Aus: Ausgabe vom 12.03.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Hanseatische Gefahrenzone

Im Juli 2017 soll der G-20-Gipfel in Hamburg stattfinden. Widerstand formiert sich

Von Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus
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Schaufensterauslage eines Cafés im Hamburger Schanzenviertel (12.1.2014)

Es hätte das Sahnehäubchen auf der Olympia-Bewerbung werden sollen: Ein G-20-Gipfel in Hamburg, der die Aufmerksamkeit der Welt auf die Hansestadt und ihren kleinen SPD-Bürgermeister lenkt. Und das nur zwei Monate bevor das Internationale Olympische Komitee (IOC) entscheiden würde, wer den Zuschlag für die Sommerspiele 2024 bekommt. Das war Olaf Scholz’ Plan im Sommer 2015. Doch Ende November beerdigten die Hamburger seine Olympia-Träume ganz kühl per Referendum. Den Gipfel will Scholz trotzdem ausrichten. Und damit wenigstens diesmal alles glattgeht, fragt er das Parlament erst gar nicht mehr, geschweige denn die Bevölkerung.

Erst im Februar verkündete Angela Merkel den Hamburgern, was Olaf Scholz schon seit Monaten plante (und der auch in dieser Sache bedeutungslose grüne Koalitionspartner seit Monaten wusste), aber lieber für sich behielt: Der G-20-Zirkus kommt an die Elbe! Hamburg kann mächtig stolz sein, Kulisse für das Gipfeltreffen von 20 Staats- und Regierungschefs, von riesigen Verhandlungs-, Medien- und Sicherheitstrupps zu werden, weil … ja, warum eigentlich? Peinlicherweise können das Scholz und sein Senat auch nicht erklären.

Auf unsere schriftliche Frage, welche wirtschaftlichen, politischen oder gesellschaftlichen Effekte sich Hamburg von der Ausrichtung dieses sündteuren Eliten-Spektakels erhoffen dürfe, hieß es nur schmallippig: »Der Senat hat sich damit nicht befasst« – angeblich monatelang. Trotzdem wird der stolze Gastgeber tief in die Tasche greifen: Die »überwiegenden Kosten« werden der Bund und die Freie und Hansestadt Hamburg tragen, heißt es – und zwar aus dem Steueraufkommen. Zugesagt hat das Olaf Scholz laut Senatsantwort, ohne zu wissen, wie teuer der Spaß eigentlich wird.

Barrieren, Gitter, Zäune

Dabei ist der Hamburger Haushalt schon seit Jahren auf Kante genäht, nicht zuletzt wegen der von allen anderen Parteien euphorisch gefeierten Schuldenbremse, die an Elbe und Alster sogar früher greift als im Bund. Spielplätze und Jugendtreffs müssen schließen, Kitas bleiben unterbesetzt, Schulen verfallen, Zehntausende Hamburgerinnen und Hamburger suchen vergeblich nach bezahlbaren Wohnungen, von den in Zelten und leerstehenden Baumärkten untergebrachten Flüchtlingen ganz zu schweigen. Aber für das Treffen der 20 macht der Senat gern und ohne weitere Rücksprache das Portemonnaie auf.

Billig wird das für die Stadt jedenfalls nicht werden. Wenn Barack Obamas Nachfolgerin – oder sein Nachfolger? –, Präsident Wladimir Putin und 18 andere erlauchte Herrschaften mitsamt ihrem Tross, ihren Sicherheitsteams und Delegationen in der Hansestadt einfallen, werden zahlreiche Um- und Neubauten nötig werden, für Unterkunft, Konferenzen und Freizeitprogramm der erlauchten Damen und Herren, eine Sicherheitszentrale, ein Medienzentrum, Mannschaftsunterkünfte für die Sicherheitskräfte und vieles mehr. Und nicht zuletzt kilometerweise Barrieren, Gitter und Zäune. Wie will der Senat das Geld dafür aufbringen, wenn nicht durch weitere Kürzungen etwa im Sozialbereich, beim Wohnungsbau oder im Schulwesen?

