Aus: Ausgabe vom 12.03.2016, Seite 7 / Ausland

Hollande lässt links blinken

Frankreich fordert Verbesserungen bei TTIP-»Freihandelsabkommen« mit den USA

Von Simon Zeise
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Frankreichs Präsident hält die Tür für Investoren geöffnet

Glaubt man dem Handelsblatt vom Freitag, droht dem »Freihandelsabkommen« zwischen der Europäischen Union und den USA, TTIP, bald das Aus. Eine transatlantische Allianz, bestehend aus dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel, der französischen Regierung und den US-Präsidentschaftskandidaten Bernard Sanders, Donald Trump und Hillary Clinton, stelle die vereinbarten Verträge zunehmend in Frage. »Einen Schub für die Verhandlungen könnte es nun im April geben, wenn US-Präsident Barack Obama zur Hannover-Messe auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft«, heißt es im Handelsblatt.

Woher die Aufregung? Am 26. Februar wurde in Brüssel die zwölfte Verhandlungsrunde zwischen den europäischen und US-amerikanischen Unterhändlern abgeschlossen. Was sie vereinbart haben, ist geheim. Allerdings, soviel steht fest, zu einem Abschluss sind sie nicht gekommen. Und jetzt auch noch das: Frankreichs Staatssekretär für Außenhandel Mat­thias Fekl erzählte dem Handelsblatt: »Frankreich wird kein Freihandelsabkommen akzeptieren, in dem nicht ein Investitionsgerichtshof, wie jetzt bei CETA beschlossen, implementiert ist.«

Die Endfassung des Vertragstextes von CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, wurde am 29. Februar veröffentlicht. Es sieht statt privater Schiedsgerichte (»Investor-Staat-Streitbeilegung«, ISDS) einen ständigen Investitionsgerichtshof vor, an dem Richter auf Lebenszeit gewählt und öffentlich ernannt werden sollen. Diesen Vorschlag hatte die Handelsbeauftragte der EU, Cecilia Malmström, am 16 September 2015 eingebracht. Der deutsche Vizekanzler schloss sich der Forderung an, um den TTIP-Gegnern einen tragbaren Kompromiss präsentieren zu können. Auch Fekl hatte bereits am 29. September 2015 in der französischen Zeitung Sud Ouest »mangelnde Transparenz« angeprangert. Amerikanische Kongressabgeordnete hätten Zugang zu viel mehr Dokumenten als »wir in Europa«. Für den Fall, dass sich an dem Verhalten der US-Amerikaner nichts ändere, drohte er mit dem »Stopp der Verhandlungen«.

Im Handelsblatt am Freitag holte der französische Staatssekretär die Forderung nach einem Investitionsgerichtshof nun wieder aus der Trickkiste und ging sogar so weit zu sagen: »Wenn es bei dem Punkt kein Entgegenkommen der Amerikaner gibt, wird es kein TTIP geben.«

Diese Forderung dürfte man als bloßes linkes Blinken einordnen. In einem gemeinsamen Papier hatten die Organisationen Campact, TTIP-Unfairhandelbar und Powershift den Vorschlag eines ständigen Investitionsgerichtshofes auseinandergepflückt. Damit halte die EU-Kommission »weiter an den besonders umstrittenen Sonderklagerechten für ausländische Investoren fest«, heißt es darin. Insofern bleiben Fekls Forderungen ein alter Hut.

Von größerem Interesse Frankreichs dürfte vielmehr der Streit um Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Nahrungsmittelmärkten sein. Hierauf insistierte Fekl bereits im September. Die US-amerikanischen Unterhändler bewegten sich hier zuwenig. Europäischen Investoren solle der Bereich der öffentlichen Dienstleistungen in den USA verschlossen bleiben, während US-Konzerne nach jetzigem Stand bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mitbieten dürften. »Europa hat viele Zugeständnisse gemacht, in allen Bereichen, aber im Gegenzug nichts Ernsthaftes zurückbekommen. Weder beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen noch beim Zugang zu den Agrar- und Nahrungsmittelmärkten.« Letztere dürften dem Agrarland Frankreich insbesondere am Herzen liegen. Vielleicht vernimmt man aus Paris auch deshalb schärfere Töne gegen TTIP als aus Berlin.

Der US-Botschafter bei der EU in Brüssel, Anthony Gardner, zeigte sich jedenfalls siegesbewusst. Im Handelsblatt sagte er: »Wir glauben, wir haben eine Chance, das Abkommen vor dem Ende der Amtszeit der derzeitigen US-Regierung abzuschließen.« Das wäre dann spätestens der 20. Januar 2017.

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TTIP: Pakt der Konzerne Geheimsache Transatlantische Freihandelszone

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