Aus: Ausgabe vom 12.03.2016, Seite 8 / Abgeschrieben

Ausgestrahlt: AKW bleiben »Gelddruckmaschinen«

Anlässlich des fünften Jahrestags des Super-GAUs von Fuku­shima kritisierte am Freitag die Antiatomorganisation »Ausgestrahlt« die Energiepolitik der Bundesregierung:

Mit einer Steuerbefreiung in Milliardenhöhe wollen CDU und CSU fünf Jahre nach Fukushima den Betrieb von Atomkraftwerken wieder fördern: Sie wollen die erst 2011 eingeführte Brennelementesteuer streichen. Dazu erklärt Armin Simon von »Ausgestrahlt«: »Der Super-GAU von Fuku­shima ist gerade einmal fünf Jahre her, da planen CDU und CSU schon wieder, Atomkraft staatlich zu fördern. Die geplante Steuerbefreiung kommt einer neuen Milliardensubvention für Atomkraft gleich. Die acht noch laufenden Atomkraftwerke würden so für ihre Betreiber wieder zu richtigen Gelddruckmaschinen werden. Insgesamt bekämen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW mindestens fünf Milliarden Euro geschenkt. Das ist eine Ungeheuerlichkeit – zumal die Konzerne gerade versuchen, die Milliardenkosten für die Atommülllagerung auf den Staat abzuwälzen.

Die Union hat die Brennelementesteuer einst explizit eingeführt, um ›die direkte Bevorzugung der Kernenergiewirtschaft‹ zu beenden. Der Unions-Redner erläuterte damals im Bundestag, es gehe um ›Subventionsabbau‹ und darum, ›Chancengleichheit‹ auf dem Strommarkt herzustellen. Alle diese Argumente gelten heute noch genauso. Die Brennelementesteuer muss deshalb auch über 2016 hinaus erhoben werden. Denn es kann nicht sein, dass ausgerechnet Atomkraftwerke und die AKW-Betreiber fünf Jahre nach Fukushima wieder einen massiven Wettbewerbsvorteil bekommen. Die Regierungskoalition muss diesen Irrweg schnellstens korrigieren.

Die Steuerbefreiungspläne für AKW sind auch Thema bei den mehr als 200 Mahnwachen und Demonstrationen bundesweit rund um den Fukushima-Jahrestag. Mehr als 35.000 Menschen fordern bereits, die Steuerbefreiung zu canceln.«

Zum Fall nicht beglichener Rückforderungen von Fördermitteln des Freistaates Sachsen für das Rittergut Sahlis des früheren Wehrsportgruppenchefs Karl-Heinz Hoffmann erklärte Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, am Freitag:

Es bedurfte einer zusätzlichen Nachfrage zu einer kleinen Anfrage, um Innenminister Markus Ulbig die Information zu entlocken, dass der Freistaat noch offene Rückforderungen in Höhe von mehr als 28.000 Euro an die insolvente »fiduziarische Stiftung« für das Rittergut Sahlis hat, hinter welcher der ehemalige Wehrsportgruppenführer Karl-Heinz Hoffmann steht. Das fragliche Rittergut war vor einigen Wochen wegen erheblicher Außenstände gegenüber dem örtlichen Abwasserzweckverband zwangsversteigert worden.

Insgesamt hatte der Freistaat dem fragwürdigen Eigentümer in den vier Jahren von 2005 bis 2007 mehr als 130.000 Euro Fördermittel gewährt. Wie meine erste kleine Anfrage zum Thema ergab, wurden bereits 2010 gegenüber Hoffmann Rückforderungen in Höhe von rund 17.000 Euro geltend gemacht. Die gleiche, für den zweiten Bauabschnitt im Jahr 2007 ausgereichte Summe taucht jetzt erneut als offener Betrag in der Antwort des Innenministers auf.

Offenbar ist es im Freistaat Sachsen möglich, Fördermittel so zweckentfremdet einzusetzen, dass dies durch die Staatsregierung erstens über mehrere Jahre nicht moniert wird und zweitens über ebenfalls mehrere Jahre hingenommen wird, ohne diese Summe einzutreiben. (…)

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