die realen Mengen sind hingegen kaum geschrumpft, abgesehen vielleicht von der Kohle und einigen Erzen. In den ebenfalls von der Exportwirtschaft abhängigen Nachbarstaaten sieht es nicht viel besser aus. Taiwans Ausfuhren schrumpfen bereits seit 13, die Südkoreas gar seit 14 Monaten. Noch schlechter steht es um Japan, wo die ökonomische Politik des rechten Ministerpräsidenten Shinzo Abe (»Abenomics«), gescheitert ist. Aller Deregulierung, allen Konjunkturprogrammen und der Politik des billigen Geldes zum Trotz, befindet sich das Land inzwischen in einer Rezession. Im vierten Quartal 2015 schrumpfte die Wirtschaft um 1,1 Prozent.
In dieser Situation arbeitet China am Umbau seiner Wirtschaft. Binnenmarkt und Dienstleistungssektor sollen schneller wachsen und die Exportabhängigkeit vermindern. Das ist keinesfalls als Abschottung gegenüber der Weltwirtschaft zu verstehen ist. Auf dem derzeit in Peking tagenden Volkskongress betonte der chinesische Präsident und KP-Chef Xi Jinping, dass seine Regierung die Rolle der Welthandelsorganisation WTO stärken und neue Freihandelsverträge anstreben wolle. Auch der wachsende chinesische Kapitalexport spricht dafür, dass es der Führung keinesfalls um Isolation geht, wenn sie ihre Entwicklungsstrategie mehr auf den Binnenmarkt ausrichtet. Die Volksrepublik hat seit Jahren einen hohen Handelsbilanzüberschuss. Allein im Januar betrug er gigantische 63,3 Milliarden US-Dollar (56,9 Milliarden Euro). Im Februar waren es immer noch 32,59 Milliarden Dollar. Mit derartigen Summen im Rücken ist das Land im vergangenen Jahr zum größten Nettogeberland für ausländische Direktinvestitionen aufgestiegen. Mit 293 Milliarden Dollar lag es damit knapp vor Deutschland, das umgerechnet 280 Milliarden Dollar in ausländische Unternehmen und neue Fabriken im Ausland steckte. Zugleich legen allerdings auch die ausländischen Investitionen in China weiter zu. In den ersten beiden Monaten 2016 beliefen sie sich auf umgerechnet rund 20 Milliarden Euro. Die Verflechtung der Volksrepublik mit der Weltwirtschaft wächst also beständig weiter.
Das ist der Hintergrund, vor dem Chinas rund 3.000 Köpfe umfassendes Parlament, der Nationale Volkskongress, in dieser Woche in der Hauptstadt über den neuen Fünfjahresplan diskutiert. Eines der Probleme, die dabei zu lösen sein werden, ist die Überproduktion in Bereichen wie der Stahl- und Zementindustrie, in der Kohleförderung und in weiteren Branchen der Schwerindustrie. Premierminister Li Keqiang kündigte auf dem Kongress an, dass das Problem durch Fusionen und gezielte Betriebsschließungen angegangen werden solle. Das wird voraussichtlich mit etlichen Millionen Entlassungen verbunden sein. Eines der Probleme in diesem Zusammenhang ist es, größere soziale Unruhe zu verhindern, indem für die Entlassenen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Li kündigte als Zielmarke des neuen Fünfjahresplans an, die städtische Arbeitslosigkeit auf 4,5 Prozent zu begrenzen. Die Aussagekraft dieser Kenngröße ist allerdings begrenzt. In China gibt es noch immer keine formale Freizügigkeit. Die Bürger sind ihren Geburtsorten zugeordnet und müssen für die großen Städte ein Niederlassungsrecht beantragen, wenn sie dauerhaft dort leben wollen. Bewilligungen sind meist knapp und müssen nicht selten teuer bezahlt werden. Ein erheblicher Teil der schlechter bezahlten chinesischen Arbeiterklasse hat daher an ihrem städtischen Arbeitsplatz nur ein bedingtes Aufenthaltsrecht mit eingeschränkten Bürgerrechten. Diese Wanderarbeiter gelten meist als Dorfbewohner und tauchen daher auch nicht in der Arbeitslosenstatistik auf.
Wie auch immer dieser gigantische soziale Balanceakt ausgehen mag, um die Wirtschaft zu stimulieren, werden im laufenden Jahr Schulden in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufgenommen werden. Unter anderem sollen 800 Milliarden Yuan (etwa 111 Milliarden Euro) in den Bau neuer Eisenbahnverbindungen fließen. Weitere 1,65 Billionen Yuan (228 Milliarden Euro) gehen in den Straßenbau. Die Militärausgaben wachsen 2016 hingegen nur noch um 7,6 Prozent, was seit vielen Jahren die niedrigste Rate in diesem Bereich ist. Zum Vergleich: Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute gab China 2014 2,1 Prozent seines BIP oder umgerechnet 194 Milliarden Euro für das Militär aus. In den USA waren es hingegen 549 Milliarden Euro oder 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

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