Und nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten werden die massiven Sicherheitsmaßnahmen zu Buche schlagen. Wie es bei Gipfeltreffen in Städten üblich ist, dürften auch in Hamburg Zäune errichtet und Stacheldrahtrollen ausgelegt, Gullydeckel verschweißt und Gebäude geräumt, Straßen und Viertel abgesperrt werden – an den Stadtgrenzen, am Flughafen, an den großen Bahnhöfen, rund um Messezentrum, Rathaus, Elbphilharmonie und die anderen Veranstaltungsorte, entlang der Verbindungsstraßen zwischen all diesen Orten.

Mit anderen Worten: Hamburg wird zur Hochsicherheitszone, zum riesigen Supergefahrengebiet, mit Bannmeilen und Fahrverboten, mit Landes- und Bundespolizei, mit SEK und sicherlich mal wieder mit Heer, Luftwaffe und Marine. Das hat sich ja bereits in Heiligendamm so bewährt, grundgesetzwidriger Inlandseinsatz hin oder her. Dazu kommen dann noch jeweils die eigenen Personenschützer und Geheimdienstabordnungen der Staatsgäste. Sicher ist sicher.

Mörderische Politik

Wobei wir durchaus nachvollziehen können, dass die Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und sogenannten Schwellenländer sich nicht bei allen Hamburgern willkommen fühlen, in Sorge um ihre Unversehrtheit sein dürften. Ist doch die Politik, die sie auf eigene oder fremde Rechnung ausführen, ein Angriff auf die Unversehrtheit, oft gar das Leben vieler Millionen Menschen. Das ist auch in Hamburg und darüber hinaus nicht ganz unbekannt. Deshalb werden im Juli 2017 nicht nur die 20 Großen, sondern auch Tausende, hoffentlich Zehntausende Menschen – wahrscheinlich außerhalb der Hochsicherheitszone – ihre Position zur Politik der G20 kundtun.

Letztlich passt da Hamburg als Veranstaltungsort dann doch wie die Faust aufs Auge. Schließlich wird die mörderische Politik von G-20-Staaten wie Mexiko, Saudi-Arabien oder der Türkei nicht zuletzt mit Waffen und Munition durchgesetzt, die wenige hundert Meter weiter, im Hamburger Hafen, auf Schiffe gehievt und weltweit ausgeliefert werden. Das allerdings will innerhalb der gut bewachten Sicherheitszone wohl niemand hören. Um so wichtiger, dass wir diese und viele andere Aspekte gemeinsam aufs Tapet bringen, bevor, während und nachdem der G-20-Zirkus Hamburg heimsucht bzw. heimgesucht hat.

Die Autorinnen sind Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft

Dokumentiert: Erster G-20-Gipfel in der BRD

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken an den Hamburger Senat vom 18. Februar 2016 (Drucksache 21/3337)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 12. Februar 2016 im Rathaus ihre Entscheidung bekanntgegeben, den G-20-Gipfel 2017 in Hamburg abzuhalten. Die Bundesrepublik Deutschland ist 2017 Vorsitzland der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Die oder der jeweilige Staats- beziehungsweise Regierungschef/-in entscheidet über den Ort des Gipfeltreffens im eigenen Land.

Neben dem Treffen der Staats- und Regierungschefs finden weitere Treffen einiger Fachminister im Vorsitzland statt – so der Arbeits- oder der Finanzminister.

An den G-20-Gipfeln auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs nehmen neben den Vertretern der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auch die Vertreter der Afrikanischen Union, der asiatischen ASEAN-Staaten sowie der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Direktor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und die Chefs weiterer internationaler Organisationen sowie Vertreter weiterer Staaten teil.

Zu den vielfältigen Fragestellungen, die im einzelnen mit einer solchen Großveranstaltung verbunden sind, gibt es zum jetzigen Zeitpunkt, das heißt über ein Jahr vor der Ausrichtung des Gipfels und wenige Tage nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Ausrichterstadt, erst wenige Festlegungen. Daher sind viele der von den Fragestellern erbetenen Antworten zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht verfügbar. Derzeit laufen Gespräche zwischen der Bundesregierung, die Ausrichter des Gipfels sein wird, und den zuständigen Behörden (insbesondere der Senatskanzlei) der Freien und Hansestadt Hamburg. Da der Hamburg-Gipfel 2017 der erste G-20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs auf deutschem Boden sein wird, fehlt es an Vergleichswerten von früheren G-20-Gipfeln. (...)

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